RN/115

16.25

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf den konkreten Inhalt der Dringlichen eingehe, möchte ich zu Beginn einmal eines festhalten: Ich bin jetzt der zehnte Redner, wir diskutieren über das Gesundheitssystem in Österreich, wir diskutieren ein Papier – ich komme dann gleich dazu –, das das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat. Wenn man das an 38 Leute ausschickt, dann ist das eigentlich nicht unüblich. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: So wie diese Chats!) Eines möchte ich aber zu Beginn sagen: Von all den Rednerinnen und Rednern hat niemand nur irgendwie erwähnt, dass wir in Österreich ein Gesundheitssystem haben, das Herausforderungen mit sich bringt, aber das seinesgleichen auf der Welt sucht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das glaube ich, ja!)

Wir haben zigtausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Spitälern, in den Arztordinationen. Ohne Ärztinnen und Ärzte gibt es kein funktionierendes Gesundheitssystem. (Abg. Krainer [SPÖ]: Der Rudi Silvan hat’s gesagt!) Der Großteil der Menschen in Österreich ist wirklich gut versorgt (Abg. Krainer [SPÖ]: Der Rudi Silvan hat’s gesagt!), aber niemand findet es der Mühe wert, nur ein Wort dazu zu sagen – für die, die jeden Tag in den Ordinationen (Abg. Erasim [SPÖ]: Der Rudi Silvan hat’s gesagt! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), in den Spitälern stehen, die dafür sorgen, dass wir in einem Land mit einem guten Gesundheitssystem leben dürfen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!) Das ist mir wichtig, einmal zu - - (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, aber man könnte es ja auch erwähnen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ja, der Rudi Silvan hat’s ja gesagt!) Man könnte das ja auch sagen. Ich finde es wichtig, und daher tue ich das.

Jetzt zu der vorliegenden Dringlichen, zu diesem sogenannten Papier zwei Anmerkungen – ganz ehrlich –: Erstens möchte ich das unterstreichen, was schon gesagt wurde. Frau Kollegin Gewessler, du brauchst dich nur umzudrehen, Kollege Kogler hat beste Beziehungen zum Wirtschaftsparlament. Der kann sich zu Hause mit seiner Lebensgefährtin ausmachen, dass das im Wirtschaftsparlament diskutiert wird. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist jetzt was für ein Argument?)

Ich würde meinen, wenn die Arbeitgeberkurie einen Vorschlag macht, den man so und so bewerten kann: Entschuldigung, man wird ja in einer selbstverwalteten Sozialversicherung noch ein Papier erstellen dürfen (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja eh!), eine Diskussionsgrundlage haben dürfen (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja eh!) und man wird ja noch Vorschläge unterbreiten dürfen (Abg. Gewessler [Grüne]: Aber man wird’s ja wohl noch hier herinnen diskutieren dürfen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.). Also diese Aufregung verstehe ich nicht. Tragt es dorthin, wo es hingehört, nämlich ins Wirtschaftsparlament! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber ja, diskutieren wir es auch hier! Ich bin ja gar nicht unglücklich darüber, dass man auch diese Situation einmal beleuchten kann. Eines möchte ich schon sagen: Wir haben eine selbstverwaltete Sozialversicherung, wir haben uns für diese entschieden. Früher waren es im Übrigen 23 Träger, 23! Also das möchte ich mir anschauen, wie wir die Coronapandemie mit neun Gebietskrankenkassen geschafft hätten. Das muss mir einmal jemand vorhüpfen, wie das gegangen wäre. Also jetzt haben wir fünf Träger, und ich stehe zu diesen fünf Trägern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das war und ist eine Reform, die in Ordnung ist. Dass sie weiterentwickelt werden muss, dass man immer auch schauen muss: Funktionieren die Dinge, haben wir genügend Kassen-, Facharztstellen?, ist ein Thema, das wir nicht seit gestern haben. Das haben wir auch nicht, seit wir zusammengelegt haben, sondern das hat es immer schon gegeben. Darauf muss man natürlich auch achten.

Zu den Selbstbehalten: Es wird überhaupt ausgeklammert, dass es auch andere Berufsgruppen gibt. Also es gibt die öffentlich Bediensteten (Zwischenruf des Abg. Taschner [ÖVP]), da sind auch die Eisenbahner dabei, es gibt die Selbstständigen, die Bauern. (Abg. Gewessler [Grüne]: Und deswegen sollen es jetzt alle machen?) Ja, solche Menschen leben auch in Österreich, meine Damen und Herren. Die haben ein durchaus anderes System. Es wurde in jener Kasse, in der die Eisenbahner dabei sind, jetzt der Selbstbehalt verändert, nämlich angehoben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner [Grüne] und Höfler [SPÖ].)

Wir haben in der ÖGK einen Beschluss, dass ein Selbstbehalt für Krankentransporte eingeführt worden ist. Ja warum denn nicht, wenn das selbstverwaltet ist und die Entscheidung dort von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getroffen wird? Es steht dort sechs zu sechs. Also eine Kurie alleine kann nicht entscheiden. Es braucht doch mindestens einen von der zweiten dazu. (Abg. Gewessler [Grüne]: Haha! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Wenn die entscheiden, dass sie das System so verändern wollen – ja warum denn nicht? Ich stehe dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben das so hergerichtet, daher ist das ihre Entscheidung und nicht die Entscheidung des Gesetzgebers, ob diese Dinge vorangetrieben werden oder nicht. 

Was ist unsere Aufgabe, die wir in dieser Regierung wahrnehmen: Erstens haben wir einmal geschaut, dass es eine finanzielle Unterstützung für die gesamten Krankenversicherungsträger gibt. Immerhin sind das heuer 1,33 Milliarden Euro. Das war nicht ganz einfach, das möchte ich betonen: höhere Krankenversicherungsbeiträge bei den Pensionistinnen und Pensionisten. – Im Übrigen haben wir das mit vier Parteien ausgemacht, wenn man so will, drei haben es beschlossen. Und auch mit der FPÖ haben wir das besprochen gehabt, dass sozusagen ein Beitrag von den Pensionistinnen und Pensionisten geleistet wird, denen wir auch sehr dankbar sind, dass sie das mitgetragen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Zweite: Wir haben die Erträge der Hebesätze, die dadurch angehoben werden, 500 Millionen Euro, in einen Reformfonds gegeben. Was passiert hauptsächlich mit diesem Geld? – Das ist zum Teil zweckgebunden: Wir bauen die Primärversorgungseinheiten massiv aus – was ganz wichtig ist –; die sprießen derzeit in ganz Österreich, in den ländlichen Gebieten und auch in den städtischen Ballungszentren, wie Schwammerl aus dem Boden. (Abg. Kogler [Grüne]: Warum? – Weil wir vorbereitet haben!) Das ist die neue Zukunft, für die wir wirklich eine gute Versorgung betreffend Allgemeinmedizin, aber auch betreffend fachärztliche Strukturen sicherstellen. Das sind noch einmal 500 Millionen Euro. Ehrlich gesagt sind es insgesamt 1,33 Milliarden Euro, weil wir den Krankengelderersatz für Arbeitslose abgeschafft haben und das sozusagen vom Bundesbudget übernommen wird. Das ist die Wahrheit; das haben wir gemacht.

Was wollen wir noch tun? – Es ist die Reformpartnerschaft Gesundheit jetzt sozusagen wirklich im Entstehen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich habe gedacht, sie ist fertig! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Jetzt ist sie im Entstehen? Ich habe geglaubt ... fixiert!) Es ist nicht einfach, das möchte ich auch wirklich sagen, mit den Ländern, mit dem Gemeindebund, dem Städtebund, mit den Kammern, mit den Ärzten auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, aber wir sind so weit wie noch nie in dieser Reformpartnerschaft. Es geht um eine Patientenlenkung, es geht um eine Patientensteuerung. Wir müssen 1450 ausbauen, telemedizinische Begleitung anbieten und wir müssen dafür sorgen, dass es eine verbindliche Steuerung und Lenkung der Patientinnen und Patienten gibt. – Das ist der erste wichtige Punkt.

Und das Zweite ist, dass wir mit neuen Facharztzentren (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wann kommen die?) sozusagen die Lücke zwischen der Kassenstruktur – wo die Sozialversicherung zuständig ist – und dem ambulanten Bereich, den Spitälern – bei dem Länder, Gemeinden und Städte die Zuständigkeit haben –, mit einem eigenen Finanzierungsmodell schließen wollen. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ja, aber wann kommen die?) Um diese Kassenfacharztstellen implementieren zu können, ist die Finanzierung aus eigener Hand mit dem neuen Fonds (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]), der entstehen wird, gegeben. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Aber nicht für das gesamte System, Gust!) Das ist das, was wir vorhaben, das ist das, was wir umsetzen wollen, und daran finde ich nichts Schlechtes, meine Damen und Herren, ganz im Gegenteil. (Abg. Disoski [Grüne]: Aber der Selbstbehalt ...!)

Mit Minister Rauch, den ich sehr schätze, mit dem man über diese Dinge auch wirklich gut diskutieren und reden konnte, haben wir – unter grüner Beteiligung – bereits im Finanzausgleich verankert, dass Art. 9 Abs. 2 Z 6 ausdrücklich verlangt, dass Anreizsysteme sowohl für Patientinnen und Patienten als auch für Zuweisende zu entwickeln sind. Diese sollen eine geeignete Steuerung zum richtigen Versorgungsort sicherstellen. Das steht da drinnen. Wir haben Hunderte Millionen Euro zusätzlich im Rahmen des Finanzausgleichs dafür vorgesehen, unter eurer Regierungsbeteiligung. Damals schon ging das Gespräch in die Richtung, dass wir das Gesundheitssystem so weit - - (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Aber über das haben wir nie geredet! Nein, Gust! – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Was ich gerade sagen wollte: Wir haben die Patientenlenkung, die Patientensteuerung besprochen, und genau das setzen wir mit der Reformpartnerschaft um. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Na, Gust, das ist jetzt Geschichts...!) – Gescheiter ist, ihr arbeitet an diesem Projekt mit. Und etwas weniger Hysterie wäre mit Blick auf dieses Diskussionspapier angebracht, das da entwickelt wurde – diskutieren wird man wohl noch dürfen! Wir entwickeln das Gesundheitssystem gut weiter. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]. – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Über den Selbstbehalt haben wir nie geredet!)

16.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nussbaum. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.