RN/151

19.10

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Frau Vorsitzende! Werter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir diskutieren jetzt über die Gewerbeordnung und auch über die Verpackungsverordnung. Ich glaube, die Stoßrichtung ist sehr klar: Das Grundthema ist Entbürokratisierung. Und ich sage ganz klar: Wenn es um Vereinfachungen, sinnvolle Vereinfachungen für Betriebe, für die Menschen geht, dann sind wir dabei. (Beifall bei den Grünen.)

Bundeskanzler Stocker hat uns, den Menschen im Land, versprochen, es gibt einen Herbst der Ergebnisse. Wir haben uns daher sehr genau angeschaut, was denn da heute vorgelegt wird, und da, muss ich schon sagen, gibt es eine ziemliche Kluft zwischen den Ankündigungen und den Ergebnissen, also der Umsetzung.

Zur Gewerbeordnung: Die Gewerbeordnung stammt aus der Zeit vor dem EU-Beitritt, mit bereits 95 Novellen – das ist heute die 95. Novelle –, und es wird immer klein-klein repariert. Ja, wir stimmen der heutigen Novelle zu, weil diese Kleinigkeiten nicht schlecht sind, teilweise wirklich gut sind, zum Beispiel die Freistellung in Bezug auf E-Ladestationen und Batterien – es wurde schon angesprochen, dass wir uns dafür auch sehr eingesetzt haben –, aber trotzdem, es bleibt ein Stückwerk. Was wir brauchen, ist eine grundlegende Neukodifizierung der Gewerbeordnung. Das fordert der Rechnungshof schon seit Langem. (Beifall bei den Grünen.)

Wir fordern, dass die Gewerbeordnung endlich im Jahre 2026 ankommt. Wir haben KI, wir haben Digitalisierung, wir haben schon lange den Binnenmarkt, und die Betriebe müssen dafür gerüstet sein, beispielsweise durch eine Single License, also eine einheitliche Genehmigung für Gewerbeausübung. Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Auch eine Lohnnebenkostensenkung wäre ganz einfach, nämlich durch die Abschaffung der Kammerumlage 2. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Maurer [Grüne]: Ja, genau, die braucht niemand!) Man höre: Vergangenen Sommer wurde diese durch die Änderung der Bemessungsgrundlage sogar erhöht. (Abg. Kogler [Grüne]: Die schwimmen im Geld, im Unternehmergeld!) 

Da, muss ich schon sagen, hört aber der Wille der Regierung zur Entbürokratisierung, zu diesbezüglichen Novellen schon wieder auf. Da geht es um viele Posten in der Wirtschaftskammer – über 1 000 –, um Macht und um Milliardenrücklagen. Wir haben seit über einem Jahr Vorschläge im Wirtschaftsausschuss liegen, die mehr oder weniger ohne inhaltliche Diskussion vertagt werden. Ganz ehrlich, wir haben hier – und man sieht das heute – einen Herbst der Versäumnisse, keinen Herbst der Ergebnisse. (Beifall bei den Grünen.)

Das zweite Thema, die Verpackungsverordnung, möchte ich auch noch ansprechen. Mich hat eine Unternehmerin angesprochen, Anja Lampert. Sie hat einen Webshop, verkauft online, ist spezialisiert auf hochwertige Stoffe, Nadeln, Garne und so weiter. Sie verkaufte bisher im Onlinevertrieb in ganz Europa, aber seit der Verpackungsverordnung hat sie diesen Vertrieb ausgesetzt, weil es sich nicht rechnet. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber das wolltet ihr in Brüssel, Frau Kollegin! Die Grünen haben dem in Brüssel zugestimmt! – Beifall bei den Grünen.) 

Ich sage ganz klar – danke, Herr Wurm, für diesen Hinweis –: Im Grunde sind wir für die Verpackungsverordnung, weil der Grundgedanke richtig ist. Es ist der Schutz vor übermäßiger Verpackung. Die Umwelt, das Klima, die Natur werden geschützt. Aber was wir nicht brauchen, ist ein Freibrief für die Konzerne – das wollt ihr –, sondern wir wollen die Entlastung von Kleinstunternehmen. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Dazu bringen wir einen Antrag ein. Wir haben dann die Möglichkeit, das im Ausschuss zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Erasim [SPÖ]: Das bringen eh wir selber auch ein!)

Apropos große Konzerne: Temu und Shein sind immer wieder in Diskussion. Jetzt sind wir bei der Paketsteuer; auch die wurde vorhin schon mehrfach diskutiert. Da geben auch die NEOS einen Fehler zu, Frau Meinl-Reisinger hat von einem „Murks“ gesprochen. Herr Minister, Sie waren heute im „Morgenjournal“. Sie hoffen auf die Gerichte, dass die die Paketsteuer aufheben (Abg. Wurm [FPÖ]: Dann können wir sie heute abschaffen! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Schaffen wir sie gleich ab!), und dann machen Sie es besser, haben Sie gesagt. Ich gebe Ihnen die Möglichkeit, das gleich jetzt zu machen, indem wir folgenden Antrag einbringen:

RN/151.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zurück an den Absender – Echte Lösungen statt Paketsteuer“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zur Zurücknahme der misslungenen Paketsteuer vorzulegen, und stattdessen auf Basis von Wissenschaft und Evidenz wie im Antrag ausgeführt ein Maßnahmenpaket für die Ökologisierung des Online-Handels auszuarbeiten, zur Stärkung des stationären Handels das Kontroll- und Prüfdefizit im OSS-System zu beseitigen, und sich für eine Belebung der Ortskerne durch die erwähnten Maßnahmen einzusetzen, und dem Nationalrat als Gesetzesvorlage zuzuleiten.“ 

Wir haben dieser Paketsteuer natürlich nicht zugestimmt. Heute haben Sie alle die Möglichkeit, der Abschaffung zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Bravo!)

Es geht also um echte, substanzielle Reformen, um Entlastung der Kleinstunternehmer und -unternehmerinnen – und dann haben wir einen Herbst der Ergebnisse. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.16

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/151.2

Zurück an den Absender - Echte Lösungen statt Paketsteuer (227/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nun hat sich Herr Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer zu Wort gemeldet. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.