RN/121

16.59

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Vielen Dank. – Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie es mich klipp und klar sagen: Selbstbehalte wird es mit der SPÖ nicht geben. Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Problem: Die Unternehmen schulden der Gesundheitskasse Hunderte Millionen Euro – keine Peanuts, Hunderte Millionen. Und wem gehört dieses Geld? – Na, den Versicherten, also uns allen – oder, wie es Ralf gesagt hat, 7,6 Millionen Menschen.

Jetzt kommen einige Wirtschaftskammerbonzen mit einer ganz kreativen Idee: Nicht die Schuldner, nicht die Unternehmen sollen endlich ihre Schulden zahlen, nein, es sollen die Arbeitnehmer:innen, die Pensionistinnen und Pensionisten die offene Rechnung begleichen. – Das ist unsolidarisch, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch eine Beleidigung für jeden Menschen in diesem Land, der arbeitet und seinen gerechten Beitrag leistet. Deshalb wird es Selbstbehalte mit der SPÖ nicht geben. Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, Kollegin Bogner-Strauß, du hast völlig recht, es soll keine Denkverbote geben. Genauso legitim ist es aber, diese Vorschläge und Ideen zu bewerten. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Stellen wir uns Folgendes vor: Ein Typ sitzt im Wirtshaus, er schuldet dem Wirt 800 Euro. Fragt der Wirt: Wie komme ich jetzt zu meinem Geld? Sagt der Typ: Ganz einfach, alle anderen hier herinnen zahlen 5 Euro mehr für ihr Bier, und mir bringt bitte auch gleich noch eines! – Klingt absurd? – Natürlich, aber genau das ist die Logik hinter dem Vorschlag der Wirtschaftskammerbonzen von der ÖVP. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits [ÖVP] und Kogler [Grüne]. – Abg. Obernosterer [ÖVP]: Matznetter ...! – Rufe bei der ÖVP: Matznetter!)

Oder: Dein Nachbar zahlt seit Monaten keine Miete. Der Vermieter fragt: Wie kriege ich jetzt mein Geld? Sagt der Nachbar: Ganz einfach, alle anderen im Haus sollen in Zukunft einfach mehr Miete zahlen! – Klingt absurd? – Ja, aber nichts anderes schlagen die Lobbyisten in der Wirtschaftskammer gerade vor. Deshalb sage ich es noch einmal ganz klipp und klar: Selbstbehalte wird es mit der SPÖ nicht geben. Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Oder: Einer lässt seit Monaten sein Auto reparieren, bezahlt aber nie. Der Mechaniker fragt: Wie komme ich jetzt zu meinem Geld? Sagt der Kunde: Ganz einfach: Verlangen Sie von allen 100 Euro mehr und dafür wechseln Sie mir auch noch die Reifen! – Klingt absurd? – Ja, aber genau diese Logik steckt hinter dem Vorschlag der ÖVP-Wirtschaftskammerbonzen. Daher: Selbstbehalte wird es mit der SPÖ nicht geben. 

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles hat System, das alles kommt nicht zufällig. Wir erinnern uns: 2001, Schwarz-Blau: Ambulanzgebühren wurden eingeführt, die Patientinnen und Patienten mussten zahlen. 2018, Schwarz-Blau: Die Krankenkassenreform wurde beschlossen, eine Milliarde Euro wurde versprochen – aber der Haken: Diese Milliarde kam nie an.

2023: Unternehmen schulden der ÖGK 835 Millionen Euro. Sie schulden es allen Versicherten, also uns allen. Und jetzt, 2026, sagen einige Wirtschaftskammerbonzen: Machen wir doch Selbstbehalte bei Arztbesuchen! – Jetzt kommt das eigentlich Absurde: Unternehmen schulden der ÖGK Hunderte Millionen Euro, und der Lösungsvorschlag der Arbeitgeber ist: Die Kranken sollen noch einmal zahlen!

Daher: Die Arbeitnehmer:innen, die Pensionist:innen, die kranken Menschen werden nicht für die Schulden der Unternehmen zahlen. Daher: Nein, Selbstbehalte wird es mit der SPÖ nicht geben. Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

17.03

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Steiner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter. Bitte, Sie sind am Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.