RN/147

18.51

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, aber auch, falls zu später Stunde noch jemand zuhört! Ich wollte eigentlich mit der Gewerbeordnung anfangen, aber, Kollege Fürtbauer: Es ist wirklich von Vorteil, wenn man einen Gesetzentwurf liest, bevor man ihn hier bewertet. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Schiefer [FPÖ] – auf Abg. Fürtbauer [FPÖ] deutend –: Ja, hat er!) Der Vorteil ist, dass dann der Unterschied zwischen Aussetzen, also Verschieben, und dauerhaftem Entfall klar ist. Da kann man schon zweimal etwas hinschreiben, und dann kommen wir schon zusammen, denn dann können Sie schon unserem §-27-Abs.-3-GOG-Antrag zustimmen. 

Bleiben wir vielleicht kurz bei der Verpackung. Ich glaube auch, da ist auf europäischer Ebene etwas passiert. Man wollte möglichst grundsätzlich eine Reduktion der immer stärker ansteigenden Menge an Verpackungsmaterial. Jeder weiß ganz genau – da braucht man nur die Papiermistkübel anzuschauen, was da drinnen ist, was an Styroporzwischenstücken drinnen ist –, wir haben diesbezüglich mit der Zunahme des Onlinehandels ein wirkliches Problem. Das heißt, der Regelungsbedarf ist da, die Bestrebung ist richtig, aber die Umsetzung ist das Problem. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist abgestimmt worden! Das ist ja nicht vom Himmel gefallen, Herr Kollege! Da waren Sie dabei!)

Wie das Beispiel, das von Kollegin Graf vorher genannt wurde, zeigt: Wenn ein kleines Geschäft dreimal im Jahr etwas nach Frankreich verschickt, stellt sich kein Problem, wie wenn Sie einmal nur eine Tiefkühltruhe oder eine Waschmaschine geliefert bekommen. Logischerweise muss man auf die Betriebsgröße Bedacht nehmen. Ich glaube, dass es gut ist, dass die Kommission erkannt hat, dass ein Problem vorhanden ist, und bereit ist, jetzt einmal durch Aussetzung eine Nachdenkphase zu ermöglichen. Ich glaube auch, dass unser Vorschlag der richtige ist: Für die kleinen Betriebe braucht man keinen Bevollmächtigten, denn selbst wenn die jeden Tag Packerl schicken, wird das keine Menge sein, die in irgendeiner Relation zu dieser Lawine steht. 

Bleiben wir aber gleich bei der Frage der Packerl: Ich weiß schon, die Paketsteuer ist ein nettes Thema, weil sich wieder jemand aufregt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Was auch ein Blödsinn ist! – Ruf bei der FPÖ: Schon wieder ein Blödsinn!  – Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist alles Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber es war entlarvend, von der Seite der FPÖ zu hören (Abg. Wurm [FPÖ]: Entlarvend?), wer immer online bestellt oder dann mehr auf einmal bestellt, der wird sagen: Na, warum zahle ich da 2,40 Euro? – In Wahrheit aber ist die Situation ja ungerecht gegenüber dem stationären Handel (Abg. Hörl [ÖVP]: Genau!), denn der musste ja die Verpackung bisher zurücknehmen. Wenn ich hineingegangen bin und gesagt habe, ich nehme es ohne Verpackung, oder wenn ich es zurückgebracht habe, musste er es entsorgen. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Welcher Onlineanbieter entsorgt die Pakete? Denken Sie doch einmal nach! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Wir sind für einen fairen Wettbewerb. Der stationäre Handel hat es schwer genug, wirklich schwer genug, und die Regierung versucht, ein bisschen Level Playing Field herzustellen. Und jetzt das auszunützen, um irgendwen aufzuganseln – ehrlich, habt ihr keine Themen mehr? (Abg. Petschnig [FPÖ]: Das habts aus reiner Nächstenliebe gemacht!)

Zurück zur Gewerbeordnung: Es ist ja erst der Anfang, was wir hier jetzt zustande gebracht haben, und wir können es nachweisen, weil wir als Regierungsparteien einen weiteren Initiativantrag eingebracht haben. Ich verrate wahrscheinlich nicht zu viel, wenn ich sage, dass wir mehr vorhaben, als bisher im Initiativantrag steht. Wir wollen die Themen kontinuierlich abarbeiten. Heute wird wirklich schon etwas vorgelegt, und zwar abseits der Getränke der Almhütten. Gerade wenn Unternehmen schnell eine Ladesäule machen wollen, eine Fotovoltaikanlage, dazu einen Speicher: Warum soll dann das ganze Prozedere erfolgen? Wir beenden das heute mit der Beschlussfassung, detto auch mit den Möglichkeiten der Verlängerung der Frist auf fünf Jahre, wenn man übernimmt.

Ich glaube, dass das eine gute Maßnahme ist, und empfehle allen dringend, sich dem auch anzuschließen. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.55

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Arnold Schiefer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.