RN/146

18.47

Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Österreicher! Frau Kollegin Graf, wir müssen wirklich hoffen, dass die ÖVP einmal in die Regierung kommt, vielleicht geht dann einmal etwas weiter – 40 Jahre Wirtschaftsminister sind anscheinend nicht genug. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Du bist nicht von der ÖVP, reg dich nicht so auf!)

Herr Wirtschaftsminister, Sie haben ja letzte Woche groß angekündigt: „Die Gewerbeordnung wird ausgemistet und vereinfacht.“ – Ja, die geplanten Änderungen enthalten durchaus positive Ansätze, aber eben nur Ansätze, denn was bringen einzelne Erleichterungen, wenn gleichzeitig mit der neuen EU-Verpackungsverordnung ein Vielfaches an zusätzlicher Bürokratie auf unsere Betriebe hereinbricht? Auf der einen Seite räumen wir ein bisschen Bürokratie weg und auf der anderen Seite kommt ein ganzer neuer Berg Vorschriften. 

Auch an eurem heutigen Antrag zur Verpackungsverordnung merkt man, Frau Kollegin Graf, dass Sie es nicht ernst meinen, denn in Punkt 1 fordern Sie „die Aussetzung“ der Bevollmächtigtenpflicht für KMUs, in Punkt 2 steht drin, dass „kleinere Unternehmen“ nicht in jedem EU-Land einen Bevollmächtigten brauchen. Erstens gibt es diese Definition „kleinere Unternehmen“ nicht, was ist das überhaupt? In Ihrem Antrag steht „kleinere Unternehmen“ ohne Definition, und dann haben Sie noch drinnen – das ist auch ein Bürokratiebabbau, so wie Sie es wollen –: „Kosten, die sich daran orientieren, wie viel Verpackung tatsächlich verwendet wird – statt hoher Pauschalgebühren“. Also wer kontrolliert das in Zukunft? Wer misst das? Wer tut das? Machen wir eine neue Behörde, eine Verpackungsuntersuchbehörde? Ich meine, ihr kommt auf Ideen, das glaubt man nicht. 

Wenn Sie die Pflichten aussetzen – das ist das nächste Problem –, dann haben die Betriebe ohnehin wiederum keine Planungssicherheit, weil ein Aussetzen eben kein Abschaffen ist. 

Der Herr Bundeskanzler hat ja groß angekündigt: Im ersten Schritt werden 110 Verordnungen der 113 Vorschläge unseres Staatssekretärs abgeschafft. – Herr Minister, die Kleinbadeteichverordnung war da anscheinend nicht dabei, denn bisher war die Kleinbadeteichverordnung in 19 Paragrafen im Bäderhygienegesetz geregelt. Jetzt gibt es einen Vorschlag in der Begutachtung: eine eigene Verordnung mit immerhin 28 Paragrafen. Dazu kommen neue Präventionskonzepte; Wasseruntersuchungen müssen verdoppelt werden, Mehrkosten von 1 000 Euro; Grenzwerte wurden verschärft; und es gibt neue Meldepflichten ans Ministerium. Für alle Hoteliers, die noch zuschauen: Das gilt zum Teil auch für bestehende Anlagen. 

Meine Damen und Herren, das ist also der von Ihnen angekündigte Bürokratieabbau? Eine angekündigte Streichung hat die Wirtschaftskammer dazu veranlasst, eine vierseitige Stellungnahme dazu abzugeben – für eine Verordnung, die es eigentlich gar nicht mehr geben soll! Die Paragrafen werden nicht ausgemistet, Herr Minister, sondern sie bekommen ein eigenes zu Hause – ein großes zu Hause! Also das kann man wirklich nicht erfinden. 

Genau aus demselben Grund reicht es eben nicht, einzelne Vorschriften zu erleichtern, während gleichzeitig die EU-Verordnungen immer größer und schwieriger werden. Warum unterstützen Sie nicht einfach, Frau Kollegin Graf, eine grundsätzliche Entschärfung der Verpackungsverordnung, die Ihre Wirtschaftsvertreter – außer die Grünen – in Ihrer so geliebten Kammer alle unterstützt haben? Das wäre eine tatsächliche Entlastung, denn echte Entbürokratisierung, Herr Minister, bedeutet nicht, dass jetzt auf Almen aus Containern ausgeschenkt werden darf. Herr Minister, jetzt haben anscheinend auch Sie erkannt, dass es nicht um die 0,33-Liter-Almdudler-Flasche gegangen ist, denn es war schon immer jedes Flaschengebinde auf Almwirtschaften erlaubt. 

An diesem Beispiel sieht man eigentlich, wie kompliziert und hi- - – nein, darf ich nicht sagen –, wie kompliziert unsere Gewerbeordnung ist, wenn selbst Ihr großer Beraterstab von immerhin rund 25 Mitarbeitern keinen Überblick hat, was wann wo erlaubt ist und was wann ausgeschenkt werden darf. 

Herr Minister, zum Schluss eine kleine Begriffsklärung: Ausmisten heißt entfernen und nicht, das Ausgemistete in einen neuen Raum tragen. 

Kollege Minnich, zum Vormittag: Wir brauchen keine schnelleren Omnibusse, wir brauchen einen Systemwechsel, und den dringend. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.51

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Christoph Matznetter mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.