RN/149
19.01
Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuseher:innen, soweit noch hier und vor den digitalen Endgeräten! Dass ich Kollegen Schiefer ab heute immer mit einem Drachentöter in Verbindung bringen werde, ist wahrscheinlich das, was mich immer an diesen Tag erinnern wird; dieses Bild wird mir bleiben. Ich weiß nicht, welche Drachen es sind, die du töten willst.
Ich wende mich lieber dem Thema zu, das wir heute hier haben. Wir haben eine Novelle zur Gewerbeordnung, die wirklich in vielen Kleinteiligkeiten ganz wesentliche praktische Verbesserungen für Unternehmen in diesem Land bringt – praktische Verbesserungen, die deswegen gemacht werden, weil diese Bundesregierung versteht, was Unternehmen brauchen, und wir besonders auf der NEOS-Seite – mit vielen Unternehmern bei uns selbst und vielen Führungskräften – genau dafür ein Gespür, ein Gefühl haben und das umsetzen wollen. Ich greife nur ein paar Verbesserungen heraus, weil die, glaube ich, wichtig sind und zeigen, was auch kleine Maßnahmen bewirken können.
Durch diese Veränderung fallen Betriebskontrollen weg. Es müssen Prüfberichte, Nachweise nicht mehr bei Vor-Ort-Kontrollen gezeigt werden, sondern können auf digitalem Weg zur Verfügung gestellt werden. Damit fallen 5 000 Vor-Ort-Kontrollen weg. Man könnte jetzt sagen: Na ja, das ist ja nicht so revolutionär!, aber die Sache ist: Wir machen es, und dadurch entsteht eine Verbesserung. (Beifall bei den NEOS.)
Eine zweite wesentliche Sache sind die Genehmigungsfreistellungen im Bereich der Fotovoltaik und der Ladestationen, damit genau diese Energiewende erfolgen kann. Man braucht dafür kein eigenes Verfahren, wenn man das im betrieblichen Umfeld macht. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hörl [ÖVP].)
Da möchte ich einen Abänderungsantrag einbringen, der auf Vorschlag der Grünen gekommen ist, von Lukas Hammer – einer, der aus einer guten Idee eine noch bessere Idee gemacht hat:
RN/149.1
Ich bringe damit einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Tanja Graf, Christoph Matznetter, Lukas Hammer, Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird, 573 der Beilagen, in der Fassung des Berichtes des Wirtschaftsausschusses, 653 der Beilagen, ein.
Worum geht es im Wesentlichen? – Die Idee, die eingebracht wurde, ist, dass zusätzlich zu den PV-Anlagen und den Ladeinfrastrukturen, wenn eine getrennte Batterieanlage eingebaut wird, auch diese genehmigungsfrei gestellt wird. Zusätzlich haben wir noch eine Erleichterung und Klarstellung in der Abfallordnung eingebracht. Beides sind wesentliche Verbesserungen. Man sieht, dass eine gute parlamentarische Zusammenarbeit aus einer guten Idee eine bessere machen kann. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den nächsten fünf Jahren stehen ungefähr 40 000 Betriebsübergaben in diesem Land an, 40 000 Generationenübergänge, 40 000 Mal die Frage: Wer führt den Betrieb weiter? – Da haben wir mit dieser Novelle auch eine Verbesserung geschafft, nämlich dass existierende Genehmigungen länger mitgetragen werden können, nämlich bis zu fünf Jahre, damit diese Übergänge vereinfacht werden, sodass Sie als Kundinnen und Kunden bei Ihnen im Ort, bei Ihnen im Grätzel das Unternehmen, mit dem Sie lange gearbeitet haben, das Wirtshaus, in dem Sie lange waren, auch weiter genießen können, weil die Unternehmen das weiterführen können – auch das eine einfache Regelung, aber eine wesentliche greifbare Verbesserung für den Wirtschaftsstandort. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Matznetter [SPÖ].)
Wir sind dafür, dass man das Leben auch einfacher macht, etwa dort, wo wir sehen, dass eine Verordnung vielleicht danebengegangen ist. Es wurde ja schon angesprochen, dass wir hinsichtlich der EU-Verpackungsverordnung auch einen Entschließungsantrag eingebracht haben.
Lieber Herr Kollege Fürtbauer, lieber Michael: Es tut mir leid, wenn unsere Feinheit der Legistik und unsere Kunst des Schreibens bei diesem Antrag nicht deinen Ansprüchen gerecht geworden sind. Ich möchte aber sagen, dass der Antrag, den ihr eingebracht habt, vielleicht auch nicht auf der höchsten Ebene war. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Es wird in diesem Antrag von Regulierungskontrolle und Bürokratiemonster gesprochen, davon, dass es wirtschaftspolitisch absolut verantwortungslos sei, (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: In der Kammer hast du mitgestimmt!), keine neuen Pflichtkaskaden und praxisferne Überarbeitungen – ich würde schauen, dass man auch dort die feine Feder vielleicht zum Papier führt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Herr Kollege, in der Kammer hast du mitgestimmt, nicht vergessen!)
Ich wollte abschließend noch eines sagen: Wir sind in einem Prozess, in dem wir die Gewerbeordnung praxistauglicher machen, in dem wir die Gewerbeordnung Schritt für Schritt reformieren. Wir – alle drei Regierungsparteien – sind auch weiterhin an weiteren Überlegungen dran, unter anderem mit dem Initiativantrag, den wir eingebracht haben. Wir sind schon sehr weit, auch Verfahrensvereinfachungen für die Gewerbeordnung zu bringen, die wir im EABG schon kennen – da gibt es schon eine sehr konstruktive, sehr weitreichende Verhandlung.
Wir brauchen vielleicht noch etwas föderale Unterstützung, um das noch in den nächsten Wochen weiterzubringen, aber auch da bin ich sehr zuversichtlich, dass wir einen weiteren Verbesserungsschritt für die Unternehmen in Österreich schaffen. – Besten Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Krainer [SPÖ].)
19.07
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/149.2
Präsidentin Doris Bures: Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, wurde auch in den Grundzügen erläutert und steht daher mit in Verhandlung.
Herr Abgeordneter Harald Schuh, Sie haben das Wort.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.