RN/150

19.07

Abgeordneter Mag. Harald Schuh (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister! Als Optimist, geschätzte Damen und Herren, glaube ich an das Gute – ja, immer noch. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Da bist du bei der falschen Partei! – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.) Selbst wenn sich EU-Bürokraten eine neue Vorschrift ausdenken, gehe ich zunächst einmal davon aus, dass sie es in guter Absicht tun, aber leider denken sie die Dinge oftmals nicht zu Ende oder blenden unerwünschte Nebenwirkungen schlichtweg aus. 

Wir Freiheitlichen haben das Ohr immer sehr nahe bei der Bevölkerung und auch bei der Wirtschaft, und glauben Sie mir: Der Verdruss über immer neue Belastungen wie zum Beispiel die Verpackungsverordnung ist enorm. Unsere Unternehmer haben einfach das Gefühl, dass immer noch ein Schäuferl draufgelegt wird, und irgendwann fragen sie sich, ob sie sich das Ganze überhaupt noch antun sollen.

Wir müssen aber gar nicht nach Brüssel schauen, um ein Beispiel für Belastungspolitik zu finden. Die Paketsteuer haben wir nämlich einzig und allein dieser österreichischen Bundesregierung zu verdanken, jener Bundesregierung, die den Österreichaufschlag beseitigen wollte. Mit der Paketsteuer macht sie aber genau das Gegenteil. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Onlinehandel geht gegen diese neue Massensteuer völlig verständlich auf die Barrikaden. Der Handelsverband zeigt auf, dass sie auch dem stationären Handel schadet, und – ganz spannend –: Immer dann, wenn sich Widerstand regt, dann entdecken plötzlich schwarze Landespolitiker ihre Kritik an der eigenen Bundesregierung. Es wird öffentlich Distanz geschaffen, mit den Machenschaften in Wien will man eigentlich gar nichts zu tun haben. Besonders bizarr wird es, wenn ausgerechnet der ÖVP-Wirtschaftsminister verkündet, er wäre kein Freund der Paketabgabe. – Man könnte ja fast Mitleid empfinden.

Wer hat denn die Einführung dieser Steuer überhaupt erst einmal ermöglicht? Außenministerin Meinl-Reisinger von den NEOS bezeichnet die Steuer als „echten Murks“ – und sie hat recht. Liebe Österreicher, Sie zahlen jetzt 2,40 Euro für ein Paket! (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Ärgern Sie sich aber nicht: Wenn Sie 120 Semmeln kaufen, haben Sie den Betrag über die gesenkte Mehrwertsteuer ruckzuck wieder herinnen! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Gegen diesen dilettantischen Zaubertrick waren wir Freiheitliche immer schon. Und wenn die Paketsteuer jetzt ohnehin niemand mehr haben will außer der SPÖ, dann schaffen wir sie doch gemeinsam ab! (Abg. Darmann [FPÖ]: Die SPÖ schafft sich selbst ab!) – Also ich meine die Paketsteuer, nicht die SPÖ, weil sich die eh von selber abschafft. (Beifall bei der FPÖ.)

19.10

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.