RN/155

19.31

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ich bin zwar einiges gewohnt hier im Hohen Haus, aber die letzte Stunde hat mich doch ein bisschen ratlos zurückgelassen. Ich bin erschüttert, wenn ich mir anhöre, was ihr vier da zu diesem Thema von euch gebt. Erstens einmal: Alles, was ihr da vorwerft, habt ihr, und da seid ihr eine Partie, ganz bewusst in Brüssel mitentschieden. All das habt ihr mitentschieden.

So, und dann ist auch interessant, wenn ich mir das so anhöre, dass wir euch das – das ist einige Monate her – alles erklärt haben, was an Problemen kommen wird. Wir haben euch auch erklärt, dass das der falsche Weg ist, dass das die Wirtschaft schädigen wird, die Konsumenten schädigen wird, mehr Bürokratieaufwand bringt. Das haben wir euch alles erklärt mit Blick auf diese Themen.

Ihr habt es trotzdem gemacht – ich hätte die Rednerliste da, wer von euch vier aller da war. Ihr habt es alles in schönsten Tönen geschildert: Ihr macht es jetzt, die Entwicklung geht nach oben, die Inflation geht nach unten, alles wird super. So, jetzt im Oktober stehen wir da, und der Erste, der angefangen hat, war Kollege Hörl aus Tirol, dem haben sie dann gleich das Mikro abgedreht, als er gesagt hat: So ein Schwachsinn, das haben sie nur als Gegengeschäft für die Roten gemacht! – Das hast du damals gesagt, Franz, du warst der Erste! (Ruf bei den Grünen: Aber was war das Gegengeschäft? Das täte mich interessieren!)

Mittlerweile sagen die NEOS – das war ja die größte Überraschung für mich, Beate Meinl-Reisinger –, das ist ein Quatsch, ein Blödsinn. (Abg. Zorba [Grüne]: „Murks“! – Die Abgeordneten Götze [Grüne] und Stögmüller [Grüne]: „Murks“ hat sie gesagt!) Da kommt sie als Ministerin, als Regierungsverhandlerin Mitte Oktober drauf! Also da denke ich mir - - (Abg. Darmann [FPÖ]: Sie ist die Expertin für Murks, sie muss es ja wissen!) Und dann die Überkrönung: Bundeskanzler Stocker sagt dasselbe. 

Man kann sagen: Gut, dass ein paar klüger werden. (Abg. Shetty [NEOS]: Das könnte auch ein Vorbild für dich sein, klüger zu werden!) Ich könnte auch sagen: Wer hat – so wie immer – recht, wer hat wieder einmal recht gehabt, wer hat schon Dutzende Male recht behalten? (Ruf bei den NEOS: Die NEOS!) – Wir Freiheitliche, klar, wir haben es euch gesagt, das kann man alles nachlesen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Das ist die Unwahrheit, aber ist ja wurscht!)

Geschätzte Zuseher, falls Sie es nicht glauben, Sie können das nachrecherchieren, unsere Reden sind online abrufbar, das kann man sich alles anschauen, dazu gibt es eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz. Noch einmal: Wir haben es euch gesagt, jetzt stehen wir da und diskutieren das wieder. Die Paketgebühr ist ein Schwachsinn, entstanden aus einer Schwachsinnigkeit – ich sage es noch einmal. 

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, den Ausdruck - - (Abg. Wurm [FPÖ]: Ich nehme ihn zurück!) – Danke vielmals. (Abg. Zorba [Grüne]: Sag Murks! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Murks! – Ruf bei der FPÖ: Blödsinn!)

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Frau Präsidentin, die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel war der erste Blödsinn. – Darf ich schon sagen, oder? – Nein, auch nicht, gut. (Heiterkeit bei FPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Mölzer [FPÖ]: Nimm Unfug! – Abg. Shetty [NEOS]: Du bist ja erst seit ein paar Monaten im Hohen Haus!) Der erste Unfug war ja, dass ihr zu spät draufgekommen seid, dass ihr die Mehrwertsteuer in Höhe von 10 Prozent nicht auf 5 Prozent halbieren könnt. Da seid ihr zu spät draufgekommen, dass das die Regeln der Europäischen Union gar nicht zulassen.

Das ist irre, vollkommen irre, diese Inkompetenz (Ruf bei der SPÖ: Irre darf man auch nicht sagen!), ob in den Ministerien oder bei euch in der Regierung, da seid ihr zu spät draufgekommen, deshalb habt ihr dann 4,9 Prozent gemacht. (Zwischenruf des Abg. Matznetter [SPÖ].) Ihr wolltet das unbedingt haben, ihr habt aber nicht bedacht, dass 4,9 Prozent bei den meisten Abrechnungssystemen im Handel gar nicht funktionieren, weil die auf Dezimalstellen nicht eingestellt sind. Ihr seid einfach sowas von inkompetent, über alle Ebenen, da kann man nur den Kopf schütteln. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kommt ihr drauf, dass die Paketabgabe selbstverständlich der Konsument zahlt. So, ich habe es eh da (ein Schriftstück in die Höhe haltend) – es ist zwar irrelevant, weil es ihn eh nicht mehr lange gibt –: Vizekanzler Babler sagt im Januar, der Konsument wird die 2,40 Euro nicht bezahlen müssen. – Ist eh wurscht, aber es wird dann noch einer von den Roten kommen und das wahrscheinlich auch noch verteidigen. Ihr habt die Leute angelogen, ihr habt die Unwahrheit gesagt, die Konsumenten zahlen das jetzt schon. 

Was ihr offensichtlich auch vergessen habt, das ist kein Geheimnis: Auf europäischer Ebene gibt es jetzt schon eine Steuer von 3 Euro und jetzt kommen noch einmal 2 Euro für alle Onlineshops außerhalb Europas dazu. Das heißt, die vielen Menschen, die bei chinesischen Anbietern kaufen – und ich sage es noch einmal, das machen ganz viele; weil sie das Geld nicht mehr haben, müssen sie sich einen Billiganbieter suchen –, zahlen jetzt 7,40 Euro. (Abg. Erasim [SPÖ]: Tun wir bissl Sozialdumping machen, Sozialdumping fördern! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Jetzt werdet ihr auch noch Chinafreunde, oder was?)

Ihr habt mit der Paketabgabe auch die Wirtschaft geschädigt. Das ist euch auch viel zu spät klar geworden, jetzt wo halt alle, auch Unternehmer von den NEOS, plötzlich rebellieren, fällt es euch auf. Das haben wir euch aber alles angekündigt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter [SPÖ].)

Und dann kommt der nächste Schritt, es geht ja weiter, die EU-Verpackungsverordnung, geschätzte Zuhörer, falls Sie das vielleicht noch nicht gehört haben, ist dasselbe in Grün. Es sitzen alle vier da und tun, als ob die vom Himmel gefallen wäre, als ob die Europäische Union uns mit der Verpackungsverordnung überfallen hätte. Ihr, genau dieses Viererpaket, seid in Brüssel gesessen: So, Green Deal, wir machen eine Verpackungsverordnung! (Abg. Tanja Graf [ÖVP]: Aber nicht so!) Das ist dabei herausgekommen. (Abg. Tanja Graf [ÖVP]: Aber nicht so!) – Frau Kollegin Graf, noch einmal: Das hat eine Vorlaufzeit von zwei, drei Jahren. Ihr schaut zwei, drei Jahre zu, dann kommt Frau Kollegin Graf heraus und sagt: Jetzt stoppen wir es vielleicht einmal! – Es ist aber nichts gestoppt worden, die Verpackungsverordnung ist in Kraft, Frau Kollegin. (Abg. Tanja Graf [ÖVP]: Von der Leyen hat gesagt, sie will sie aussetzen!)

Das ist ja nur ein Thema. Wenn man das durchspielt - - (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Graf [ÖVP].) – Noch einmal: Ich bin wirklich erschüttert. Ich habe schon viele schlechte Regierungen gesehen, aber bei dem, was ihr da liefert, ist mir klar, dass 80 Prozent der Österreicher sagen: Bitte schön, Rücktritt, besser heute als morgen! Das sagen mittlerweile auch ganz viele Unternehmer, weil die ja diesen Wahnsinn auch erleben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die nächste Versprechung: Die Zeit drängt, liebe ÖVP. Bundeskanzler Stocker hat versprochen – versprochen! –, bis Ende des Jahres 2026, das sind noch knapp zwei Monate, ist der Österreichaufschlag, den alle Konsumenten in Österreich zahlen, verschwunden. Das wird er in Brüssel mit seiner Parteifreundein Ursula regeln. Das ist ja eure Parteifreundin, oder? Das ist ja eure Gruppe. (Abg. Gödl [ÖVP]: Schwesterpartei!) Ein bissl Zeit hat er noch. Ich bin gespannt, ob er das Versprechen einlöst, bis Ende des Jahres den Österreichaufschlag abzuschaffen.

Dann gibt es noch etwas: Ich wundere mich jeden Tag über das Pfand auf Einwegprodukte. Wenn ich mir das im Supermarkt anschaue, wie die Leute verzweifelt ihre Dosen hineinschieben, denke ich mir: Was ist euch da eingefallen? (Abg. Maurer [Grüne]: Das funktioniert super! – Abg. Egger [ÖVP]: Das ist euer Antrag!) Es hat ein funktionierendes Recyclingsystem in Österreich gegeben, in allen Bundesländern. Es gibt eine Stadt, wo es nicht funktioniert, das ist Wien, da hat es nicht funktioniert. In Tirol aber hat es funktioniert, in Salzburg, in Niederösterreich hat alles funktioniert. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Umweltschutz ist Heimatschutz! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ihr habt das selber gefordert!)

Noch ein Thema: Liebe Sozialdemokraten, ihr habt bei dieser Gebühr von 2,40 Euro für Pakete ja ganz vergessen – und ihr werdet vielleicht dahin gehend auch Zuschriften bekommen –, dass ihr damit auch alte Menschen trefft. Ihr trefft Menschen mit Behinderung, die auf eine Onlinebestellung angewiesen sind, die sich vielleicht Hundefutter oder Einstreu liefern lassen müssen. Ihr trefft auch Leute in ländlichen Regionen, ihr trefft Leute, die nicht mobil sind. Das alles habt ihr alles vergessen, die zahlen das mit. Da muss das soziale Herz – falls ihr überhaupt noch eines habt, da bin ich mir nicht ganz sicher – normalerweise bluten. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines muss ich noch vorlesen, ich hätte es ja nicht besser schreiben können, aus der „Presse“, also aus keiner FPÖ-Zeitung, sondern aus der „Presse“ (ein Schriftstück in die Höhe haltend), einen schönen Artikel zu den Themen Brüssel, Europäische Union und was ihr seit Jahren aufführt: „Hier ist eine gewagte These: Wenn wir in zwanzig Jahren nackt in den Wäldern nach Essbarem suchen, werden es nicht Klimawandel, Terror, künstliche Intelligenz oder das Aluminium im Deo gewesen sein, die uns ruiniert haben. Die größte Gefahr für die westliche Lebensart geht heute von Bürokratie und Überregulierung aus.“ (Abg. Shetty [NEOS]: Es ist gut, dass du auch noch etwas anderes liest! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Was ist das, „AUF1“?) Punkt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Das war wahrscheinlich ein Leserbrief vom Wurm!)

19.40

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.