RN/154

19.27

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Wir sprechen über die Novelle der Gewerbeordnung und über den Bürokratieabbau, und ich möchte hier eingangs genau dort anfangen, wo der Vorredner von uns, Markus Hofer, aufgehört hat. Es ist eine kleine Novelle, aber man muss schon einen Schritt zurückgehen und sagen (Abg. Hammerl [FPÖ]: Brauchts eine Lupe?), wir wissen, bei den Betrieben gibt es drei sehr große Schmerzpunkte: die hohen Energiekosten, die hohen Kosten von Arbeit und die Bürokratiekosten.

Wir haben bei den hohen Energiekosten ein internationales Umfeld, in dem wir nicht alles beeinflussen können. Wir haben die hohen Arbeitskosten, bei denen wir uns Stück für Stück, durch die Senkung der Lohnnebenkosten, wiederum in die richtige Richtung kämpfen müssen. Wir haben aber bei der Bürokratie Aufwände für die Betriebe von bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr. Es sind nicht ein oder zwei oder drei Bereiche, bei denen man jetzt sagt, man kann eine große Reform machen und damit hat es sich, sondern es sind Tausende von kleinen Maßnahmen, die man zurücknehmen, die man adaptieren und die man reformieren muss, um diese hohe Bürokratielast zu reduzieren.

Genau davon haben wir viele Dinge, die auch die Vorrednerinnen und Vorredner schon angesprochen haben, in dieser kleinen Gewerbeordnungsnovelle drinnen. 5 000 Kontrollen fallen in Zukunft nicht mehr an (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Gödl [ÖVP]), weil man seine Unterlagen einfach digital vorbereiten kann.

Etwas, das sich fast schon seltsam anhört – aber wir haben es tatsächlich auch in dieser Novelle drinnen –, ist, dass man in Zukunft seine Anträge auch auf Englisch und nicht nur in deutscher Sprache abgeben kann. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.) Auch das scheint jetzt im 21. Jahrhundert nicht übertrieben progressiv, aber es hat anscheinend uns NEOS gebraucht, um das auch tatsächlich umzusetzen. (Abg. Gödl [ÖVP]: Ah! – Abg. Shetty [NEOS]: Aber nicht auf Russisch!) – Ja, für die Freiheitliche Partei wäre Russisch wahrscheinlich besser, aber wir haben einmal mit Englisch angefangen, sind aber offen für weitere Sprachvorschläge. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Wir können alle Russisch!)

Es gibt eine ganze Reihe von Verbesserungen, wenn es um die Erweiterung von Anlagen geht. Es wurde schon gesagt: Ladestationen, Wärmepumpen, Fotovoltaikanlagen. Die Energiewende, die Mobilitätswende und auch die Klimawende fängt natürlich auch im Unternehmertum an, weil man dort investieren und einen Beitrag leisten kann, der das Klima schützt, aber gleichzeitig auch die Wertschöpfung im Land erhöht.

Ich möchte noch zu einem anderen Punkt kommen, weil Tanja Graf das vorhin mit der „Stopptaste für den Bürokratieabbau“ so eindrücklich gemacht hat: Liebe Tanja, wir teilen diese Leidenschaft für den Bürokratieabbau wirklich, aber man muss schon sagen, dass all das, was wir jetzt novellieren und reformieren, ja in der Vergangenheit beschlossen wurde.

Ich glaube, wir brauchen für die Zukunft eine Interessenvertretung für Unternehmerinnen und Unternehmer, weil alles aus der Vergangenheit anscheinend an der Wirtschaftskammer vorbeigelaufen ist, sie hat das einfach durchgewunken. Ich glaube deswegen, noch wesentlicher als die kleinen Novellen ist neben dem Bürokratieabbau, den wir NEOS wollen, auch eine Stopptaste für den Kammerjammer. (Ruf bei den NEOS: Wirtschaftskammerabbau!) Es ist nämlich tatsächlich so: Wir haben eine Wirtschaftskammer, die auf jede einzelne Person, die du anstellst, mit der Kammerumlage 2 eine Strafsteuer erhebt (Abg. Götze [Grüne]: Dazu gibt es einen Antrag! Endlich abschaffen!), die Hunderte Millionen Euro aus der österreichischen Wirtschaft herauszieht – für eine Nullleistung, für zehn Wirtschaftskammern in ganz Österreich, statt einer einzigen, für eine aufgeblasene Struktur, für ein Vielfaches an Verordnungen und an Regelwerken, die von der Kammer selbst kommen.

Man kann neben den vielen Reformen und Novellen, die wir im Nationalrat beschließen, auch eines machen: Man kann eine ganz große Reform für die Wirtschaftskammer auf den Tisch legen, die würde die Wirtschaft mindestens gleich stark entlasten. – Vielen Dank. 

19.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm. (Abg. Shetty [NEOS]: Auf Russisch!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.