RN/127

17.34

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werner Kogler, du hast es ja geschafft, in diese hitzige Debatte zumindest auch ein bisschen Nachdenklichkeit hereinzubringen. Was mich persönlich sehr bewegt hat, war, dass du gleich ein Zitat von Bruno Kreisky mit ausgepackt hast, nämlich dass bei allen politischen Entscheidungen immer der Mensch im Mittelpunkt stehen muss. Das ist keine schlechte Erkenntnis. Das sollte man für diese Debatte mitnehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte nur am Anfang nochmals klarstellen, da heute sehr intensiv diskutiert worden ist und damit es da nicht das geringste Missverständnis geben kann: Mit uns wird es keine Einführung von Selbstbehalten für kranke Menschen geben – ganz sicher nicht; ganz sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen – und das ist auch eine Frage des Menschenbildes –, dass Menschen, die erkranken, sich nicht vorher die Frage stellen müssen: Kann ich mir diesen Arztbesuch überhaupt leisten? – Es wird auch nicht besser für das Gesundheitssystem, wenn man Arzttermine aufschiebt, weil die Menschen unter Umständen noch stärker erkranken. 

Denken wir nur ein bisschen nach, was das heißt: dass dann die Mutter, die daheim eine Tochter hat, die seit ein paar Tagen Fieber und Husten hat, sich zusätzlich vielleicht noch die Frage stellen muss: Kann ich mir diesen Arzttermin für die Tochter überhaupt leisten? – Das ist nicht unser Menschenbild. Das ist nicht das, was wir wollen. Wir hätten doch alle miteinander die Aufgabe, unser Gesundheitssystem auch zu stärken und wieder besser zu machen. 

Da heute auch viel über Verantwortung diskutiert worden ist – da bringt auch ein gegenseitiges Hickhack nichts –, möchte ich nur gerne, dass wir uns auch die Fakten noch einmal ein bisschen gemeinsam anschauen, weil heute ganz oft auch gesagt worden ist, was die Gesundheitsministerin in dieser Situation nicht alles machen müsste. 

Schauen wir uns alle miteinander an: In welchem Zustand haben denn wir das Gesundheitssystem in Österreich vor zwei Jahren vorgefunden? – Viele dieser Entwicklungen sind nicht über Nacht gekommen. Wir kennen doch alle die Erzählungen, die Schicksale von Menschen im Freundes- und Bekanntenkreis: oft monatelange Wartezeiten auf Operationen und Arzttermine, leider ganze Regionen, in denen du keinen Kassenarzttermin bekommst (Abg. Maurer [Grüne]: Es geht darum, was ihr jetzt macht!), und immer mehr Wahlärzte, für die man zusätzlich bezahlen muss. Es hat vor Weihnachten eine Analyse, eine Studie der OECD gegeben, die besagt hat, wir haben in Österreich inzwischen ein Gesundheitssystem, in dem das Motto lautet: Pay or wait – zahlen oder warten! (Abg. Voglauer [Grüne]: Sagen Sie das der Ministerin!) Zahlen oder warten: Das ist das Gesundheitssystem, das auch die Ministerin vorgefunden hat. 

Die Frage ist: Wie hat es so weit kommen können? Ist das deswegen gewesen, weil die Ärztinnen und Ärzte zu wenig gearbeitet haben oder die Beschäftigten in der Pflege nichts getan haben? – Nein, das ist die Folge falscher politischer Entscheidungen gewesen. 

Fangen wir damit an: Was war einer der zentralen Faktoren, der das Gesundheitssystem verschlechtert hat? – Das war die Kassenzerschlagung unter Schwarz-Blau. Das war die Kassenzerschlagung unter Schwarz-Blau! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].)

Kollege Steiner hat heute gesagt: Das glaubt euch niemand mehr! – Ich habe extra die Protokolle herausgesucht, und das würde ich auch dir empfehlen. Du kannst ja selber nachlesen, dann tust du wissen und musst weniger glauben. (Beifall bei der SPÖ.)

Also schauen wir uns beim Thema Kassenzerschlagung miteinander an, was damals gewesen ist: Da hat es eine Reihe von Warnungen gegeben, die heute auch der Rechnungshof leider bestätigt und deren Eintreten die Leute, die monatelang auf Arzttermine warten, spüren. Da hat es eine Dagmar Belakowitsch von der FPÖ gegeben, die, als wir gesagt haben: Das kann eine Katastrophe werden, das wird Hunderte Millionen kosten, das wird kein Geschäft für die Versicherten!, damals gesagt hat: Das, was die Leute sagen, sind alles nur Phantomschmerzen! 

Das sind Phantomschmerzen – das war damals die Aussage der FPÖ dazu. Und Gerhard Kaniak, der Gesundheitssprecher der FPÖ, der heute als der große Experte gehandelt wird, hat uns damals wortwörtlich ausgerichtet: die supertollen Einsparungen durch die Kassenzusammenlegung, Geld für Leistungsverbesserungen für die Versicherten! Es wird durch die Kassenzerschlagung ganz, ganz, ganz viel Geld zusätzlich geben (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... nicht gesagt!), ganz, ganz viel! – Zusätzlich hat er gesagt: Die Fusionskosten werden durch Einsparungen mehr als abgedeckt.

Alles wird, hat er uns erzählt, super werden (Abg. Darmann [FPÖ]: Zitiere wenigstens richtig!), und wir haben jetzt bei einem Zustand übernommen, in dem es nicht 1 Milliarde Euro plus, die Patientenmilliarde, gab, sondern ein Batzen Minus von 1 Milliarde Euro. Das war die Startlinie, wo die Gesundheitsministerin hat schauen müssen, dass sie es besser macht. (Beifall bei der SPÖ.)

Das war euer Zugang! Einen Satz noch dazu – ich bin ja auch für die offene Debatte dankbar –: Abgeordnete Kolm hat ja auch offen schon in Zeitungen darüber philosophiert und gesagt, sie versteht nicht, warum Teilzeitbeschäftigte eigentlich die volle Behandlung bekommen. Was ist denn das für ein Menschenbild? (Ruf bei der SPÖ: Ja, genau!) 

Das heißt, wenn die Verkäuferin, die 20 Stunden arbeitet, die um 13 Uhr die Kinder vom Kindergarten abholt – weil er nach 13 Uhr zu ist, Frau Abgeordnete Kolm (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist unrichtig, was du da sagst! Das ist die Unwahrheit! – Abg. Silvan [SPÖ]: Das ist die Wahrheit!) – und sich vielleicht noch um die Pflege der Großeltern kümmert, dann krank wird, sagen Sie: Nein, du kriegst nur eine halbe Hüfte! – Was ist denn das für ein Menschenbild, Frau Abgeordnete Kolm? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr habt drei Chefs! Drei Chefs von der SPÖ, und alle sagen die Unwahrheit!)

Teilzeitbeschäftigte Menschen so zu beleidigen, ist kein Zugang!

Und in Richtung FPÖ: Ich habe sie selten hier in diesem Haus gelobt, aber die ehemalige Ministerin Hartinger-Klein hat wenigstens so viel gemacht: Sie hat sich dann bei der Bevölkerung entschuldigt (Abg. Darmann [FPÖ]: Drei SPÖ-Chefs, und kein Mehr an Intelligenz! Das ist unfassbar!) und hat erzählt, dass das ein Marketingschmäh war. Bis heute gibt es aber keine Entschuldigung der FPÖ dafür – und die Menschen müssen monatelang warten, und wir sind diejenigen, die zusammenräumen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir schon beim Zusammenräumen sind: Wer war denn fünf Jahre lang in der Regierung? Es gab drei grüne Gesundheitsminister – ich glaube, wir tun uns alle schwer, die Namen noch zu kennen; fünf Jahre waren die Grünen in der Bundesregierung –, und heute kritisieren sie ganz, ganz fleißig, während wir zusammenräumen. 

Gehen wir es ganz konkret durch: Sind unter der Regierungsbeteiligung der Grünen die Wartezeiten gesunken? (Rufe bei der SPÖ: Nein!) – Nein. (Ruf bei den Grünen: ... Corona!) Sind unter der Regierungsbeteiligung der Grünen genügend Kassenstellen für Ärzte geschaffen worden? (Rufe bei der SPÖ: Nein!) – Nein, sind sie nicht. Sind die privaten Gesundheitsausgaben gesunken? (Rufe bei der SPÖ: Nein!) – Nein, sind sie nicht. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Ist die Zweiklassenmedizin unter der Regierungsbeteiligung der Grünen zurückgegangen? (Rufe bei der SPÖ: Nein!) – Nein, ist sie leider nicht. 

Ihr seid fünf Jahre im Maschinenraum gesessen (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Mein Gott, na!), hättet es in der Hand gehabt, und jetzt seid ihr diejenigen, die sich beschweren, wenn der Motor stottert. Wir sind diejenigen, die das Gesundheitssystem in Österreich wieder verbessern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr habt ja genauso wenig gemacht! Was tut denn ihr? – Zwischenrufe der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Schallmeiner [Grüne].) 

Was tun wir jetzt? (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr ruinierts das Gesundheitssystem! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Während wir in Österreich leider in allen Bereichen Milliarden einsparen müssen – auch Erfolge der grünen Regierungsbeteiligung –, werden im Gesundheitssystem keine Kürzungen vorgenommen. Es gibt keine Kürzungen im Gesundheitssystem. Im Gegenteil, 500 Millionen Euro gibt es zusätzlich, weil es wichtig ist, dass wir die wohnortnahe Versorgung stärken, dass die Leute auch an den Tagesrandzeiten, am Abend und am Wochenende einen Arzttermin bekommen, damit sie hingehen können. Das sind Dinge, die wir ganz konkret jetzt in Österreich auch schaffen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Philip, jetzt sei doch einmal ehrlich! Was habts denn ihr gemacht die letzten eineinhalb Jahre? – Nix! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) 

Wir haben geschaut, dass wir die Rezeptgebühren einfrieren; für schwerkranke Menschen, die viele Arzneimittel brauchen, gibt es jetzt einen Arzneimittelkostendeckel. Die Frage ist: Ist damit alles gut? – Nein, ist es nicht, aber jeder einzelne Schritt hilft, die Zweiklassenmedizin zu bekämpfen. Deshalb brauchen wir jetzt die Gesundheitsreform, in Wahrheit jetzt ein Miteinander aller, dass wir in einem Pakt gegen die Zweiklassenmedizin alles dafür tun, um dafür zu sorgen, dass Menschen, die krank sind, in einem vernünftigen Zeitraum wieder Behandlungstermine bekommen und nicht monatelang auf Operationen warten müssen. Das wäre die gemeinsame Aufgabe von uns allen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr machts es ja unmöglich!)

Fantastereien über zusätzliche Zahlungen, dass man ausgerechnet kranke Menschen jetzt zur Kasse bittet, für Fehler, die ihr in der Politik begangen habt: Das kann nicht der Zugang sein. (Abg. Darmann [FPÖ]: Geht’s dir noch gut? Wer ist denn gerade zuständig? Schau einmal zu deiner Ministerin hin, wenn du schon ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl [FPÖ] und Schiefer [FPÖ].) Sorgen wir miteinander dafür, dass alle Menschen, unabhängig vom Einkommen, Stadt oder Land, sich auf ein Gesundheitssystem verlassen können, das wirklich funktioniert, ohne monatelange Wartezeiten! Wir hätten es miteinander im Griff – gehen wir es miteinander an! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Da hat jetzt der Babler 2.0 geredet! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Der ist nämlich am meisten dagegen, der Herr Doskozil!)

17.41

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 2 Minuten, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.