RN/132

17.49

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, wird endlich gut!, könnte man sagen. Sie können sich sicher noch an unseren Entschließungsantrag zur Verlängerung der strategischen Gasreserve erinnern. Wir haben ja schon im April nochmals ein Konzept vorgelegt, wie man die strategische Gasreserve etwas kostengünstiger ausschreiben könnte. Bisher haben wir ja über 100 Millionen Euro pro Jahr allein für den Speichervertrag an sich ausgegeben. Das Konzept ist auch im Wirtschaftsausschuss gewesen – danke auch an die Grünen, die uns damals dabei unterstützt haben. Von der ÖVP haben wir nur Gelächter geerntet und er ist dann mit dem Argument, es wäre so komplex, vertagt worden. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Dann ist der Hauptausschuss einberufen worden, als es zu einer Verlängerung gekommen ist. 

Ich darf mich bei der SPÖ bedanken, die dann unser Konzept tatsächlich aufgegriffen hat und es auch an den Herrn Finanzminister weitergetragen hat, der einen Tag später die Speicherbetreiber, die Vertreter der Gasbranche und den Vertreter des Unternehmens, der diese Verträge abschließt, zu sich bestellt hat und gesagt hat, ihm sei ein Konzept bekannt, das besagt, es gehe sicher um 30 Prozent billiger – vielleicht geht es auch um die Hälfte billiger? Er hätte gerne, dass man das so ausschreibt. 

Was ist passiert? – Man hat so ausgeschrieben. Was hat sich die Republik erspart? – 160 Millionen Euro. Genau so kann man es machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt könnte man sagen: Sie geben ja pro Tag 300 000 Euro allein für externe Beratung aus. Hören Sie einmal auf uns! Wir helfen Ihnen nicht nur 300 000 Euro pro Tag, sondern auch wie gesagt 160 Millionen Euro zu sparen. Das bringt mich zu der Erkenntnis – wie immer –: Wir sind also nicht rechtsextrem, wir haben nur extrem oft recht (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Haha!), meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Na sicher nicht!)

Aber, sehr geehrter Herr Minister Hattmannsdorfer, Ihre PR-Politik funktioniert ja wirklich auf Hochtouren. Manchmal leider auf Sparflamme ist hingegen die Sachpolitik. Wir sehen ja gerade, was uns bei den dynamischen Tarifen passiert. Die E-Control hat auch gewarnt und jeden, der auf einen dynamischen Tarif umgestiegen ist, ersucht, er solle besser gestern als heute auf einen Fixvertrag umsteigen, weil die Energiepreise – wie es uns auch die Energieagentur sagt – immerhin um 100 Prozent gestiegen sind. So viel zum Thema: Wenn man auf dynamische Tarife mit dem Billigstromgesetz umsteigt, kann man sich 300 Euro sparen! Was ist passiert? – Tatsächlich hat man wahrscheinlich 300 Euro mehr ausgegeben. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf also noch einmal ersuchen: Bitte fahren Sie Ihre PR-Politik etwas zurück! Setzen Sie mehr auf Sachverstand! Hören Sie etwas mehr auf uns! (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) Hören Sie etwas mehr auf unsere zahlreichen Anträge, die im Ausschuss liegen – so wie bei diesem Antrag, so wie mit diesem Gesetzespaket heute, mit dem wir ja die Netztarife für die Einspeicherung der Gasreserve reduzieren. Das würde dieser Republik tatsächlich sehr, sehr viel Geld sparen – und am Ende des Tages auch dem Bürger Geld sparen. 

Wenn wir gerade beim Geld-Sparen für den Bürger sind, sprechen wir vielleicht über das Erneuerbaren-Energien-Gesetz Verkehr. Ich bin mir sicher, das kennen Sie ohnehin schon. Das ist ein Gesetzentwurf, den Sie ja zur Vorbegutachtung vorgelegt haben. Das Umweltbundesamt hat da anscheinend sehr viel Arbeit geleistet. Spannend ist nämlich: Sie haben ja erst vor Kurzem Ihre große Spritpreisbremse medial großartig verkauft – gleichzeitig damit, dass Sie gesagt haben, die Paketsteuer wird eingeführt. Da haben Sie gesagt, 12 Cent kann man sich pro Liter sparen. Spannenderweise kommt jetzt mit dem Begutachtungsentwurf zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz Verkehr, den Sie vorgelegt haben, heraus, dass man Strafsteuern zahlen muss, wenn man Diesel oder Benzin tankt. Das heißt, wenn man in den nächsten fünf Jahren Benzin und Diesel tanken wird, wird man schon einmal 60 Cent pro Liter mehr zahlen, und wenn man in zehn Jahren noch Diesel und Benzin tanken will (Abg. Schwarz [Grüne]: Dann bist du der Einzige, der das noch tankt!), zahlt man gleich einmal um 1,10 Euro mehr. Das sind dann pro Tankfüllung 55 Euro Mehrkosten. Gleichzeitig feiern Sie sich sehr beachtlich für ganze 6 Euro, die sich der Bürger jetzt angeblich spart. (Abg. Strasser [ÖVP]: 16 Cent!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir dürfen da schon ersuchen, dass Sie endlich wieder etwas mehr den energiewirtschaftlichen Sachverstand einschalten, denn damit wäre, glaube ich, jedem geholfen – am meisten den Bürgern. 

Das bringt mich zu der Gesamterkenntnis, wie jedes Mal: Ohne einen Systemwechsel wird es nicht gehen. Ohne einen Volkskanzler Herbert Kickl wird es keine günstigen und leistbaren Energiepreise geben. (Rufe bei SPÖ und Grünen: Wo ist er denn? Wo ist er? – Er ist nicht da! Er ist den ganzen Tag nicht da!) – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zorba [Grüne]: Ich glaube, die haben eine Wette laufen! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Jedes Mal Volkskanzler sagen kriegt man ein braunes Zuckerl!)

17.54

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.