RN/112
16.06
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leisten uns eines der teuersten Gesundheitssysteme, und das ist grundsätzlich gut. Das bedeutet nämlich, dass wir als Bevölkerung, als Wirtschaft, als Nation einfach wohlhabend sind. Das freut mich. Mir wäre es aber lieber, wenn wir uns nicht ein sehr teures Gesundheitssystem leisteten, sondern ein sehr effizientes und das beste Gesundheitssystem. Das ist nämlich ein Riesenunterschied.
Genau deswegen ist die Regierung auch hergegangen und hat sich einer Reformpartnerschaft verschrieben. Wir wissen eben, dass wir zwar viel Geld ausgeben, dass beim Patienten aber nicht die beste Leistung ankommt. Das wollen wir explizit ändern, damit am Ende des Tages wieder der Patient im Mittelpunkt steht. Diesen Punkt habe ich hier schon ein bisschen vermisst, als ich mir manche ideologische Debatte angehört habe. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
Ich möchte aber schon erwähnen, was der Unterschied ist: Man kann da jetzt ideologische Debatten führen, aber am Ende des Tages brauchen wir sachliche Lösungen (Abg. Koza [Grüne]: Sachlich, genau! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), und das wird nicht funktionieren. Kollege Schallmeiner, ich schätze dich sehr, weil wir bei dem Thema eigentlich immer sehr sachlich zusammenarbeiten, aber das hier ist einfach sehr populistisch, und ich glaube, so kommen wir nicht zum Ziel. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Wir lernen von Yannick!)
Ich sage da schon ganz ehrlich – und ich glaube, so ehrlich müssen wir den Menschen gegenüber sein –: Wir werden bei einer Reform alle einen Beitrag leisten müssen. Reformen bedeuten immer, dass man sich verändert, und Veränderung wird von vielen Menschen auch als etwas gesehen, was einen Beitrag erfordert. Wenn wir das verleugnen und den Menschen auch nicht ehrlich sagen, dann wird es am Ende nicht besser werden (Abg. Gewessler [Grüne]: Also Selbstbehalte, ja?!), denn dann wird es so bleiben, wie es ist. Am Ende wird es einfach nur teuer sein und der Patient wird wiederum nicht der große Profiteur sein. (Abg. Gewessler [Grüne]: Also Selbstbehalte?!) – Frau Kollegin, einfach zuhören, am Ende des Tages werden Sie schlauer sein. (Abg. Gewessler [Grüne]: Nein, ich fürchte nicht! Ich fürchte nicht! – Abg. Maurer [Grüne]: Geh bitte!)
Ich stimme Ihnen bei einem Teil ja sehr genau zu: Dass man sich als ÖGK oder als Teil der ÖGK herstellt und sagt: Ja, liebe Beitragszahler, wir haben zu wenig Geld in der Kasse, den Wahlarzt wollen wir nicht mehr vergüten (Abg. Gewessler [Grüne]: Wahlärzteverteidigung machen die NEOS!), wir haben zu wenige Stellen, daher bitte jetzt einfach zahlen!, ist für uns definitiv zu wenig. Eine Reform zu machen, aus neun Gebietskrankenkassen eine ÖGK zu machen, aber am Ende bei Gremien, Sitzungsgeldern, Büros, IT, Vorstandsposten oder auch bei der Reform einfach nichts zu tun, einfach nur die Türschilder auszutauschen – was am Ende des Tages genau ein neues Türschild kostet, aber keinen einzigen Cent einspart –, ist uns zu wenig. (Beifall bei den NEOS.)
Da muss ich schon auch die Verantwortlichen in der Gebietskrankenkasse (Heiterkeit des Redners) – in der Österreichischen Gesundheitskasse – fragen: Wo ist denn jetzt eigentlich der einheitliche Leistungskatalog für ganz Österreich, vom Bodensee bis zum Neusiedler See? (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich habe gedacht, das ist eure Gesundheitsreform!) Wo ist er denn? Wo ist denn der einheitliche Gesamtvertrag für alle Ärzte in Österreich? Das frage ich mich. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wo ist sie, die größte aller Zeiten?)
Wir diskutieren hier alle diese Vorschläge und eine Stärkung der Vorsorge war ja auch ein Vorschlag. Warum diskutieren wir das jetzt plötzlich polemisch und ideologisch? Das ist doch etwas, das uns alle eint: Wir müssen in der Vorsorge mehr machen. Wir haben als Regierung etwas gemacht: Wir haben den Gesundheitsreformfonds geschaffen. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: ... schauen wir weg beim Aushebeln der ...! Großartig! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich weiß, auch da könnte man Dinge besser machen, aber es ist ein Schritt, um in der Kasse explizit Vorsorgemaßnahmen zu schaffen. Das ist wichtig, das macht das Gesundheitssystem effizienter. 1 Euro in der Vorsorge spart 4 Euro in der kurativen Medizin. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Da werden Dinge wie eine Reduktion der Arztbesuche diskutiert. Und ja, ich höre es schon: Die Leute gehen doch nicht freiwillig zum Arzt. Wie können wir nur!? Wir glauben, dass die Menschen Tachinierer oder Hypochonder sind. – Nein, das stimmt nicht. Das glaubt niemand von uns. Aber wir haben ein Gesundheitssystem, das die Menschen im Kreis schickt, das viele Mehrfachbefundungen erfordert. Ich gehe bei der einen Tür raus und werde zum nächsten Arzt geschickt. Das ist einfach ineffizient – nicht weil es die Menschen so wollen, sondern weil das System so ist, wie es ist. Um das zu ändern, brauchen wir Patientenpfade, brauchen wir Digitalisierungen, um eben einen Befund nicht doppelt zu machen, um nicht dasselbe Blut innerhalb von zwei Wochen abzunehmen und den gleichen Wert nochmals zu messen. Das ist ineffizient und da müssen wir etwas tun, auch im Sinne der Patienten. (Beifall bei den NEOS.)
Thema Spitäler – das ist der nächste Punkt: Alle sagen, wir müssen effizienter werden. Aber wenn es dann darum geht, dass wir sagen, wir brauchen spezialisierte Schwerpunktkrankenhäuser, wo dann wirklich die Operationen wie am Fließband stattfinden, weil es der Patient so wünscht – der geht nämlich zum Profi, der das jeden Tag macht; da wollen wir hin –, wenn wir dann sagen, da müssen wir etwas tun, schauen wir, ob das wirklich ein Krankenhaus sein muss oder ob das vielleicht eher ein Ambulatorium oder ein Gesundheitszentrum sein sollte, dann wird es schon wieder schwieriger, dann haben wir schon wieder keine Mehrheit dafür.
Da, meine Damen und Herren, müssen sich alle an der Nase nehmen, und da schaue ich auch zu meinen Kollegen von der FPÖ: Auch Sie haben Verantwortung in den Ländern und auch Sie werden hier einen Beitrag leisten müssen, wenn wir wirklich ein effizientes System wollen.
Sie sehen, es gibt sehr viele Vorschläge, und nur einfach mehr Geld zu fordern oder beim Patienten zu sparen, das wird es mit uns sicher nicht geben. Wir brauchen Reformen, wir brauchen Verbesserungen im System. Dann schaffen wir auch wieder einen Mehrwert für den Patienten.
Lassen Sie mich aber trotzdem zum Schluss auch noch zu dieser Teilzeitdebatte kommen, weil es dann immer um Solidarität geht. Aber was bedeutet denn Solidarität eigentlich? – Solidarität bedeutet, dass sich eine Solidargemeinschaft nach Kräften für die Schwächeren in der Solidargemeinschaft einsetzt. Ich bin völlig bei Ihnen, Frauen mit Erziehungspflichten, mit Pflegepflichten und so weiter können halt nur Teilzeit arbeiten, da bin ich völlig bei Ihnen. Aber wenn ein 30-jähriger Universitätsabsolvent, Single, Teilzeit arbeitet, weil es ihm einfach ein Anliegen ist, mehr Freizeit zu haben (Abg. Gewessler [Grüne]: Der muss dann einen Antrag stellen beim Herrn Pramhofer, ob er das darf!) – nein, da gibt es genug Möglichkeiten, wie man das effizient machen kann –, dann frage ich mich schon, warum der beim Arzt die exakt gleiche Leistung bekommen soll wie der andere, der das exakt Gleiche verdient und 40 Stunden arbeitet und mehr in dieses System einzahlt. Was soll daran bitte sozial oder gerecht sein? Das hat nichts mit sozial zu tun, das ist unsolidarisch! Diese Vorschläge sind es absolut wert, zumindest darüber zu diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.13
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Koza, 5 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte sehr.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.