RN/116

16.33

Abgeordnete Mag.^a Verena Nussbaum (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätze Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Nein, mit der SPÖ wird es keine neuen Selbstbehalte geben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habt schon neue Selbstbehalte gemacht!)

Nein, mit der SPÖ wird es kein Aus der Wahlarztkostenrückerstattung geben. Nein, mit der SPÖ wird es keine höheren Krankenversicherungsbeiträge für Teilzeitbeschäftigte geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schartel [FPÖ]: Hauptsache für die Pensionisten!)

Die Wirtschaftsbundfunktionäre in der Wirtschaftskammer wollen, dass wir bei jedem Arztbesuch, bei jeder Behandlung die Geldbörse zücken und Selbstbehalte zahlen. Sie wollen die E-Card durch die Kreditkarte ersetzen. Gesundheit darf in Österreich niemals eine Frage des Kontostandes sein. Wir befinden uns gerade im Monat Oktober, das mit dem Pink Ribbon in Verbindung steht, dem Symbol für die so wichtige Brustkrebsvorsorge. Stellen wir uns vor, dass Frauen nicht zu dieser lebenswichtigen Vorsorge gehen können, weil sie dafür Geld zahlen müssen. Das ist nicht nur fatal für die Frauengesundheit in unserem Land, sondern verursacht in weiterer Folge auch hohe Kosten im Gesundheitssystem. Wer krank ist, braucht Hilfe und nicht eine Rechnung, die abschreckt und einen abhält, überhaupt zur Ärztin zu gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sagen eindeutig: Nein, mit der SPÖ wird es keine neuen Selbstbehalte geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Als ob das nicht schon genug wäre, werden Frauen generell zur Zielscheibe. Die Wirtschaftsbundfunktionäre fordern höhere Beiträge für Menschen in Teilzeit. In welcher Realität leben diese Herrschaften eigentlich? Fragen Sie doch einmal die Verkäuferin, die Reinigungskraft, die Pflegerin, warum sie Teilzeit arbeiten: weil Frauen den Löwenanteil der unbezahlten Pflege- und Sorgearbeit leisten müssen. Und, liebe Kollegen der NEOS, es wäre im Sinne von Halbe-halbe auch schön, wenn sich mehr Männer an der unbezahlten Arbeit beteiligen würden. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Die Frauen, die in Teilzeit arbeiten, arbeiten nicht weniger, sie arbeiten doppelt, aber unbezahlt, und als Dankeschön sollen sie jetzt auch noch bei der Krankenversicherung finanziell bestraft werden. Das ist ein frauenpolitischer Angriff. Dazu sagen wir eindeutig: Nein, mit der SPÖ wird es keine höheren Krankenversicherungsbeiträge für Teilzeitbeschäftigte geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch beim Thema Wahlärzte wird die Realität komplett auf den Kopf gestellt: Man will die Kostenrückerstattung für Wahlärzt:innen abschaffen. Schon jetzt muss jeder vierte Euro im Gesundheitssystem privat finanziert werden. Über 60 Prozent der Kinderärzt:innen, 68 Prozent der Frauenärzt:innen arbeiten privat. Viele Patient:innen müssen Leistungen von Wahlärzt:innen in Anspruch nehmen und tief in die Geldtasche greifen. Jetzt möchte man ihnen auch noch die teilweise Kostenrückerstattung streichen. Wir sagen eindeutig: Nein, mit der SPÖ wird es kein Aus der Wahlarztkostenrückerstattung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir als SPÖ stehen weiterhin für ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem, in dem jede und jeder die notwendige Leistung erhält, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft und finanzieller Lage. Gesundheit darf in Österreich nicht zum Luxus werden. Wir stehen für E-Card statt Kreditkarte! (Beifall bei der SPÖ.)

16.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gasser. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.