RN/152

19.16

Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und vor den Bildschirmen! (Ruf bei den Grünen: Herr Minister, das ist noch immer die falsche Krawatte!) – Aber es stand zumindest vor 5 Minuten noch 0 : 0! Das hat sich noch nicht geändert! – (Rufe bei den Grünen: Gewinnt der LASK? Schön wäre es!) – Schön wäre es, richtig. Aber ich glaube, auch da gehen die Meinungen hier im Haus auseinander.

Zur Gewerbeordnung: Ich glaube, heute ist ein guter Tag für all jene, die in Österreich anpacken, die bereit sind, unternehmerisch Verantwortung zu übernehmen, weil nicht Umverteilung den Wohlstand sichert, sondern ausschließlich erfolgreiche Betriebe. Mit der Novelle der Gewerbeordnung beschließen wir heute ein echtes Entlastungspaket (Abg. Wurm [FPÖ]: Einen Meilenstein!) für mehr Tempo, für mehr Wirtschaftsfreundlichkeit in Österreich.

Ich möchte mich dafür bedanken, dass die Novelle hier eine breite Zustimmung findet, und mich auch bedanken, dass es auch so eine konstruktive Debatte darüber gibt, was es denn genau jetzt für den Wirtschaftsstandort braucht. 

Heute ist, glaube ich, auch ein guter Tag, mit der Veröffentlichung der Konjunkturprognose für das kommende Jahr, nach der Österreich von einer Schlusslichtposition im Wirtschaftswachstum in das Mittelfeld aufschließt und die Bundesrepublik Deutschland auch im Wachstum überholen wird. Das ist erfreulich, weil es deutlich in die richtige Richtung geht. Das ist erfreulich, weil man sieht, dass die Maßnahmen in der Wirtschaftspolitik funktionieren und greifen. Damit dürfen wir aber nicht zufrieden sein, sondern müssen jetzt alles unternehmen, um noch mehr Wachstum in Österreich zu schaffen.

Wir haben in den letzten Monaten und im letzten Jahr ein sehr umfassendes KMU- und Mittelstandspaket in Umsetzung gebracht. Ich denke an die Abschaffung der NoVA für Pritschen- und Kastenwägen. Ich denke an die Verdoppelung der Basispauschalierung, an die Anhebung der Buchführungsgrenze und die geplante Synchronisierung von Unternehmensrecht und Steuerrecht. Ich denke an die Erhöhung der Schwellenwerte bei den Direktvergaben; genau das hilft regionalen Unternehmerinnen und Unternehmern direkt vor Ort, dass sie auch zu regionalen Aufträgen kommen. 

Ich denke an die Verdoppelung des Investitionsfreibetrages, die Abschaffung der Bildungskarenz, weil leistungsfeindlich, die Abschaffung des geringfügigen Zuverdienstes in der Arbeitslosenversicherung, weil leistungsfeindlich (Abg. Stögmüller [Grüne]: Die Paketsteuer ist auch leistungsfeindlich!), aber auch an die Einführung der Aktivpension mit Jahreswechsel, weil es eine Möglichkeit ist, dass Leute, die das Pensionsantrittsalter erreicht haben, ein paar Stunden, ein paar Tage in der Woche weiterarbeiten können und so auch mehr Netto vom Brutto haben, oder ich denke an die Senkung der Lohnnebenkosten mit 1.1.2028.

Warum erwähne ich das? – Weil die Vorrednerin und der Vorredner, Frau Abgeordnete Götze wie auch Herr Abgeordneter Schuh, die Stimmungslage der Wirtschaft angesprochen haben. Und ja, sie haben recht: Wir brauchen wieder ein Mindset, dass das Unternehmertum, die Bereitschaft, ins Risiko zu gehen, auch die Verantwortung, Arbeitsplätze zu schaffen, gesellschaftlich wieder mehr wertgeschätzt werden. Wir tun das als Bundesregierung mit unserem Mittelstands- und KMU-Paket, wir tun das mit unserer Industriestrategie, und wir tun das heute mit der Novelle der Gewerbeordnung, weil wir gezielt drei Schwerpunkte setzen.

Erstens: Einfachere Verfahren für betriebliche Investitionen, mehr Tempo beim Anlagenrecht. Wir stellen grob gesagt alles genehmigungsfrei, was in die Kubatur des Gebäudes integriert ist, ob das E-Ladestationen sind, ob das PV-Anlagen sind – ich sage Danke für den Zusatzantrag, was die Speicher betrifft –, und erleichtern deutlich auch die Genehmigung von Außenaggregaten, damit da nicht wieder ein neues Anlagengenehmigungsverfahren aufgemacht wird. Das heißt: mehr Tempo im Betriebsanlagenrecht, und deswegen hat Tanja Graf zu Recht die Stopptaste gedrückt, weil wir hier auch mit der Bürokratie abfahren.

Zweiter, glaube ich, ganz wesentlicher Punkt in der Gewerbeordnung: die Erleichterung bei Betriebsübernahmen – eine, glaube ich, Schlüsselfrage der nächsten Zeit, wenn ich mir vorstelle, dass bis 2035 rund 57 000 Unternehmen zur Übergabe anstehen, und da reden wir immerhin, wenn man das umlegt, von rund 780 000 Beschäftigten, die davon auch betroffen sind. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte nur zwei Maßnahmen hier erwähnen, die, glaube ich, schon richtungsgebend sind. Wir verlängern die sogenannte Grace-Period von drei auf fünf Jahre. Das bedeutet, dass jemand, wenn er bereit ist, ein Unternehmen zu übernehmen, für fünf Jahre nicht zu Investitionen aufgrund der Auflagen, die sich im Anlagenrecht ergeben, verpflichtet wird, weil es eh oft schon eine große Herausforderung ist, einen Betrieb zu übernehmen, und deswegen braucht es die bürokratische Entlastung.

Ein zweites Beispiel, das ich erwähnen möchte: Wir attraktivieren die Nachnutzung bestehender Gewerbeareale, indem wir die Frist nach einer bestehenden Betriebsanlagengenehmigung wegen Nichtbetriebs von fünf Jahren auf zehn Jahre verdoppeln und damit die Möglichkeit geben, die Chance geben, dass man neue, dass man zusätzliche Interessen für den jeweiligen Gewerbebetrieb findet.

Sehr geehrte Damen und Herren, zur Stopptaste von Tanja Graf passt auch gut, dass wir 5 000 Betriebsüberprüfungen vor Ort ersatzlos streichen, weil alle Prüfberichte, alle Genehmigungen, Gasbefunde et cetera digital vorliegen. Da sagen wir, es muss nicht mehr jemand von der Behörde kommen, der den Betrieb überprüft, damit er sich einen Prüfbericht anschaut, den es eh digital gibt. Wir nutzen die digitalen Amtswege und streichen ersatzlos 5 000 Betriebsüberprüfungen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben als Bundesregierung einen klaren Zugang, den wir heute mit dieser Gewerbeordnungsnovelle auch zum Ausdruck bringen. Wir stehen für Entlastung statt weiterer Regulierungen und Belastungen, wir stehen für unternehmerische Freiheit statt Bevormundung und Misstrauen, und wir schaffen jene Vorschriften ab, die Menschen beim tagtäglichen Leben, beim Wirtschaften, beim Schaffen von Arbeitsplätzen aufhalten und behindern. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich ausdrücklich für die breite Zustimmung, bedanke mich bei der Opposition, dass auch noch gute Zusatzideen eingebracht wurden. So erfreulich die Konjunkturprognose von heute für das nächste Jahr ist, so soll sie uns vor allem zu einem motivieren: noch mehr Wachstum, damit wir den Sozialstaat, die Arbeitsplätze, den Wohlstand in unserer Republik auch auf Dauer absichern können. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

19.23

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Melanie Erasim, Sie sind jetzt am Wort. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.