RN/137
18.14
Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Hohen Haus und vor den Bildschirmen! Wir als Bundesregierung haben einen ganz klaren Grundsatz in der Energiepolitik: dass wir Energie in Österreich sicher, sauber und leistbar machen wollen. Das ist ein Paradigmenwechsel weg von Ideologie hin zu mehr Pragmatismus. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Pragmatisch sein bedeutet vor allem, sich vorzubereiten, vorzusorgen für den Ernstfall, für den Krisenfall.
Genau das machen wir heute gemeinsam hier im Parlament: ein umfassendes Paket für Österreichs Versorgungssicherheit auch im Energiebereich zu beschließen, weil die letzten Monate einmal mehr gezeigt haben, dass man sich gerade im Energiebereich auf nichts verlassen kann, geopolitische Konflikte schnell dazu führen, dass die Frage der Versorgungssicherheit auch in Österreich, auch in Europa akut wird.
Deswegen haben wir in den letzten Monaten einen besonderen Schwerpunkt darauf gelegt, uns bei der Versorgung mit Gas rechtzeitig so aufzustellen, dass wir trotz aller drohenden Krisen möglichst gut durch den Winter kommen. Unsere Speicher sind - - (Beifall des Abg. Hörl [ÖVP].) – Da darf man gerne applaudieren, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dafür Sorge getragen haben! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben – und das (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Balkendiagramm mit der Überschrift „Ö-Gasspeicher sehr gut gefüllt!“ und dem Hinweis „87% des Jahresverbrauchs eingelagert!“ zu sehen ist) habe ich Ihnen auch mitgenommen, weil ja die Opposition immer wieder fragt: Was sind die konkreten Ergebnisse der Energiepolitik? – bereits jetzt, zu Beginn des Oktober, also deutlich vor Beginn der Wintersaison, 87 Prozent des Jahresbedarfs an Gas – nicht Winterbedarfs, Jahresbedarfs an Gas! – eingespeichert und sind damit mit Abstand die Nummer zwei in Europa. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ja, weil wir vergleichsweise größere Speicher haben, Herr Bundesminister!) Nur Lettland liegt noch vor uns, der EU-Schnitt ist 23 Prozent. Das zeigt: Die Versorgungssicherheit lebt nicht vom Reden, sondern vom Tun. Das ist der Beweis: Diese Bundesregierung sorgt vor. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)
Wir, Sie beschließen heute ein umfassendes Energieversorgungssicherheitspaket, um eben, wie schon von den Vorrednern angesprochen, auf den Ernstfall vorbereitet zu sein. Wir wollen Versorgungsrisiken früher erkennen, unsere Handlungsfähigkeit sichern und die Energievorsorge unserer Unternehmen schützen. Wir werden deswegen das Elektrizitätswirtschaftsgesetz ändern und die Vorsorgepflicht der Kraftwerke verlängern, damit gerade dort, wo auch mit Gas Strom erzeugt werden muss, sichergestellt wird, dass ausreichend Reservekapazitäten vorhanden sind.
Wir ändern das Energielenkungsgesetz und schützen damit die unternehmerische Eigenvorsorge, weil es einen Anreiz gibt – insbesondere für die produzierende Wirtschaft –, auch selbst Gas einzuspeichern und vorzusorgen.
Wir ändern das Erdölbevorratungsgesetz, gestalten die Raffinerievorsorge verbindlich, damit wir – so wie es auch Abgeordneter Schroll schon angesprochen hat – ganz klar auch unsere Raffinerien schützen, mit Vorsorgekonzepten, damit wir dann, wenn etwas passiert – Sabotageakt wurde bereits genannt –, die Sicherheit haben, dass die Raffinerie in Österreich funktioniert.
Dieses Paket sichert bewährte Instrumente bis 2029 ab und verbessert die staatliche Reaktionsfähigkeit bei internationalen Krisen, bei Sabotageversuchen und bei technischen Ausfällen.
Neben diesem Schwerpunktgesetz oder -paket im Energiebereich verabschieden wir, Sie, heute auch das Versorgungssicherheitsgesetz, weil wir in den letzten Monaten und Jahren auch gesehen haben, wie volatil unsere Lieferketten sind. Gerade dort, wo es um zentral notwendige Vorprodukte und Rohstoffe geht, müssen wir vorbereitet sein. Das ist auch eine zentrale Maßnahme der Industriestrategie, die wir heute beschließen und auch umsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich bei allen Fraktionen, dass es zu diesem Paket der Bundesregierung sehr breite Zustimmung gibt. Ich bedanke mich für die konstruktive Diskussion im zuständigen Ausschuss, wo wir auch berechtigte Anregungen der Opposition mitgenommen haben und heute auch mitbeschließen werden. Ich glaube, darum geht es am Ende des Tages. Die Leute erwarten sich von uns kein parteipolitisches Hickhack, sondern die Leute erwarten sich von uns, dass sowohl Regierung als auch Opposition Verantwortung übernehmen.
Schön, dass jetzt einmal die FPÖ wo mitstimmt. (Ruf bei der FPÖ: Den ganzen Tag stimmen wir schon mit!) Ich verstehe noch immer nicht, dass ihr nicht mitgestimmt habt, als es darum gegangen ist, dass es günstigere Strompreise gibt; also nichts von wegen Partei kleiner Mann, sondern schlichtweg gegen günstigere Strompreise gestimmt. (Zwischenruf des Abg. Schiefer [FPÖ].) Ich verstehe nicht, dass ihr gegen die rot-weiß-rote, patriotische Stromerzeugung seid, dass wir Strom in Österreich produzieren. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Putingas ...!) Die Partei der Patrioten hat hier nicht mitgestimmt.
Aber ich hoffe, Herr Abgeordneter Hammerl, dass es da in Zukunft auch eine Diskursfähigkeit gibt. Eine konstruktive Diskussion wie heute ist notwendig, denn ich bin der Überzeugung, die Leute erwarten sich auch von der Opposition, dass sie Verantwortung übernimmt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hammer, auch Ihnen danke ich für die Zustimmung! Der Herbst der Ergebnisse wurde angesprochen: Es ist ja nicht nur der Herbst, in dem die Bundesregierung Ergebnisse liefert, sondern gerade im Energiebereich war es auch das gesamte letzte Jahr. Und weil angesprochen wurde, dass dieses oder jenes Gesetz oder eine Umsetzung noch nicht da ist, möchte ich schon daran erinnern, dass in den ganzen letzten fünf Jahren – (in Richtung Grüne:) Energieministerin war eure Parteiobfrau – keine einzige Reform umgesetzt wurde, kein einziges Schlüsselgesetz beschlossen wurde. (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... war schon wer anderer!)
Diese Koalition, diese Regierung liefert. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ist Ihnen das jetzt nicht selbst peinlich, Herr Minister? – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Ich bitte aber um Verständnis, dass wir jetzt Schritt für Schritt abarbeiten müssen. Man muss das schon aushalten. Wenn man der Regierung vorwirft, dass nicht geliefert wird, und alle Fakten bestätigen (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Dann verhandeln wir halt das nächste Mal nicht so konstruktiv! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Dass Sie die Sebastian-Kurz-Regierung so viel schimpfen, hätte ich nicht erwartet!), dass exakt das Gegenteil der Fall ist, muss man es auch aushalten, wenn damit offensichtlich wird, dass die Energiepolitik der letzten fünf Jahre nicht von Ergebnissen geprägt war. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Wotschke [NEOS]. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)
18.21
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alois Kainz mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Kogler [Grüne]: Scheinheilig ...! Unfassbar! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist wirklich peinlich!)
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.