RN/131

17.45

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! – Er kommt gerade rein. Die Zivilschützer sagen den Bürger:innen eigentlich seit Jahren schon immer dasselbe: Legt euch einen Zweiwochenvorrat für Krisen an – Wasser, Nudeln, Konserven, Batterien fürs Radio oder vielleicht ein Kurbelradio, das man selbst antreiben kann. Im Keller – in der Speis quasi – steht dann ein volles Regal, und man hofft, dass man es nie braucht. 

Jetzt schauen wir uns an, denn das ist ja die Frage, was der Staat für sich selber vorsieht, denn wir verlassen uns ja sehr viel auf den Staat: Was bereitet der Staat dafür vor? Im Versorgungssicherungsgesetz, das jetzt debattiert wird, das jetzt novelliert wird, wollen wir eigentlich regeln, was passiert, wenn Waren knapp werden. Also was bedeutet es – und wir kennen das ja schon –, wenn Lieferketten reißen, wenn Schiffe nicht mehr durch den Sueskanal kommen und wenn plötzlich im Supermarkt, im Geschäft oder sonst wo alle dasselbe brauchen. Wir haben das in der Pandemie bei den Masken, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beim Gas und zuletzt auch im Krieg im Iran, wenn wir aktuell auch auf diesen Krieg schauen, erlebt. Ja, dieses Gesetz muss verlängert werden, und wir stimmen dem heute auch zu, aber im Ausschuss – und das sage ich auch ganz bewusst – haben wir dagegengestimmt, und das hat mehrere Gründe. Ich werde ganz kurz erläutern, was mich oder uns an diesem Gesetz stört.

Erstens: Die Novelle führt eine strategische Vorratshaltung ein. Das ist einmal gut, das klingt gut. Aber dann liest man nach und da steht: Der Minister „kann“ – Sie haben keine Mussbestimmung, Sie haben nur eine Kannbestimmung. Ich finde das bei der Krisenvorsorge, gerade in diesen Zeiten, in denen wir jetzt leben, eigentlich schlecht. Welche Güter stehen denn drinnen? – Welche Güter: Es steht dazu nichts drinnen. Wie viel? – Das steht nicht drinnen. Wer zahlt das Ganze? – Das steht nicht drinnen. Meine Damen und Herren, von jedem Haushalt wird ein Regal mit Vorrat erwartet, und der Staat schreibt sich ins Gesetz, dass er eines aufstellen könnte. Ein leeres Regal ist aber noch kein Vorrat, da ist noch nichts drinnen, das ist ein Möbelstück ohne Nutzen. 

Der zweite Punkt bei diesem Gesetz ist folgender: Die EU hat einen eigenen Krisenmechanismus für den Binnenmarkt beschlossen, und der gilt seit heuer. In diesem Gesetz kommt er aber nicht vor. Wir warten darauf: Es wird wieder Doppelgleisigkeiten geben. – Herr Minister, Sie müssen doch schauen, dass das zusammenpasst. Das Ministerium sagt uns: Dafür gibt es im nächsten halben Jahr kein eigenes Gesetz – oder gibt es ein eigenes Gesetz im nächsten halben Jahr? Gut, wir warten, wir werden uns das anschauen, Herr Bundesminister. Wir haben mitgeschrieben, im Frühjahr werden wir diesbezüglich auch wieder nachfragen. 

Dritter Punkt: das Monitoring. Wenn wir jetzt nach Finnland schauen, dann sehen wir: Die sind top vorbereitet, die können auf Knopfdruck sagen, welche Lebensmittel, welche Güter vorrätig sind. Wie schaut denn die Lage dort vor Ort aus? In Österreich können wir das leider nicht. Wir haben mitbekommen, dass das Ministerium jetzt schon Lieferketten beobachtet. Wir hoffen, dass dieses digitale System, das Sie vorbereiten, auch entsprechend in Betrieb ist. Das ist gut, aber Frühwarnung bringt nur etwas, wenn sie auch jemand sieht. Deshalb wollen wir, dass dieses Haus – also das Parlament – auch regelmäßig erfährt, wie es mit unserer Vorsorge ausschaut – nicht, dass das Regal dann leer ist. 

Abschließend noch zum Datenschutz: Da bin ich froh, da haben wir nachgebessert. Im Krisenfall muss der Staat wissen, wer was braucht, das ist klar, aber nur im Krisenfall. Das haben wir behoben, denn das Gesetz hat eigentlich viel mehr vorgesehen, es sollte viel breiter ausgeholt werden und wir wären immer überwacht gewesen. – Das wird wieder gelöscht, das haben wir noch geändert, das steht jetzt auch klar drinnen, und das ist ein Ergebnis unserer Ethik. 

Was ich sehr gut finde – und ich möchte mit dem Positiven abschließen –, das möchte ich auch hervorheben, ist der Abänderungsantrag von heute dazu – gemeinsam aus den Parteien; die FPÖ hat auch noch einen guten Punkt eingebracht –, nämlich: Künftig sitzen alle Parteien aus dem Hauptausschuss mit am Tisch, wenn es um die Lenkung geht. Das ist richtig, in einer Krise gibt es keine Regierungs- und keine Oppositionsbank. Da sitzen alle im selben Boot und alle sollen wissen, wohin es fährt. 

Werte Kolleginnen und Kollegen, Krisenvorsorge ist wie ein Feuerlöscher: Niemand redet gerne darüber, niemand gibt gerne Geld dafür aus, aber wenn es brennt, will jeder einen haben, und zwar einen vollen. Heute bekommen wir einmal die Halterung dafür – aber auch nicht mehr –, den Feuerlöscher dazu müssen wir noch kaufen. Wir stimmen als Vertrauensvorschuss wohl zu, Herr Minister, aber wir werden genau hinschauen, was aus diesem Kann wird, was die Regierung daraus machen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.49

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Paul Hammerl mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.