RN/148

18.55

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrtes Präsidium! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz kurz eine Replik zu Herrn Matznetter: Es gibt da noch ein kleines Problem, nämlich: Wenn du ein Business-to-Business-Konto hast, zahlst du keine Paketsteuer. Deswegen regen wir uns auf, weil es sehr viele Bürger betrifft, die diese Möglichkeit nicht haben (Abg. Matznetter [SPÖ]: Business-to-Business ist immer Versandhandel!) und leider vom Onlinehandel abhängig sind. (Abg. Matznetter [SPÖ]: Ja, aber Business-to-Business ist immer Versandhandel!) Deshalb ist das Thema Verpackungssteuer bei uns ein Thema, weil die Bürger sich bei uns beschweren. Wir als Abgeordnete können die 2,40 Euro schon zahlen, keine Frage. 

So, dann reden wir heute hier über die Entbürokratisierung und über die Gewerbeordnung. Vorweggeschickt, Herr Matznettner: Wir stimmen dieser Reform der Gewerbeordnung zu – wir haben das auch angekündigt –, weil es ein Schritt in die richtige Richtung ist, weil wir jeder Entbürokratisierungsmaßnahme zustimmen, wenn sie sich in die richtige Richtung bewegt. Darum glauben wir auch, in dem Fall kann man zustimmen. 

Wenn ich mir aber das Gesamtpaket anschaue, ist mir schon eines wichtig: Wir reden hier über Entbürokratisierung, und Kollegin Graf hat ja davon gesprochen, dass die Betriebe und die Bürger da schon sehr darunter leiden – die Frau Außenminister hat von 20 Milliarden Euro an Belastungen für die Bürger und Unternehmen durch die Bürokratie gesprochen –, und wir sehen halt, dass dieses Bürokratiemonster – und ich sage jetzt: der Bürokratiedrache – nicht wirklich bekämpft wird. 

Wenn man von Drachen spricht, kommt mir persönlich immer die Netflix-Serie „Game of Thrones“ in Erinnerung, in der es darum geht: Wer kann regieren? Wer kriegt welchen Sessel? Wenn ich daran denke, denke ich jetzt momentan auch immer an die SPÖ. Dort ist die Diskussion gerade ein negatives „Game of Thrones“, da will nämlich niemand mehr den Chefsessel haben. (Abg. Hörl [ÖVP]: Ja, Personalproblem, genau!) Das heißt, dort fließt, glaube ich, momentan die Kraft hin, und wir sollten uns mehr um die Entbürokratisierung kümmern. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter [SPÖ]: Wie beim Volkskanzler Kickl!) 

Aber wenn wir von Entbürokratisierung reden, mache ich Ihnen jetzt fünf Vorschläge – weil Kollege Hanger immer sagt, wir machen keine Vorschläge. (Abg. Hörl [ÖVP]: Genau!) 

Der erste Vorschlag ist: Wenn man sich die Dinge international ein bisschen anschaut, sieht man, dass die Themen Digitalisierung und Entbürokratisierung immer in einer Hand sind. Also ich würde Ihnen jetzt einmal empfehlen, prinzipiell darüber nachzudenken, ob es Sinn macht, da zwei Staatssekretariate zu haben. Der eine Staatssekretär ist auf der Insel im Außenministerium, Titel ohne Mittel, und dann haben wir noch einen Digitalisierungsstaatssekretär, der eigentlich ganz alleine vor sich hinwerkt. 

Also meine erste Maßnahme wäre: Machen Sie ein Staatssekretariat aus den beiden, dann haben wir eine Einsparungsmaßnahme. Vielleicht geht es dann auch ein bisschen flotter. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Bist du nicht von der Partei, die die Vignette digitalisieren will?)

Der zweite Vorschlag ist: Drücken wir gemeinsam auf die Pausetaste in Brüssel, weil natürlich ein großer Bürokratiewust aus Brüssel kommt. Wir brauchen ein, zwei Jahre Pause für unsere Wirtschaft, für unsere Unternehmen. Wir können da gemeinsam draufdrücken. Es ist zu spät, wenn wir uns hier beschweren, dass die Bürokratie aus Brüssel kommt und wir alle es umsetzen müssen. Wir alle haben EU-Abgeordnete, die sollten dort einmal auf die Pausetaste drücken, und wir sollten das gemeinsam tun. 

Der dritte Vorschlag: Wir brauchen eine Eingangskontrolle. Was meine ich mit Eingangskontrolle? – Am Beispiel Dänemark: Wenn schon aus Brüssel Unbilden kommen – eine neue Verordnung, ein neues Papier –, dann setzt man sich dort gemeinsam mit der Wirtschaft zusammen (Ruf bei den NEOS: Da brauchen wir eine eigene Kammer!) und schaut: Wie kann man das möglichst schonend für die Bürger, für die Unternehmen umsetzen? Und dementsprechend, sage ich jetzt einmal, gibt es dort eine Lösung, im Rahmen derer hauptsächlich digital gearbeitet wird, mit der man versucht, diese Unbilden aus Brüssel möglichst gering zu halten. 

Das gibt es bei uns nicht, weil wir Folgendes nicht haben – viertens –: ein umfassendes Konzept zum Bekämpfen der Bürokratie. Bei uns werden Einzelmaßnahmen gesetzt. Wir feiern 113 kleine Maßnahmen ab, vielleicht sind es bald einmal 200, aber es gibt keine systemische Vorgangsweise gegen das Thema Bürokratie, und das bräuchten wir. Das ist mein vierter Vorschlag: Wir brauchen ein Gesamtkonzept, dass wir die Bürokratie schon bei der Entstehung – nach dem Motto: Wehret den Anfängen! – und dann weiter in der Republik einfach bekämpfen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Der fünfte Punkt dazu ist: Wenn Sie vielleicht vor zwei Wochen in den internationalen Medien ein bisschen geschaut haben: Die Deutschen – und wir können jetzt sagen, in der Bundesrepublik gibt es momentan nicht sehr vieles, was man sich von denen abschauen könnte, aber Folgendes schon – haben dort eine Fußballtabelle nach Ministerien veröffentlicht.

Jedes Ministerium hat nach Euro gewichtet Vorschläge machen müssen, wie viele Milliarden oder Millionen das Ministerium durch seine Entbürokratisierungsmaßnahmen den Bürgern oder der Wirtschaft spart. Diese Tabelle finden Sie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von vor zwei Wochen. 

Wenn wir endlich beginnen würden, diese ganzen Maßnahmen zu quantifizieren, messbar zu gestalten – und da rede ich nicht von den Einsparungen bei den Kosten in den Ministerien, sondern von diesen Entbürokratisierungsmaßnahmen –, könnten wir bei einer Fußballtabelle einen gewissen Wettbewerb entfachen, und es duckt sich nicht jeder weg, wenn es um das Thema Entbürokratisierung geht.

Was aber machen wir? – Bei uns – da kann ich mich erinnern – wurde vor einem Jahr die große Diskussion um die ganz wichtigen Maßnahmen gegen Shrinkflation geführt – also Auszeichnungspflichten für ein paar Schokoladetafeln –; die Verpackungsverordnung wurde heute schon erklärt; die Paketsteuer – na ja, dazu gibt es ja auch innerhalb der Regierung unterschiedliche Meinungen (Abg. Darmann [FPÖ]: Desaster!), das Wort Murks ist da auch schon einmal seitens einer Parteivorsitzenden gefallen. Darum wäre auch da größter Handlungsbedarf. 

Was wir wirklich brauchen, sind eben diese Entbürokratisierungsoffensive, eine Deregularisierungsoffensive und die Entlastung der Bürger. Von diesen 20 Milliarden Euro müssen wir doch ein Stück für den Kuchen heben können, ich sage 3, 4, 5 Milliarden Euro an Entlastungen für die Bürger, wenn wir weniger Bürokratie hinkriegen. Das wäre das Ziel. Der erste Schritt könnte wie gesagt sein: Legen Sie die beiden Staatssekretariate zusammen! (Beifall bei der FPÖ.)

19.01

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Hofer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.