RN/122

17.03

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Ganz kurz zu Herrn Kollegen Linder: Es scheint ja die Stimmung innerhalb der Regierungsfraktionen nicht mehr die beste zu sein. Sie reden da von den ÖVP-Bonzen – womit Sie ja recht haben, aber Sie haben etwas vergessen: Es gibt natürlich auch ganz, ganz viele Sozialistenbonzen in diesem Land, und die werden wir uns auch noch genauer anschauen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner [Grüne] – in Richtung FPÖ weisend –: Aber der Kollege Linder sitzt da drüben!)

Aber wieder zum Thema zurück – ich bin ja nicht der Mediator zwischen euch (Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP]: Brauchen wir keinen!), das könnt ihr euch selber ausmachen! (Ruf bei der SPÖ: Machen wir eh!)

Frau Ministerin, vielleicht fällt Ihnen etwas auf: Anschober, Mückstein – der war ja überhaupt ein Wahnsinn –, Rauch, jetzt Schumann, und wir diskutieren jetzt dann bald seit zweieinhalb Stunden über das Gesundheitssystem. (Abg. Gewessler [Grüne]: Hartinger-Klein hast du vergessen! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Hartinger-Klein!) Ja, was glaubt ihr, warum? – Genau wegen der Personalentscheidungen, die diese Parteien getroffen haben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Hartinger-Klein fehlt in der Liste!) Und wer ist immer mit an Bord? – Die Österreichische Volkspartei! Das ist das Problem. (Weitere Rufe bei den Grünen: Hartinger-Klein!)

Frau Schumann, ich kenne Sie ja schon länger, auch als Sie noch Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Bundesrat waren: Sie haben auch dort nie etwas entschieden. Heute reden Sie davon – ich habe Ihnen genau zugehört –: Es sind tagtäglich Entscheidungen zu treffen! (Ruf bei der FPÖ: Ja welche?) – Aber Sie entscheiden nichts. Bitte beginnen Sie, zu entscheiden! Beginnen Sie endlich! Jetzt sind Sie anderthalb Jahre Gesundheitsministerin, und ich habe Sie noch nie im Gesundheitsausschuss gesehen. Jetzt sind Sie anderthalb Jahre Gesundheitsministerin! Im Gesundheitsausschuss haben wir letzte Woche zig Tagesordnungspunkte gehabt. Und was ist hier im Plenum? – Nichts, null! Wir diskutieren über nichts. Wenn die Grünen nicht einen Dringlichen Antrag machen, dann diskutieren wir an diesen zwei Tagen im Plenum überhaupt nicht über Gesundheit, weil Sie nichts auf die Welt bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann reden Sie von der Reformpartnerschaft. Das ist alles wieder ein Konstrukt, bei dem halt wieder nichts rauskommt. Und warum, Frau Minister? – Weil Sie nicht entscheiden. Da rede ich noch gar nicht von guten und schlechten Entscheidungen, sondern ich rede davon, dass Sie einmal überhaupt irgendetwas entscheiden. Im Übrigen: In dieser Reformpartnerschaft, die ja so hochgelobt ist, sitzen ja wir überhaupt nicht drinnen. Das Parlament ist ja nicht einmal in diese Reformpartnerschaft eingebunden, weil das Parlament ja nicht einmal mit dem Gesundheitsausschussobmann vertreten ist. Da sitzt nicht einmal jemand drinnen. Der Gesundheitsausschussobmann ist halt blöderweise ein Freiheitlicher, und jetzt darf er da nicht hinein, obwohl er auch noch derjenige ist, der sich am besten auskennt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Na ja!)

Der würde aber dann halt einmal Entscheidungen treffen, Frau Ministerin. Sie können schon grinsen, aber den Patienten draußen ist das Grinsen schon lang vergangen. Da können Sie grinsen, wie Sie wollen. Der Patient, der da draußen ist und krebskrank ist und auf einen Termin wartet, hat nichts davon, wenn Sie hier grinsen und die Zeit absitzen. (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) Also endlich entscheiden oder ab die Hüh! (Beifall bei der FPÖ.)

Da pumpen wir Milliarden um Milliarden in dieses System, und dann heißt es: Wo ist die Patientenmilliarde? – Die Reform wurde ja nie fertig gemacht! Wir hatten in dieser Reform der Sozialversicherungsträger einen einheitlichen Leistungskatalog drinnen. – Nichts ist passiert. Stärkung des niedergelassenen Bereichs? – Nichts ist passiert. Attraktivierung der Kassenstellen? – Nichts ist passiert. Halbierung des Wasserkopfes als Minimum? – Nichts ist passiert.

Was habt ihr von ÖVP und SPÖ gemacht? – Die Regierungskoalition mit uns war zu Ende und ihr habt die Bonzen – wie Kollege Lindner gesagt hat – wieder hineingesetzt (Abg. Silvan [SPÖ]: Ihr habts den Obmann gehabt! Kollege Steiner, ihr habts den Obmann gehabt, den Matthias Krenn!) und nichts ist passiert – abgedreht. (Beifall bei der FPÖ.) Dann haben wir die Milliarde im System verloren. Dann kam Rauch, hat beim Finanzausgleich 1 Milliarde Euro hineingepumpt. Wo ist diese Milliarde? – Wieder verpufft im Wasserkopf. Jetzt pumpen wir wieder 1 Milliarde Euro hinein, und auch diese wird wieder verpuffen.

Frau Ministerin – schade, leider keine Redezeit mehr übrig (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Zum Glück!) –, was da heute alles von den Regierungsparteien gesagt wurde, das glaubt euch draußen kein Mensch mehr. Ihr habt nämlich vorhin schon genau das Gegenteil bewiesen. Oft genug haben sie es euch schon gesagt: Alles ist teurer geworden. Ihr geht auf die armen Leute. Das werden wir ändern. Wir werden das System nicht mehr weiter tragen. Wir werden es auch nicht reformieren. Wir werden einen Systemwechsel einleiten, den dieses Land in allen Bereichen dringend braucht, auch im Bereich der Gesundheit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Bravo!)

Schlusssatz, Herr Präsident: Dieser Systemwechsel wird nur mit einer Person stattfinden, und das ist ein Volkskanzler Herbert Kickl. Darauf freuen sich die Österreicher massiv, und dann sind wir Sie alle los. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wo ist der? Wo? – Weitere Rufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen: Ja, wo ist der denn? Wo? – Abg. Silvan [SPÖ]: Ja, wo ist der Volkskanzler? Ist er wandern?)

17.07

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Veit Valentin Dengler. Maximale Redezeit: 10 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.