RN/111

16.00

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin den Grünen eigentlich sehr dankbar, dass wir heute diesen Dringlichen Antrag debattieren können. Als SPÖ waren wir sieben Jahre nicht in der Regierung. 2017 haben Pamela Rendi-Wagner und Christian Kern ein, glaube ich, intaktes Gesundheitssystem an Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz übergeben. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].)

Lieber Kollege Kaniak, ich bin total glücklich, dass du gesagt hast, dass die Selbstbehalte kontraproduktiv sind. Das sehe ich auch so. Es ist aber nicht ganz glaubwürdig, wenn das ein Freiheitlicher sagt, weil ihr diejenigen wart, die 2001 Ambulanzgebühren eingeführt haben. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Richtig!) 150 Schilling mit ärztlicher Überweisung, 250 Schilling ohne ärztliche Überweisung habt ihr damals eingeführt. Das haben wir dann abgeschafft, weil es kontraproduktiv war. Wie du richtig gesagt hast: Es ist kontraproduktiv.

Wir haben dann von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache die sogenannte Sozialversicherungsreform mit dem Versprechen einer Patientenmilliarde bekommen. (Abg. Koza [Grüne]: Wo ist sie? ... nicht gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich darf eines in Erinnerung rufen: Die neun Gebietskrankenkassen hatten damals Rücklagen von in Summe 1,4 Milliarden Euro. Da hat es reichere Krankenkassen wie die oberösterreichische gegeben, ein bisschen ärmere wie die burgenländische, aber in Summe hatten sie 1,4 Milliarden Rücklagen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Die Wiener waren aber im Minus! – Abg. Wurm [FPÖ]: Wiener! Wiener! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) – Die Wiener waren im Minus. Du weißt aber schon, dass die Wiener ein eigenes Spital betreiben, ein sehr gutes Spital obendrein? Das wissen wir schon. (Abg. Steiner [FPÖ]: Das betreiben die Gemeinden auch ...! – Ruf bei den Grünen: Das war die Patientenmilliarde!) 

Weiters – und das ist auch noch spannend – wurden dann die Dienstgeberbeiträge zur AUVA von den Freiheitlichen, von Frau Minister Hartinger-Klein gesenkt. Auch vom grünen Sozialminister Johannes Rauch wurden die Dienstgeberbeiträge zur AUVA gesenkt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das waren dann weitere 400 Millionen Euro, die aus dem Gesundheitssystem herausgenommen wurden. In Summe wurden also 1,8 Milliarden aus dem Gesundheitssystem herausgenommen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Von der SPÖ aber auch!)

Wir haben im März 2025 nach sieben Jahren einen Scherbenhaufen übernommen. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Was?) Die Bundesministerin und die Staatssekretärin sind sofort daran gegangen (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), dieses Gesundheitssystem – das an sich gut ist; es war schon besser (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Hör auf! Na was jetzt? War’s jetzt ein Scherbenhaufen oder ...?!) – wieder zu stabilisieren. Wir haben den Kampf gegen die Zweiklassenmedizin aufgenommen, wir haben einen Gesundheitsreformfonds mit jährlich 500 Millionen Euro ins Leben gerufen. Wir haben 96 Primärversorgungseinheiten von Johannes Rauch übernommen (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ja!), wir stehen jetzt bei 126 Primärversorgungseinheiten (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ja, aber ...!) – 30 Primärversorgungseinheiten innerhalb von 19 Monaten, davon 15 für Kinder und Jugendliche. Ziel sind 300 PVEs bis 2030 und 600 PVEs bis 2040. 

Wir haben die Leistungen im Eltern-Kind-Pass erweitert. Kollege Schallmeiner, das habt ihr nie gemacht (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Na ja, aber wer hat’s vorbereitet?! Wer hat die ganze ...?!), es tut mir leid! Wir haben die Rezeptgebühren nicht erhöht, wir haben die Rezeptgebühren eingefroren. Das habt ihr auch nicht gemacht, das tut mir auch leid! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pramhofer [NEOS].) Wir haben einen Medikamentenpreisdeckel eingeführt, wir haben auch die Medikamente mit einberechnet, die nicht der Rezeptgebühr unterliegen. Wir haben das Gratisimpfprogramm auf Herpes Zoster und Pneumokokken ausgeweitet. (Ruf bei den Grünen: Und wer zahlt’s? – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Im Finanzausgleich ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) 

Wir sagen eindeutig: Menschen zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und deswegen gibt es von uns ein klares Nein zu Selbstbehalten. Das ist überhaupt keine Frage. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein klares Nein gibt es auch zu Mehrbelastung von Teilzeitbeschäftigten, weil Gesundheit keine Frage des Einkommens und der Arbeitszeit sein darf. Das ist völlig klar für uns. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch ein klares Nein gibt es zur Streichung der Honorarrefundierung nach einem Besuch bei einer Wahlärztin oder einem Wahlarzt, solange die Versorgungslücken nicht geschlossen sind, die ja auch unter der grünen Ägide entstanden sind.

Es ist höchste Zeit – die Frau Ministerin hat es schon gesagt –, dass wir diese verpatzte Sozialversicherungsreform evaluieren, so wie es im Regierungsprogramm drinsteht, und dass wir uns die – aus meiner Sicht chaotischen – Strukturen in der ÖGK genauer anschauen. Dafür brauchen wir auch eine starke Arbeitnehmervertretung in der Krankenversicherung. Wir brauchen aber mit Sicherheit kein Sparstiftsanatorium, wie es zurzeit der Fall ist.

Ich sage ganz ehrlich: Dieses Geheimpapier vom Klub der anonymen Leistungskürzer (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner [Grüne]) nehmen wir zur Kenntnis (Abg. Kogler [Grüne]: Aber sie sind ja nicht anonym! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Sind ja nicht anonym!), aber auch Obmann Huss hat schon sein Statement dazu abgegeben, dass dieses Papier mit der Arbeitnehmerfraktion in der ÖGK sicher nicht umgesetzt werden darf. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil wir gerade im Monat Oktober sind, dem Monat, der auf die Vorsorge von Brustkrebserkrankungen aufmerksam machen soll: Es gibt seit 2014, eingeführt unter einem sozialdemokratischen Gesundheitsminister, das kostenlose Früherkennungsprogramm. Wir als SPÖ sind nicht nur die Sozialpartei, wir als SPÖ sind auch die Gesundheitspartei. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr seids eine Chaospartei!)

16.06

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pramhofer. Die Redezeit darf ich mit 5 Minuten einstellen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.