RN/120

16.54

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ja, wir haben heute schon sehr viel über unser Gesundheitssystem gehört, über Selbstbehalte bei Arztbesuchen, über Streichung der Wahlarztkostenerstattungen. Natürlich müssen wir darüber nachdenken, was unser Gesundheitssystem langfristig besser, effizienter und vor allem zukunftsfitter macht (Beifall des Abg. Hörl [ÖVP]) und wie wir unser bestehendes System verbessern können. 

Lieber Herr Kollege Wurm von der FPÖ! Einen Vorschlag haben Sie gebracht – aber ein Vorschlag ist definitiv zu wenig. Sie kritisieren nur. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ich habe zwei Vorschläge gemacht!) – Na ja, mit zwei Vorschlägen finanziert man das nicht. Nein, das ist ganz einfach zu wenig. Arbeitet mit und kritisiert nicht immer nur! (Abg. Darmann [FPÖ]: Erster Schritt!)

Ich möchte schon eines festhalten – mein Kollege Wöginger hat es gesagt –: Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, und ich lasse mir das wirklich nicht schlechtreden. (Beifall bei der ÖVP.) Darauf können wir stolz sein. 

Natürlich gibt es in vielen Bereichen Verbesserungsbedarf. Wir geben jährlich rund 64 Milliarden Euro für unser Gesundheitssystem aus, das sind etwa 12,4 Prozent unserer gesamten Wirtschaftsleistung. Das ist enorm viel Geld, deshalb muss unser Anspruch sein, diese Mittel so effizient und zielgerichtet wie möglich einzusetzen. 

Ein ganz entscheidender Punkt ist dabei die richtige Patientenlenkung – Kollege Gasser von den NEOS hat es schon erwähnt –, das ist auch Teil der Verhandlungen der Reformpartnerschaft. (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].) Nicht jede Erkrankung muss in der Spitalsambulanz behandelt werden – diese Behandlung ist mit Abstand die teuerste –, nicht jedes gesundheitliche Problem braucht sofort einen Facharzt, aber jeder Patient und jede Patientin brauchen die richtige Behandlung zum richtigen Zeitpunkt und am richtigen Ort. (Beifall bei der ÖVP.)

Genau deshalb müssen wir die Gesundheitsberatung 1450 weiter ausbauen. (Abg. Kogler [Grüne]: Wow! – Zwischenruf der Abg. Prammer [Grüne].) Sie muss zu einer verlässlichen und bekannten Anlaufstelle werden, die die Menschen rasch und unkompliziert durch unser Gesundheitssystem begleitet. 

Eine wichtige Maßnahme ist auch der Ausbau der Primärversorgungszentren. Auch brauchen wir mehr Kassenarztstellen, mehr Verträge und Ordinationszeiten, die sich stärker am Alltag der Menschen orientieren. Unser Ziel muss sein, die niederschwellige medizinische Versorgung zu stärken und damit unsere Spitalsambulanzen für jene Behandlungen freizuhalten, für die sie tatsächlich gebraucht werden. 

Eines möchte ich in der Diskussion ebenfalls klar ansprechen: die Wahlärztinnen und Wahlärzte. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur medizinischen Versorgung in Österreich und entlasten vielfach das bestehende Kassensystem. Deshalb halte ich es für falsch, Wahlärzte ausschließlich als Kostenfaktor zu betrachten (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ja, aber für die Leute sind sie ein Kostenfaktor!), vielmehr müssen wir überlegen, wie wir sie besser in unser gesamtes Versorgungssystem einbinden können, vor allem durch die Attraktivierung des Kassensystems. Wir brauchen gute Ärztinnen und Ärzte im Kassensystem, in der Primärversorgung, in den Spitälern und selbstverständlich auch im Wahlarztbereich. 

Natürlich gibt es noch Bereiche, in denen wir unser Gesundheitssystem verbessern müssen, und selbstverständlich gibt es unterschiedliche Interessen, Sorgen und auch berechtigte Bedenken. Bei all diesen Diskussionen möchte ich aber eines immer wieder in Erinnerung rufen: Es geht um die Patientinnen und die Patienten (Abg. Kogler [Grüne]: Schau dir was an!) – die müssen im Mittelpunkt stehen –, aber es geht auch um die Finanzierung. Es geht aber nicht um Strukturen, nicht um Zuständigkeiten und auch nicht um die Interessen einzelner Gruppen, denn die meisten Menschen nehmen das Gesundheitssystem in aller Regel nicht freiwillig in Anspruch. Sie kommen, weil sie krank sind, weil sie Hilfe brauchen oder sich Sorgen um ihre Gesundheit machen. 

Wir müssen deshalb nicht nur darüber sprechen, wie wir Krankheiten möglichst gut behandeln, wir müssen viel stärker darüber nachdenken, wie wir Krankheiten verhindern, wie wir Prävention fördern und den Menschen ein möglichst langes gesundes Leben ermöglichen können. 

Mein Zugang ist daher ganz klar: Zuerst die vorhandenen Möglichkeiten besser nutzen, die Versorgung besser organisieren und bestehende Strukturen verbessern (Beifall bei der ÖVP), denn am Ende muss sich jede Reform daran messen lassen, ob die medizinische Versorgung der Österreicherinnen und Österreicher dadurch besser wird. Das muss unser gemeinsamer Anspruch sein, über alle Parteigrenzen hinweg. Dazu lade ich Sie alle herzlich ein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.59

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Lindner. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.