RN/129

Abstimmung

RN/129.1

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 1060/A(E) der Abgeordnete Leonore Gewessler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Krank sein darf kein Luxus werden: Nein zu Selbstbehalten für alle, Teilzeit-Strafbeiträgen und der Streichung der Wahlarztkostenrückerstattung“:

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

RN/129.2

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Strukturreformen im Gesundheitswesen statt Leistungskürzungen und Mehrbelastungen“. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Darmann [FPÖ]: Schwierige Brandmauer!)