RN/153

19.23

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe und allerliebste Zuseherinnen und Zuseher oben auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Herr Bundesminister, ich muss Sie leider zu Beginn ein wenig ergänzen. Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen erwähnt, dass der Erfolg ausschließlich unseren erfolgreichen Unternehmen zu verdanken ist. Es sind aber selbstverständlich auch die gut viereinhalb Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen wir zu großem Dank verpflichtet sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tanja Graf [ÖVP].) Das sage ich als Unternehmerin, denn ohne meine Ladys wäre ich gar nichts. (Abg. Stögmüller [Grüne] – erheitert –: Ohne deine „Ladys“?)

Wer einen Betrieb führt, weiß: Der Arbeitsalltag endet oft lange, lange nach Geschäftsschluss. Wenn Kundinnen und Kunden gegangen sind, warten noch Rechnungen, Formulare, Anfragen und Meldungen. Gerade in kleinen Familienbetrieben sitzt dafür eben keine eigene Rechtsabteilung im Nebenraum. Da sitzt meistens der Unternehmer oder die Unternehmerin selbst, oft am Abend, wenn eigentlich Zeit für Freunde und Familie sein sollte. Genau deshalb braucht es an so manchen Stellen Vereinfachungen.

So setzen wir mit der heutigen Gewerbeordnungsnovelle konkrete Schritte. Wir erleichtern Betriebsübergaben, indem wir die sogenannte Grace-Period, also die Schonfristphase, von drei auf fünf Jahre verlängern, denn wenn jemand den Mut hat – und es gehört eine ordentliche Portion Mut dazu, ein Unternehmen zu übernehmen und Arbeitsplätze zu sichern –, dann braucht es Zeit und Planungssicherheit. Auch Erleichterungen bei bestimmten Fotovoltaikanlagen und E-Ladestationen wurden heute von den Kolleg:innen als sehr sinnvoll erachtet.

Genau dasselbe Verantwortungsbewusstsein brauchen wir bei der EU-Verpackungsverordnung. Dahinter steht etwas Grundvernünftiges: weniger Verpackungsmüll, mehr Wiederverwendung und ein sparsamerer Umgang mit Ressourcen. Wie es manchmal bei grundvernünftigen Ursprüngen sein kann, gibt es auch da Überregulierungen, und dem wirken wir entgegen.

Wir wollen dauerhaft Kleinst- und Kleinunternehmen von der Bevollmächtigungspflicht ausnehmen. Wir wollen eine zentrale Anmeldung für die gesamte EU und eine einzige Meldung. Kleine Versandmengen brauchen klare Entlastungen, und die Kosten müssen sich an der tatsächlich verwendeten Verpackungsmenge orientieren. Auch wer einen Versandkarton wiederverwendet, muss fair behandelt werden, denn genau das wollen wir ja damit fördern.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Sätze zur Paketsteuer sagen (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]): Frau Abgeordnete Kolm! – Ist sie im Saal? Nein, sie ist nicht im Saal. – Es wundert mich, dass eine Frau Doktor einen Namen unter so einen Entschließungsantrag setzt. Für Sie, geschätzte Damen und Herren, kurz zur Erklärung, worüber sich die FPÖ nämlich in den Beispielen in ihrem Antrag aufregt – ich zitiere ich aus dem Antrag –: „Eine einzelne Packung Mannerschnitten“ (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr solltets euch a bissl um euch selber kümmern und den ganzen Mist, den ihr da produzierts!) – hören Sie gern zu, Herr Kollege Darmann (Abg. Darmann [FPÖ]: Also wieso ihr euch mit uns aufhaltets! Tuts eure eigenen Fehler korrigieren und die Bürger entlasten! Was haltets davon?), dann sehen Sie vielleicht selbst die Lächerlichkeit Ihrer Beispiele –, „kostet“ rund 1 Euro. „Dazu kommen 2,40 Euro Paketsteuer“, deshalb würde von nun an eine Packung Mannerschnitten „3,42 Euro“ kosten.

Ja, geschätzte Damen und Herren, was lernen wir daraus? (Abg. Hammerl [FPÖ]: Danke für nichts!) Gehen Sie ins nächste Geschäft, kaufen Sie dort die Packung Mannerschnitten, sparen Sie Geld und stärken Sie dadurch den stationären Handel! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.27

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.