RN/139

18.24

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! – Herr Minister, Sie schaffen es wirklich, dass man ernsthaft darüber nachdenkt, ob man nicht einen Rückverweisungsantrag stellt (Abg. Kogler [Grüne]: Bravo! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]), denn anscheinend sind Ihre Wissensdefizite im Energiebereich wirklich sagenhaft. Sie stellen sich hierher und sagen: Unsere Gasspeicher sind so stark gefüllt! – Ja, eh, aber glauben Sie doch bitte nicht selber Ihre eigene Propaganda und glauben Sie auch nicht Ihren eigenen PR-Mitarbeitern! Anscheinend haben Sie den Feind in den eigenen Reihen (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Den habt ihr!), in Ihrem eigenen Büro sitzen, denn so einen energiewirtschaftlichen Blödsinn (Abg. Stark [ÖVP]: Na, na, na!) kann man gar nicht mehr erfinden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer [Grüne]. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Der Minister hat das Format vom ...!)

Sie wissen ganz genau, dass es in Europa nur darum geht, wie viel Gas in den europäischen Speichern eingelagert ist. Warum ist das so? – Weil nur die strategische Gasreserve plus wenige Terawattstunden für private Haushalte ausschließlich dem österreichischen Markt vorbehalten sind. Alles andere ist dem internationalen Markt vorbehalten. Das heißt nichts anderes als: Wenn ein internationaler Händler das Gas, das in einem österreichischen Speicher gelagert wird, abzieht und beispielsweise nach Frankreich, nach Italien, sonst wohin transportiert, dann ist es weg aus dem österreichischen Markt.

Es ist also völlig egal, wie viel Gas tatsächlich in einem österreichischen Speicher gelagert ist, es geht darum, wie viel Gas in Europa gelagert ist. Wenn wir uns anschauen, wie viel das ist: Das ist tatsächlich dramatisch wenig. Genau aus diesem Grund hat auch die deutsche Bundesregierung beschlossen, auf Kosten des Staates Gas einzuspeichern: weil der Markt dort nicht funktioniert und die Gasspeicher nicht gefüllt sind. Das heißt, wir wissen – und Deutschland weiß das ganz genau und genau deshalb ist man dort aktiv geworden –, dass es alles andere als sicher ist, ob wir tatsächlich für diesen Winter genügend Gas in Europa vorhalten können. Das weiß jeder, der sich mit Energiewirtschaft – im ersten Semester, in der ersten Stunde, in der ersten Vorlesung – beschäftigt hat.

Herr Minister, ich würde Sie wirklich ernsthaft dringend ersuchen: Legen Sie endlich Ihren PR-Sprech ab! (Bundesminister Hattmannsdorfer: Das sagt die Freiheitliche Partei!) Das interessiert niemanden und Sie schädigen tatsächlich die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben es Ihnen am Beispiel der dynamischen Tarife vorgerechnet. Sie stellen sich hierher – und liebe ÖVP, Sie waren mit an Bord, liebe SPÖ, genauso wie liebe Grüne, Sie alle haben sich für das Billigstromgesetz gefeiert – und erzählen uns: Bei dynamischen Tarifen können Sie 300 Euro sparen! (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) – Sehr geehrter Herr Minister, auf Social Media ist es rundgegangen mit dem, was man sich alles ersparen kann. In der „ZIB 2“ haben Sie es überall erzählt. Was ist die Konsequenz? – Gar nichts. Sie können sich gar nichts ersparen. 

Im Gegenteil! Die Strompreise haben sich verdoppelt. 50 000 Österreicher und Österreicherinnen haben Ihnen vertraut (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS]) und haben auf dynamische Tarife gewechselt. Die sparen sich jetzt nicht alle 300 Euro, sondern zahlen wahrscheinlich sogar 300 Euro mehr. – Danke für nichts, Herr Minister! Fangen Sie endlich an, zu arbeiten! (Beifall bei der FPÖ.)

18.27

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.