RN/128

17.42

Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das Ganze jetzt ein bisschen weniger ideologisch anzugehen: Brauchen wir eine Gesundheitsreform? – Ja. Muss sie groß sein? – Ja. Wo sind die Bremser? – Ich glaube, Kollege Kogler hat schon sehr explizit erwähnt, wo diejenigen sind, die nicht so viel von einer großen Reform halten. Wovon wir aber auch wenig halten, ist, wenn eine Diskussion ideologisch so aufgeladen ist und eigentlich wenig von der Realität abgebildet ist. Und ich möchte es ein bisschen auf den Boden der Realität bringen, weil - - (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist eine Realität! Für 7,6 Millionen Menschen ist das sehr deutlich abgebildet!) – Ich kann jetzt auch etwas sehr deutlich sagen, nämlich: Eine Diskussion über die Selbstbehalte ignoriert Hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher, die de facto bereits Selbstbehalte zahlen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ja deswegen sollte ...! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Sollen alle zahlen, oder was? ...!) 

Wenn Sie aus der linken Ecke sagen, dass Selbstbehalte verunsichern würden, dann sitzen hier sehr viele verunsicherte Unternehmerinnen und Unternehmer, die jedes Quartal Selbstbehalte zahlen, ebenso die Versicherten der BVAEB. Das ist einfach Realität in Österreich. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Und in Richtung der Grünen, ob wir für Selbstbehalte sind oder dagegen: Es gibt sie bereits, deswegen ist es völlig obsolet, das in dieser Form noch einmal zu diskutieren. Es ist keine Frage, die hier diskutiert wird – es ist Realität. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Es ist für 7,5 Millionen Menschen noch keine Realität! – Abg. Darmann [FPÖ]: Gibt es noch eine Koalition, oder seid ihr schon mausetot als Regierung? – Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].)

17.43

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist nun niemand mehr dazu gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.