RN/134

18.02

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, die geopolitischen Entwicklungen zeigen uns, welche Auswirkungen auf die globale Versorgung mit fossilen Energieträgern möglich sind – ein Thema, das, glaube ich, aktueller nicht sein könnte. 

Spätestens mit dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 Russlands gegen die Ukraine haben wir gesehen: Österreich und Europa haben sich viel zu lange in gefährliche Abhängigkeiten bei ihrer Energieversorgung begeben. Auch beim Gas aus Russland haben wir zum Beispiel gesehen, wie erpressbar unser Land, unser Österreich ist. Auch jetzt beim Angriff der USA auf den Iran am 28. Februar 2026: massive Auswirkungen auf die internationalen Rohölpreise und damit auch wieder direkt auf unser schönes Land Österreich. Man denke nur an die Spritpreise für die Autofahrerinnen und Autofahrer. 

Für die österreichische Bundesregierung und uns als SPÖ ist eines ganz klar: Nur wer die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern konsequent reduziert, reduziert derartige Abhängigkeit. Es gibt nichts Patriotischeres als Energie aus Österreich für Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil es auch immer wieder medial diskutiert wird, auch ein Wort zur Klimaneutralität in diesem Zusammenhang: Es gibt auch nichts Unpatriotischeres, als die Klimaziele für 2040 aufzuweichen (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) und damit die Zukunft unserer Kinder (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]) oder Kindeskinder aufs Spiel zu setzen. Nebenbei: Es widerspricht auch jeder angeblichen Wirtschaftskompetenz in diesem Haus. (Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].) 

Ich hatte erst vor zwei Tagen ein persönliches Gespräch mit Wifo-Chef Felbermayr (Abg. Hammerl [FPÖ]: ... Klimaneutralität!), der sagt: Die Klimaneutralität 2040 (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Das Ziel für 2050!) ist eine große Chance, auch für Wertschöpfung in Österreich (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]) und für grüne Arbeitsplätze. Da werdet ihr Blauen wahrscheinlich auch noch katholisch werden (Abg. Schiefer [FPÖ]: Nein ...!) und es einsehen. Das glaube ich schon, ich bin überzeugt davon. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen den Weg hin zur CO₂-Neutralität konsequent weiterverfolgen. Wer das gerade nach diesem Dürresommer 2026 nicht versteht, dem wird wahrscheinlich sowieso nicht mehr zu helfen sein. 

Versorgungssicherheit, Strom: Deswegen verringern wir auch Schritt für Schritt die Abhängigkeit von diesem Weg. Trotz des Klimaziels werden aber natürlich auch noch längere Zeit fossile Energieträger möglich sein müssen. Das wissen wir natürlich auch. 

Um auch in Zukunft auf Krisen und andere externe Schocks vorbereitet zu sein, bringen wir heute ein Versorgungssicherungspaket auf den Weg. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist natürlich auch – wie schon von meinen Vorrednern angesprochen wurde – bei den Mineralölfirmen nötig. Auch in diesem Bereich sorgen wir vor. Mineralölfirmen werden verpflichtet, Versorgungssicherheitskonzepte zu erstellen. Sollte sich diese Versorgungslage verschlechtern – konkret bei weniger als 30 Prozent sein –, müssen verstärkt Mitteilungs- und Anzeigepflichten durchgeführt werden.

Zusammenfassend: Ziel für Österreich soll und muss es sein, die 12 Milliarden bis 13 Milliarden Euro, die wir täglich (Ruf bei den Grünen: Täglich?!) – jährlich, Entschuldigung, Verzeihung! –, die wir jährlich ins Ausland überweisen, wegzubringen, dass wir Energie in Österreich und für Österreich erzeugen. Mit dieser Novelle drehen wir an wirkungsvollen Schrauben, um die Versorgungslage in Österreich zu verbessern. Der Markt alleine regelt gar nichts – so viel ist uns klar –, erst recht, wenn es um die Versorgungssicherheit geht. Es braucht laufend regulatorische Maßnahmen, um den Energiefluss in und nach Österreich auch in Zukunft zu gewährleisten. Genau das tun wir mit diesem Paket. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Stögmüller [Grüne] und Oberhofer [NEOS].)

18.06

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.