RN/117

16.37

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir haben es jetzt schon ein paar Mal gehört: Ja, das ist kein Beschluss der Bundesregierung, über den wir hier diskutieren, das ist kein Beschluss der ÖGK, es ist ein Diskussionspapier von Vertretern der Wirtschaftskammer in der ÖGK. Ich bin da in einer gewissen Weise bei den Kollegen von der ÖVP: Ja, das könnte man eigentlich im Wirtschaftsparlament diskutieren. Ich finde es aber auch gut, dass wir es hier diskutieren, dann können wir auch gleich über die Selbstverwaltung reden und darüber, was die mit dem Gesundheitssystem in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemacht hat, sie hat Reformen nicht unbedingt vorangetrieben. (Beifall bei den NEOS.)

Ich finde, wir sollten über die tatsächlichen Herausforderungen im Gesundheitssystem sprechen, und ja, das österreichische Gesundheitssystem ist eines der teuersten der Welt, trotzdem warten die Menschen Wochen, wenn nicht sogar Monate auf Facharzttermine, und sitzen dann, wenn sie in der niedergelassenen Versorgung keinen Termin bekommen, in den Spitalsambulanzen. Da muss man sich fragen: Was läuft da eigentlich falsch? 

Da kommen wir natürlich auch nicht daran vorbei, darüber zu reden, welche Rolle die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger da schlussendlich auch spielt. Die selbstverwalteten Krankenkassen sitzen auf Milliarden an Beiträgen, und bevor wir hier darüber diskutieren, ob bei Patientinnen und Patienten Leistungen eingeschränkt werden, sollten wir über Reformen in den Sozialversicherungen sprechen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, auch!)

Die Frage ist jetzt, was die Grünen an Reformen in der Sozialversicherung weiterbekommen haben, damit diese einen Beitrag leisten, damit die Versorgung besser wird? – Mir ist nichts bekannt. Das Einzige, was mir bekannt ist: Die Grünen haben das Bundesbudget mit Hunderten Millionen an Zahlungen im Gesundheitsbereich aufgeblasen (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Da war Corona!) und Aufgaben übernommen, die eigentlich bei der Krankenkasse liegen würden, und haben damit das Budgetdefizit vorangetrieben, ohne dass sich in der Sozialversicherung und damit in der Leistungsstruktur der Sozialversicherungen irgendetwas geändert hätte. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Für uns ist klar: Ja, auch die ÖGK muss Reformen angehen, aber nicht nur die ÖGK. Im Gesundheitsbereich reicht es nicht, wenn nur die ÖGK Reformen angeht, im Gesundheitsbereich braucht es Bund, Länder und Sozialversicherungsträger an einem Tisch, und ja, genau das ist der Grund dafür, dass es die Reformpartnerschaft gegeben hat. (Abg. Gewessler [Grüne]: Der Reformmotor stottert! Entsteht sie noch oder gibt es sie schon? – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Gibt es sie?)

Eines der Themen, die wir dort diskutiert haben, das von den Grünen in gewisser Weise als nicht notwendig erachtet worden ist oder fast schon ins Lächerliche gezogen worden ist, ist das Thema Patientenlenkung. Ganz ehrlich, wir haben ein Problem mit der Patientenlenkung, weil eine fehlende Patientenlenkung zu Doppel- und Dreifachuntersuchungen oder zu Doppelgleisigkeiten führt und Ressourcen bindet, die damit nicht zur Verfügung stehen. Und damit wird Personen, die tatsächlich etwas brauchen, eine schnellere Versorgung verwehrt. 

Wenn ich mir das jetzt anschaue: Was sind die Vorschläge der Grünen in dem Bereich? – Gar nichts, einfach nichts, was Patientensteuerung angeht. Nein, man stellt sich hier heraus und versucht, den Menschen klarzumachen: Jeder soll Anspruch auf jede Leistung haben, die er gerade gerne hätte, egal ob sie medizinisch notwendig ist oder nicht (Abg. Disoski [Grüne]: Wer hat das gesagt?), und selbstverständlich soll das alles auch noch kostenlos sein. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Zuhören wäre hilfreich! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) 

Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das ist kein solidarisches Gesundheitssystem, weil damit gerade die Ressourcen gebunden werden, die jene Leute bräuchten, die tatsächlich einen Anspruch hätten und so aber monatelange Wartezeiten haben. Und genau deshalb ist eine Patientensteuerung auch so wichtig. (Abg. Kogler [Grüne]: Ja eh, aber wie?)

Bei der Reformpartnerschaft haben wir natürlich ebenso verhandelt, wie wir die Versorgung in der niedergelassenen Versorgung stärken können. Und ja, da ist die ÖGK natürlich mit an Bord, hat das auch entsprechend umzusetzen (Abg. Gewessler [Grüne]: Na offensichtlich nicht!), und die gesetzlichen Regelungen sind in Ausarbeitung. Weil: Ja, wir müssen, um eine Patientensteuerung bewerkstelligen zu können, natürlich auch die Ressourcen und die Möglichkeiten schaffen, diese Versorgungen im niedergelassenen Bereich anzubieten. Die ÖGK beziehungsweise die Sozialversicherungsträger haben den Auftrag und die Notwendigkeit, Teilverträge, flexiblere Vertragsformen abzuschließen, um genau diese Versorgungsmöglichkeiten schlussendlich auch voranzutreiben.

Eines ist aber auch ganz klar: Reformen allein im niedergelassenen Bereich werden nicht reichen, weil die ärztlichen Ressourcen – und um die geht es vor allem – zurzeit in den Krankenhäusern gebunden sind. Da kommen wir auch nicht um eine ehrliche Diskussion über die Spitalslandschaften herum: Ja, wir müssen auch in den Spitalslandschaften Reformen vorantreiben. 

Ich komme aus Vorarlberg – und das sage ich jetzt nicht wegen des spannenden Vergleichs von Kollegen Koza mit den Schweizer Versicherten, sondern weil da die Landesregierung beziehungsweise die Landesrätin eine umfassende Reform der Spitalslandschaft vorgeschlagen hat. Es ist bekannt, dass wir als NEOS sagen, dass das sogar noch zu wenig weit geht. Besonders bemerkenswert finde ich da aber die Positionierung der Grünen, die von Anfang an die Speerspitze gegen jede dieser Reformen waren (Abg. Gewessler [Grüne]: Das stimmt aber nicht!) und verhindern wollen (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]), dass irgendwelche Reformen in der Spitalslandschaft umgesetzt werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe mir immer gedacht, wenn man über Gesundheitspolitik redet, wollen Sie Verantwortung übernehmen. Das Einzige, womit Sie in dieser Diskussion immer wieder spielen, ist die Angst der Menschen. Sie übernehmen keine Verantwortung, malen den Teufel an die Wand und schüren bei den Menschen dahin gehend Ängste, was nicht alles passieren könnte, wenn man die Spitalslandschaft endlich (Abg. Gewessler [Grüne]: Also Selbstbehalt ja oder nein? – Abg. Disoski [Grüne]: Seid ihr für Selbstbehalt oder nicht?) durch eine nachhaltige Reform, eine nachhaltige Finanzierung sicherstellt. 

Natürlich ist es einfacher, den Menschen alles zu versprechen. Das ist aber keine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik und es ist auch keine nachhaltige Gesundheitspolitik. Nachhaltigkeit ist Ihnen nur wichtig, wenn es um Ökologie geht, wenn es um die Finanzen geht, ist sie Ihnen offensichtlich relativ wurscht. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

16.42

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Disoski. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.