RN/145

18.41

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen hier im Hause und auch noch die Zuschauer und die Zuschauer vor den Bildschirmen! (Die Rednerin stellt einen Buzzer mit der Aufschrift „Stop“ auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) Ich möchte heute mit einer ganz einfachen Frage beginnen: Wie viel Bürokratie können wir unseren Betrieben eigentlich noch zumuten? 

Stellen Sie sich vor, Sie führen einen kleinen Betrieb, Sie möchten eine Fotovoltaikanlage am Dach aufbauen oder Sie möchten eine Klimaanlage einbauen, um Ihre Mitarbeiter damit auch im Sommer zu unterstützen, wenn sie arbeiten – eigentlich ganz normale unternehmerische Entscheidungen –, aber statt einfach loslegen zu können, braucht es Genehmigungen, Formulare und die Behörden, die wir damit beschäftigen. 

Genau da setzen wir heute an: Mit der Änderung der Gewerbeordnung setzen wir ganz konkrete Schritte, um eben unseren Betrieben das Leben einfacher zu machen. Wie schaut das im Konkreten aus? 

Erstens: Wer eine Fotovoltaikanlage errichten möchte oder eine E-Ladestation errichten möchte, braucht dafür zukünftig keine zusätzliche gewerbliche Betriebsanlagengenehmigung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hofer [NEOS].) 

Zweitens: Wer eine Klimaanlage in einem bis dato genehmigungsfreien Betrieb nachrüsten möchte, soll dadurch nicht automatisch ein aufwendiges Genehmigungsverfahren auslösen. 

Drittens: Wir erleichtern auch die Übernahme von Betrieben. Die mögliche Frist für bestimmte behördliche Auflagen, die es ja auch gibt, wird von drei Jahren auf fünf Jahre verlängert. 

Viertens: Wir ermöglichen – und das ist dabei eben der Gamechanger – die digitale Übermittlung von Dokumenten im Einvernehmen mit der Behörde. Damit können jährlich 5 000 Vor-Ort-Kontrollen entfallen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Meine Damen und Herren, genau das ist der Bürokratieabbau, der im Alltag unserer Betriebe ankommt, denn jede Erleichterung bedeutet weniger Aufwand, weniger Kosten und vor allem mehr Zeit für das, was Betriebe wirklich wollen: Sie wollen das Unternehmen führen, sie wollen Arbeitsplätze sichern und in die Zukunft investieren. Das wollen Betriebe.

Während wir heute in Österreich Bürokratie abbauen, stehen unsere Betriebe gleichzeitig vor neuen Herausforderungen der EU wie der EU-Verpackungsverordnung. Nehmen wir als Beispiel einen kleinen Betrieb aus Salzburg, der Ohrringe nach Italien, nach Deutschland, nach Frankreich verschicken möchte. Er verpackt seine Ware wie immer, vielleicht packt er sie auch ein zweites Mal – als Geschenk – ein und macht das umweltfreundlich. Genau da steht er jetzt vor der Herausforderung, dass er sich in Zukunft – beziehungsweise seit ein paar Wochen – mit Registrierungen, Meldungen und zusätzlichen Verpflichtungen in dem jeweiligen Land zu beschäftigen hat. Da frage ich mich schon: Wo bleibt da eigentlich der Hausverstand? (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Wahnsinn!) 

Wissen Sie, was besonders interessant ist? – Mittlerweile hat auch die Europäische Union erkannt, dass die Bevollmächtigtenpflicht für unsere Betriebe ein Problem darstellt, und hat nun selbst ein Aussetzen der Richtlinie vorgeschlagen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Angekündigt, aber nicht realisiert, Frau Kollegin!) Jetzt müssen wir eigentlich dafür sorgen, dass aus diesem Vorschlag auch tatsächlich eine Lösung wird, denn wenn selbst Brüssel erkennt, dass eine Regelung in der Praxis nicht so funktioniert, dann (Ruf bei der FPÖ: Dann setzt ihr sie auch ein!) sollten wir hier in Österreich die Gamechanger sein und sofort das ändern, was uns Europa vorgeschlagen hat – und genau darum geht es da. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm [FPÖ]: Tanja!)

Was wollen wir mit unserem gemeinsamen Antrag? – Wir wollen, dass eben kleinere und mittlere Betriebe nicht in jedem Land einen Bevollmächtigten brauchen, wir wollen einfache europäische Rahmenbedingungen und wir wollen faire Gebühren und keine zusätzlichen Belastungen. Das ist für mich Umweltschutz mit Hausverstand. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) 

Selbstverständlich müssen wir auch in Österreich unsere Hausaufgaben machen: keine unnötigen nationalen Sonderregelungen mehr, wenn eine europäische Richtlinie kommt, keine Doppelmeldung und möglichst einfache Verfahren. (Abg. Darmann [FPÖ]: Mit deinen Wünschen hat der Minister aber keine Freude!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin selbst Unternehmerin und ich weiß, wie viel persönliche Verantwortung, wie viel täglichen Einsatz und wie viel Mut man als Unternehmerin braucht, um hinter einem Betrieb zu stehen. Es macht mich schon nachdenklich, wenn ich merke, dass man Betriebe immer mehr damit beschäftigt, dass sie Berichte schreiben sollen, dass sie Vorschriften haben. Und deswegen stehe ich auch heute hier und sage auch ganz klar: Drücken wir gemeinsam die Stopptaste für den Bürokratieabbau! (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ja!)

Noch eines: Wir müssen auch die Logik umdrehen: Nicht der Unternehmer (Ruf bei der FPÖ: Alle gegen von der Leyen!), sondern der Staat soll begründen, warum eine Berichtspflicht notwendig ist. (Zwischenruf des Abg. Schiefer [FPÖ]. – Abg. Wurm [FPÖ]: Rücktritt von Ursula!) 

Das Gleiche gilt auch für fragwürdige Vorschriften: Brauchen wir diese Meldungen? (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) Ist dieses Formular notwendig? (Abg. Kogler [Grüne]: Die Wirtschaftskammer kannst du abschaffen, so wie sie ist!) Welchen tatsächlichen Nutzen hat diese Vorschrift? – Genau diese Fragen sollten wir uns hier in der Politik bei jeder einzelnen bürokratischen Verpflichtung selbst stellen, denn es ist unsere Aufgabe, den Betrieben das Leben leichter zu machen und nicht schwerer. 

Natürlich lösen wir heute mit diesem Antrag nicht alle Probleme (Abg. Wurm [FPÖ]: Gar keine! Leider gar keines!), aber wir zeigen mit diesen zwei Initiativen eines: Wir sind davon überzeugt, dass mehr geht, und wir machen die richtigen Schritte. 

Deswegen: weniger Bürokratie in Österreich, mehr Hausverstand in Europa und wieder mehr Zeit fürs Unternehmersein. (Ruf bei der FPÖ: Deshalb FPÖ wählen!) Drücken Sie mit mir (den Buzzer mit der Aufschrift „Stop“ drückend) die Stopptaste! (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Kogler [Grüne]: Weniger Kammer in der Wiedner Hauptstraße!)

18.47

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Fürtbauer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.