RN/136

18.11

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Versorgungssicherheit ist etwas, was man nicht sieht. Jeder hat sich daran gewöhnt, dass man in der Früh das Radio aufdreht, den Kühlschrank aufmacht und natürlich immer Strom zur Verfügung hat, genauso wie man daran gewohnt ist, dass man zur Tankstelle fährt und dort einfach tanken kann. Solange man noch nicht elektrisch fährt – wie wir ja immer wieder empfehlen, dass das der nächste Schritt sein sollte –, fährt man halt noch mit Diesel und Benzin und tankt es. Auch daran haben wir uns gewöhnt, und natürlich ist es wichtig, dass auch da die Versorgung da ist. 

Aber wir haben eben auch gelernt – und zwar the hard way, wie man so schön sagt –, dass diese Versorgungssicherheit sehr schnell nicht mehr da sein kann. Ich brauche nicht auf die geopolitischen Verwerfungen der letzten paar Jahre einzugehen, die uns immer wieder in die gleiche Diskussion bringen: Wie kommen wir schneller aus den Fossilen heraus? Denn nur dann, wenn wir weniger fossile Energiemittel brauchen, wenn wir unabhängiger davon sind, werden wir das System besser steuern können. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)

Bis es so weit ist, braucht es eben auch diese Versicherungspakete, die wir hier haben, heute eben das Versorgungssicherheitspaket. Was steht da drinnen? – Wir verlängern die Vorsorge für Gaskraftwerke, aber wir machen auch klar, dass bei jenen Unternehmen, die selber vorgesorgt haben, diese Vorsorge, also in dem Fall das Gas, das gespeichert ist, bei den Unternehmen bleibt. Das ist ein wichtiger Punkt, denn derjenige, der vorsorgt, soll auch die Sicherheit haben, dass dieses Gas dann auch im Betrieb bleibt.

Der zweite Punkt: Die Raffinerien werden zu einer besseren Datenlage aufgefordert. Worum geht es? – Man muss einfach genau wissen: Wie viel Öl ist noch da, was kann raffiniert werden, wie schaut es da sozusagen aus? Da gab es ein bisschen Nachholbedarf. Wir haben auch sehr darauf geachtet, dass die Pflichten des Berichts, der da kommt, nicht zu überbordend sind. Daten, die wir schon aus anderen Berichten haben, müssen nicht mehr geliefert werden. Es ist also auch weniger Bürokratie, soweit es halt möglich ist.

Last but not least ist die strategische Gasreserve, die wir natürlich für sehr, sehr sinnvoll halten und auch aus der Opposition heraus schon immer befürwortet haben, ein ganz, ganz wichtiger Punkt, ein Sicherheitsgurt, den wir zwar haben, aber nicht verwenden wollen. 

Also es ist eben wichtig, dass wir die Gasreserve nicht angreifen, aber wir haben sie, und sie ist ein gutes und probates Mittel, aber es war eben zu teuer, wie damit umgegangen worden ist. Wir haben eine wirtschaftlich bessere Nutzung gefunden, vor allem eben auch über die Ausspeicherungskosten, um eben die Kosten generell für diese strategische Gasreserve zu reduzieren.

Ich kann nur immer wieder mit dem Gleichen enden, was wir NEOS sagen, wie wir NEOS die Energiewende sehen: Für uns ist die Energiewende erneuerbar, sie ist regional produziert, sie ist digital – mit digitalen Netzen –, und sie ist mit Batteriespeichern versehen. Nur so werden wir das System wirklich ändern und unabhängig werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)

18.14

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Bundesminister, Sie sind am Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.