RN/141

18.27

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Ich versuche es. Danke, Herr Präsident. – Herr Minister Hattmannsdorfer hat in seinem Debattenbeitrag vorhin behauptet, dass die Vorgängerregierung in der Energiepolitik keine nennenswerten Gesetze umgesetzt hat. – Das ist unrichtig.

Richtig ist dagegen, dass die Vorgängerregierung beziehungsweise die Koalition zum Beispiel ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS]), eines der umfangreichsten energiepolitischen Gesetzespakete der letzten 20 Jahre, ein Energieeffizienzgesetz, eine strategische Gasreserve, zum Beispiel die Enteignung der Gazprom in Bezug auf den Gasspeicher Haidach und viele, viele andere Energiegesetze beschlossen hat. Es wären viele Energiegesetze mehr gewesen (Abg. Zarits [ÖVP]: Passt schon! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn sie von der ÖVP nicht blockiert worden wären. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Man soll die eigene Regierung jetzt nicht schlechtreden ...! Sonst blüht gleich Blau-Schwarz!)

18.28

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.