RN/114

16.18

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren hier auf Verlangen der Grünen heute einen Dringlichen Antrag zu diesem Strategiepapier, das die Frau Kollegin der ÖVP am liebsten nur in der Wirtschaftskammer diskutieren möchte, damit nur ja nichts an die Öffentlichkeit von dem kommt, was sich von der Arbeitgeberkurie in der ÖGK so an Grauslichkeiten ausgedacht wurde. 

Und nein, es gibt keine Denkverbote. Natürlich kann ich mir das auch ausdenken und sagen: Wer krank ist, soll zahlen! – Das kann ich mir auch denken (Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]), die Frage ist halt nur: Warum wollen Sie das nicht hier herinnen diskutieren, Frau Kollegin? 

Da sage ich Ihnen ganz offen und ehrlich, ich bin froh, dass wir es heute hier zum Thema machen, denn es betrifft die Österreicherinnen und Österreicher und nicht nur einige wenige um Peter McDonald, die es sich ohnehin richten können. Für den ist es vollkommen egal, ob er privat zu einem Arzt geht oder nicht. Der braucht nicht darüber nachzudenken. Aber die Leute, die in der ÖGK versichert sind, sind nicht die, die so locker privat zum Arzt gehen können, es aber oftmals machen müssen, weil es einfach viel zu wenige Kassenärzte gibt. Ob diese Gedanken richtig oder nicht richtig sind, hat Kollege Kaniak heute schon erklärt – wo eigentlich die Denkfehler sind. Das ist genau das Problem.

Sie wollten es gar nicht diskutieren. Es ist schön, dass Sie hier jetzt recht geben, aber Sie wollen es ja gar nicht hier herinnen diskutieren. Am liebsten haben Sie es ganz geheim, denn für Sie ist das ja, wie Sie gesagt haben, ein Geheimpapier, das auf irgendwelchen Wegen hier hereingekommen ist. Sie sprechen von diesem Papier als Geheimpapier. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Das haben die Grünen gesagt! Lesen Sie den Antrag, Frau Kollegin!) – Ja, ist schon gut, Frau Kollegin, Ihr Wirken im Gesundheitsbereich ist hinlänglich bekannt. (Beifall bei der FPÖ.)

So, und jetzt schauen wir uns einmal an: Warum wird überhaupt diskutiert? – Weil es natürlich am Geld mangelt, auch in der ÖGK.

Frau Bundesministerin, Sie sind ja nicht nur Gesundheitsministerin, Sie sind auch Sozialministerin, und daher würde ich jetzt ganz gerne ein bisschen davon weggehen und es ein bisschen weiter sehen. Es ist nicht nur die ÖGK, die finanzielle Probleme hat, es sind sämtliche österreichische Sozialsysteme, die wirklich bereits am Limit sind. Jetzt kann man über Reformen diskutieren. Die, die von der Arbeitnehmerkurie auf den Tisch gelegt wurden, sind mit Sicherheit die schlechtesten. 

Man müsste sich aber auch einmal ehrlich zusammensetzen und fragen: Was sind denn die Ursachen? Warum ist es denn jetzt so problematisch? Warum braucht man denn so lange, bis man endlich einen Arzttermin bekommt? Warum müssen wir bei den Pensionisten sparen? Warum sind die Gelder beim AMS knapp? – Da sage ich Ihnen schon eines: Sie alle hier wollen es nicht gerne hören, aber das hängt natürlich auch damit zusammen, dass seit dem Jahr 2015 Menschen in der Größenordnung der Stadt Linz nach Österreich eingewandert sind. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Unruhe im Saal.)

Jetzt brauchen Sie nicht unruhig zu werden. Wenn Sie sich ehrlich sind und wenn Sie sich überlegen, dass sich, wenn wir 300 000 Menschen in den letzten zehn Jahren aufgenommen haben, die nichts einzahlen, aber sehr wohl etwas herausnehmen, das irgendwann nicht mehr ausgehen wird, meine Damen und Herren. Genau darüber sollten wir endlich sprechen. Genau diese Problematik sollten wir uns hier einmal überlegen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es kann nicht funktionieren. Es kracht im Gesundheitswesen hinten und vorne. Wenn Sie heute krank sind und sich einen Arzt, einen Kassenarzt – Hautarzt, HNO-Arzt, Augenarzt, egal, wo auch immer – aus dem Telefonbuch raussuchen, warten Sie Wochen bis Monate, bis Sie einen Termin bekommen. Das ist jetzt bei einer Vorsorgeuntersuchung vielleicht noch nicht ganz so schlimm, sehr wohl aber, wenn es etwas Akuteres ist. Wenn Sie in der Früh eine Augenentzündung haben, wie kommen Sie zu einem Augenarzt? Sie schaffen das nicht. Es gibt keinen spontanen Augenarzttermin mehr, weil einfach die Systeme massiv überlastet sind. Wir haben 300 000 Menschen in das Land hereingelassen, aber wir haben deswegen nicht mehr Arztstellen. Wir haben 300 000 Menschen in das Land gelassen, und die haben nicht einbezahlt, aber herausgenommen. So, und jetzt sind wir in dieser Situation. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].)

Meine Damen und Herren, überlegen Sie doch endlich einmal, wie Sie dieses System auf tragfähige Beine stellen können! Jetzt haben wir mehrere Möglichkeiten. Eine Möglichkeit ist, zu sagen: Na dann sollen halt die, die bis jetzt schon gezahlt haben, einfach mehr zahlen, damit die Neuankömmlinge auch etwas davon haben. – Das ist das, was die Arbeitgeberkurie im Bereich Gesundheit gemacht hat. Das ist aber auch ein bisschen das, was man immer hört: Ja die Leute sollen alle länger arbeiten, damit wir mehr Gelder für die haben, die noch nie in das System einbezahlt haben. (Abg. Shetty [NEOS]: Der Herr Schiefer sieht es so zum Beispiel! Der Herr Schiefer sieht es so zum Beispiel!) Das ist nicht unser Ansatz als FPÖ, diesen Ansatz haben wir nicht. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir wollen und wir brauchen endlich einen gerechten Beitrag jener, die in dieses System noch nichts einbezahlt haben. (Abg. Krainer [SPÖ]: Die Kinder?) Genau da müssen wir endlich ansetzen. Das ist im Gesundheitsbereich so und das ist genauso im Bereich der Pensionen, denn überall haben wir inzwischen eine Schieflage erreicht. (Abg. Krainer [SPÖ]: Nein, ich bin dagegen, dass Kinder was zahlen müssen!) – Wenn Sie reinschreien, Herr Kollege Krainer, und wenn Sie glauben, Sie können das alles ins Lächerliche ziehen, dann sei Ihnen das unbenommen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ich höre Ihnen nur zu! – Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) 

Ich verstehe ja auch, dass Sie ein bisschen nervös sind angesichts des Umstands, was sich da rund um Ihre Partei abspielt. Aber ganz ehrlich: Wenn Sie es mit den Österreichern und mit der österreichischen Bevölkerung ehrlich meinen würden (Abg. Erasim [SPÖ]: Deshalb haben wir ja auch Regierungsverantwortung übernommen, im Gegensatz zu euch!), dann würden Sie sich auch ernsthafte Gedanken machen: Was sind die Ursachen und wie können wir diese Ursachen beheben? (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das Einzige, das von euch immer kommt, ist: längere Arbeitszeiten (Abg. Silvan [SPÖ]: Was?!) – da schrauben wir rauf –, den Pensionisten nehmen wir etwas weg. (Abg. Silvan [SPÖ]: 60-Stunden-Woche! 12-Stunden-Tag!) Das alles habt ihr in den letzten eineinhalb Jahren Regierungszeit beschlossen. (Abg. Silvan [SPÖ]: 12-Stunden-Tag! – Abg. Erasim [SPÖ]: 60-Stunden-Woche!) – Warum schreit ihr alle so rein? Warum schreit ihr so rein? Haben die Pensionisten höhere Krankenkassenbeiträge bekommen? – Ja. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Unter eurer Regierungsbeteiligung? – Ja. Habt ihr neu eingeführt, dass jetzt die Pensionisten für Krankentransporte bezahlen müssen? – Ja, auch das habt ihr eingeführt. Habt ihr darüber diskutiert, wie wir die Leute länger in Beschäftigung lassen können? – Ja, darüber habt ihr auch diskutiert. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jetzt vor Kurzem haben wir die sogenannte Aktivpension beschlossen. Wird die den Arbeitern helfen? – Nein. Wird sie den Selbstständigen helfen? – Ja.

Das ist die Politik der SPÖ. Dass Sie nervös sind, wundert mich natürlich nicht (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ – Abg. Erasim [SPÖ]: Seids ihr gegen Selbstständige?), aber in Wirklichkeit, meine Damen und Herren, braucht es jetzt, Frau Bundesministerin – und es wird Zeit, dass Sie sich auch einmal durchsetzen –, wieder Politik für die Österreicherinnen und Österreicher, aber ich sehe in dieser Konstellation wenig Hoffnung. Daher wird es erst wieder Politik für die Bevölkerung geben, für die Bürger in dem Land, wenn es einen Volkskanzler Herbert Kickl gibt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schatz [SPÖ]: Wer hat denn die Sozialversicherung ...? Wer?)

16.25

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.