RN/119

16.48

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! (Abg. Darmann [FPÖ]: Wie wohltuend, ein gscheiter Redner nach der Vorrednerin!) Weil ja so viel diskutiert wurde, zeige ich es noch einmal her: Das (ein Schriftstück mit der Aufschrift „Österreichische Gesundheitskasse“, „Strategieklausur“ in die Höhe haltend) ist dieses sogenannte Geheimpapier, über das wir seit 1 Stunde diskutieren. Da steht übrigens ÖGK drauf, da lese ich nichts von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern. Ich nehme also einmal an, dass sowohl die Roten wie die Schwarzen dabei waren (Abg. Silvan [SPÖ]: Warts ihr auch dabei? – Abg. Lindner [SPÖ]: Unterstellung!), denn man muss schon einmal klarstellen: Diese Selbstverwaltung ist halt rot-schwarz in Österreich. Irgendwo müssen da eure Funktionäre auch dabei gewesen sein, das kann man jetzt so nicht abstreiten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was da drinnen steht, sind angekündigte Verschlechterungen für die Österreicherinnen und Österreicher, Gebührenerhöhungen und, und, und. Das lehnen wir ab, deshalb gehen wir in diesem Fall mit dem Antrag der Grünen mit; wir werden aber einen eigenen Antrag einbringen. 

Ich möchte aber schon noch einmal darauf hinweisen: Es hat sich ja einiges in den letzten eineinhalb, zwei Jahren, seit ihr in der Regierung seid, doch verschlechtert. Frau Ministerin – es wurde Ihnen schon vorgeworfen –, wie gesagt: Sie haben bei den Pensionisten abgezogen, das heißt, die Pensionisten wurden zur Kasse gebeten, die zahlen das alles mit; Teilzeitkräfte sind auch über die Arbeitslosenversicherung entsprechend zur Kasse gebeten worden; Krankentransporte; die Hörgeräte und, und, und – also ganz, ganz viele Verschlechterungen. 

In Summe diskutieren wir heute so emotional, weil alle Bürger draußen in den letzten Jahren bemerkt haben: Das System funktioniert nicht mehr! Und ich zweifle sehr stark, ob man es reformieren kann. Wir werden es neu aufstellen müssen, und da gibt es nur eine Partei, die das schaffen kann – und das wird für uns schwierig genug werden (Heiterkeit des Abg. Silvan [SPÖ] – Ruf bei der SPÖ: Mit der Hartinger-Klein, oder?) –, das sind wir Freiheitlichen. (Beifall bei der FPÖ.) Sonst wird das kein Mensch neu aufstellen, das ist die unangenehme Wahrheit. (Zwischenruf des Abg. Matznetter [SPÖ].)

Also dass es in unserem Gesundheitssystem hinten und vorne kracht, ist nichts Neues – ich bin jetzt, glaube ich, knapp 14 Jahre im Parlament, und über ein Jahrzehnt erzählen wir euch das schon. Diese Katastrophe ist ja angekündigt, die Krankenkassen sind pleite, haben kein Geld. Ganz einfach: Die Ausgangslage ist ganz, ganz schlimm. (Abg. Silvan [SPÖ]: Ja? ... euch!) 

Die Grünen sollten da gar nicht mitreden, denn die Grünen, haben wir gelernt, haben gemeinsam mit der ÖVP in den letzten fünf Jahren 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Das funktioniert auf Dauer nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Und jetzt kommen wir zur Ursachenforschung – und das ist nichts Neues, was ich erzähle; das wird halt den Grünen nicht schmecken (Ruf bei den Grünen: Hast du deinen Gutschein mitgebracht? – Abg. Koza [Grüne]: Patientenmilliarde!), den Roten nicht schmecken, den NEOS auch nicht schmecken (Ruf: Hartinger-Klein!) –: Wir haben in den letzten 20 Jahren eine Million neue Einwohner in Österreich bekommen – eine Million mehr, von knapp acht Millionen auf neun Millionen –, und keiner will darüber diskutieren. Das System kann man nicht unendlich ausdehnen. (Abg. Silvan [SPÖ]: ... arbeitet in Spitälern, in Pflegeheimen!) 

Die Wahrheit ist – ich habe es mir jetzt noch einmal aktuell herausgesucht –, wir haben, wenn wir nur vom Asylbereich sprechen, aktuell 80 000 in der Sozialhilfe, 30 000 in der Grundversorgung, 47 000 beim AMS und 8 000, die Pflegegeld beziehen – das ist unabhängig davon sowieso ein Wahnsinn. Und wir haben 200 000 Nicht-Österreicher beim AMS und 120 000 Nicht-Österreicher bei der Sozialhilfe. Das funktioniert nicht mehr, das ist ja seit zehn, 15 Jahren klar. Es ist Ende der Fahnenstange. 

Liebe Zuhörer! Liebe Zuschauer! Liebe Bürger in Österreich! Das geht so nicht mehr. Sie merken es täglich: Es reicht nicht. Die, die einzahlen, und die, die herausnehmen, stehen in keinem Gleichgewicht mehr. Die Solidarität, die wir vor Jahrzehnten hatten, ist gescheitert. Ihr vier Parteien habt das kaputtgemacht (Beifall bei der FPÖ – Heiterkeit bei der SPÖ), mit Ansage – mit Ansage! Ihr habt das kaputtgemacht (Abg. Silvan [SPÖ]: Peter! Peter, das glaubst du doch selber nicht! Das ist doch ein Wahnsinn!), und diese Schuld werden wir euch die nächsten Jahre vorwerfen. Ihr habt Österreich zerstört. Das Gesundheitssystem und das Sozialsystem habt ihr zerstört. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zu einer ganz einfachen Lösung im ersten Schritt (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]): eine Basisversorgung für Asylwerber und Asylberechtigte im Gesundheitsbereich. Es gibt keinen Besuch von Kassenstellen, von Kassenärzten mehr, keinen regulären Krankenhausbesuch mehr. Erste Geschichte: Basisversorgung. (Abg. Gewessler [Grüne]: Und wo sollen die dann ... ?) 

Und der zweite Schritt wird irgendwann kommen: Eine E-Card gibt es erst nach zehn Jahren, wenn man ins System eingezahlt hat. 

Wir werden um diese Wahrheit nicht herumkommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) In keinem Land der Welt funktioniert es wie in Österreich: dass jeder kommen kann, alles bekommt. Das geht sich nicht aus, das ist die nackte Wahrheit. Wir sagen es euch seit Jahren, jetzt sind wir in der Realität angekommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter [SPÖ]: ... Hartinger-Klein zurückhaben!)

16.53

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Baumgartner. Ich darf 5 Minuten Redezeit einstellen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.