RN/113

16.13

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Kollegin Bogner-Strauß, es geht überhaupt nicht um Denkverbote. Die können wir gar nicht verhängen. Und es hat ja auch die Arbeitgeberkurie in der ÖGK nachgedacht, die hat ja viel Denkarbeit geleistet – blöd halt nur, wenn diese Denkarbeit auf einmal bekannt und öffentlich wird. (Beifall bei den Grünen.)

Ich nehme dieses Denken der Arbeitgeberkurie in der ÖGK sehr, sehr, sehr ernst. Das ist nicht nur irgendeine Idee, das ist nicht nur irgendeine Vorstellung, das ist klare politische Linie. Das ist Ideologie. Das will die Arbeitgeberkurie, das will der ÖVP-Wirtschaftsbund. Bekennt euch halt einfach dazu, statt irgendwelche Ausflüchte zu suchen! Ist ja kein Problem, dann diskutieren wir ernsthaft drüber. (Beifall bei den Grünen.)

Ich halte es auch für sehr gut, dass diese Wirtschaftsbundpläne endlich öffentlich geworden sind, weil damit auch dem Letzten klar ist, wohin der ÖVP-Wirtschaftsbund die Krankenkasse von 7,6 Millionen Arbeitnehmer:innen, Pensionist:innen und Familienangehörigen steuern will, nachdem sie vor über acht Jahren von ÖVP und FPÖ mit dem Marketinggag – O-Ton Hartinger-Klein, FPÖ-Gesundheitsministerin – unter dem Titel der Patientenmilliarde einfach gekapert worden ist. Dieser Coup von ÖVP und FPÖ ist übrigens ganz wunderbar in diesem Buch (ein Buch mit dem Titel „Der Coup“ in die Höhe haltend) der beiden Gesundheitsexpertinnen Julia Stroj und Claudia Neumayer-Stickler beschrieben. Ich kann dieses Buch allen nur wärmstens empfehlen. (Beifall bei den Grünen.) 

Einige der geleakten ÖVP-Wirtschaftsbundpläne wurden ja bereits genannt: Selbstbehalte, höhere Beiträge für Teilzeitbeschäftigte, kein Ersatz von Wahlarztrechnungen, aber ein Punkt ist bis jetzt etwas unterbelichtet geblieben, den halte ich aber schon für recht wichtig und er verdient unsere Aufmerksamkeit, nämlich: die Prüfung einer Mindestprämie nach Schweizer Vorbild. Dieser Punkt klingt harmlos, der hat es aber in sich und der hat weitreichende Konsequenzen für die Versicherten. Warum?

Erstens: Die Kassenbeiträge in der Schweiz sind Kopfprämien, also fixe Geldbeträge. Kopfprämie heißt: Wer weniger verdient, zahlt gemessen am Einkommen mehr als beispielsweise ein Spitzenverdiener. Das heißt, arme Schweizer zahlen verhältnismäßig mehr als reiche. Eine Schweizer Niedrigverdienerin – ich habe die Zahlen auch da – kostet die Krankenversicherung zum Beispiel 10 bis 16 Prozent ihres Einkommens, einen Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen 6 bis 10 Prozent, aber einen reichen Schweizer nur 1 bis 4 Prozent.

Während die Schweizer Löhne in den letzten 30 Jahren um circa 40 Prozent gestiegen sind, haben sich die Krankenversicherungsbeiträge verdreifacht! Für die Familien, für die Arbeitnehmer:innen dort ist die Krankenversicherung eine immer stärkere finanzielle Belastung. Zur Erinnerung: In Österreich zahlen die Arbeitnehmer:innen 3,87 Prozent ihres Bruttoeinkommens.

Zweitens: Schweizer zahlen bei Arztbesuchen immer Selbstbehalte. Diese belaufen sich – umgerechnet – auf 320 bis 2 700 Euro im Jahr. Die Höhe des Selbstbehalts hängt davon ab, was für einen Krankenversicherungsbeitrag ich zu leisten bereit bin oder was ich mir überhaupt leisten kann. Viele Schweizer:innen können sich nur die bereits erwähnte Mindestprämie leisten. Das heißt aber, dass dann die Selbstbehalte besonders hoch sind und der Arztbesuch so zur Schuldenfalle wird. Das ist soziale Härte pur. Dem ÖVP-Wirtschaftsbund ist es anscheinend egal. (Beifall bei den Grünen.)

Drittens: Die Schweiz kennt auch keine Arbeitgeberbeiträge. Na so ein Zufall! Vielleicht gefällt dem Wirtschaftsbund gerade darum das Modell so besonders gut. 

Das ist genau das, was der Wirtschaftsbund will: Kopfprämien, höhere Selbstbehalte, keine Arbeitgeberbeiträge mehr, dafür aber eine Krankenkasse voll unter Kontrolle der Arbeitgeber – aber zahlen sollen die Arbeitnehmer:innen und die Pensionist:innen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die Träume des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Für andere ist es ein Albtraum. So eine Krankenkasse brauchen wir mit Sicherheit nicht. Darum sagen Sie mit uns klar Ja zu einem fairen und solidarischen Gesundheitssystem und erteilen Sie mit uns diesen unsozialen Plänen des ÖVP-Wirtschaftsbundes eine klare Absage! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Belakowitsch. Ich darf 5 Minuten Redezeit einstellen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.