19.40

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger zur späteren Stunde! Ja, wenn ich auf Kollegen Wurm replizieren muss, kann ich nur eine deutsche Chansonsängerin zitieren, die da sagt: Und ich schaue seinen Worten staunend hinterher. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und NEOS sowie der Abgeordneten Oberrauner [SPÖ] und Schwarz [Grüne].)

Kollege Wurm, so wie Sie die Welt verdrehen und zu allem reden, aber nicht zum Thema, da wird es der Welt schwindlig. Ich kann nur sagen: Ich verstehe es nicht, aber möglicherweise gibt es Menschen hier und außerhalb des Saals, die Ihnen folgen können; ich kann es nicht. 

Geschätzte Damen und Herren, ich möchte mit einem klaren Bekenntnis zu Europa und zur Europäischen Union beginnen, die heute hier am Rednerpult schon einigermaßen strapaziert wurde. In der EU wurden und werden jedes Jahr viele Entscheidungen getroffen – viele gute, viele wichtige, viele notwendige Entscheidungen. Diese Entscheidungen brauchen wir dringend für ein europäisches Miteinander, das möchte ich unterstreichen. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Bei vielen Entscheidungen können aber auch einmal Fehlentscheidungen getroffen werden. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Was ich jetzt mache, ist kein EU-Bashing, überhaupt nicht, aber Fehlentscheidungen müssen auch benannt werden dürfen (Abg. Mölzer [FPÖ]: ... ganz eine Kleinigkeit, die nicht aufgefallen ist!), und das tun wir heute hier mit Blick auf die Verpackungsverordnung. Kollege Schiefer, Ministerin Claudia Bauer hat schon vor einiger Zeit gefordert, eine Pause in der EU-Verordnungsgebung einzulegen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Wer ist dort die größte Fraktion, ganz unter uns?) Das eint uns, aber es macht uns deswegen nicht zur Einheitspartei – mitnichten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir blicken aber auf die Verpackungsverordnung, die seit 12.8. in Kraft gesetzt ist, und die Fehlentscheidung muss benannt werden, nämlich – als kleines Beispiel –: Ein kleiner Imker verschickt ein paar Gläser Honig nach Deutschland und Italien und braucht dafür in jedem dieser Länder einen registrierten Bevollmächtigten, genauso wie ein großer internationaler Konzern. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat mit der Grundidee des Umweltschutzes nichts zu tun, das ist Bürokratie um ihrer selbst willen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Das habt ihr verhandelt, bravo! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Als Bürgermeister weiß ich, dass Vorschriften am grünen Tisch niemandem helfen, denn unsere Familienbetriebe – meine Frau ist Eigentümerin eines Familienbetriebes – und auch KMUs brauchen keine Straflawine, sondern Klarheit, umsetzbare Regularien mit Augenmaß, mit Beraten statt Strafen. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Deswegen, meine Damen und Herren, beauftragen wir heute mit unserem Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS den Wirtschafts- und den Umweltminister, sich im Rat der EU aktiv für eine Verbesserung dieser Verordnung einzusetzen. 

Da gibt es sieben Punkte, die wir dafür benennen – Kollege Fürtbauer, diese Punkte sind noch kein Gesetz. Das ist noch kein Gesetzesvorschlag, aber es ist eine Handlungsanleitung für die genannten Minister, für die Aussetzung der Bevollmächtigtenpflicht einzutreten; und viele andere Punkte auch. Sieben klare Punkte, die wir hier auch Minister Hattmannsdorfer auf den Weg mitgeben, um für die Aussetzung zu sorgen. (Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Eine EU-Verordnung, wie Sie das in Ihrem Antrag gefordert haben, kann dieses Haus schlichtweg nicht aussetzen, das ist rechtlich nicht möglich. (Abg. Deimek [FPÖ]: Aber ihr könnt es in Brüssel! Ihr habt dort die Mehrheit!) Wenn Sie das versprechen, dann versprechen Sie etwas – wieder einmal –, was Sie einfach nicht halten können. Wir gehen den klaren Weg mit sieben konkreten Forderungen an den Rat der EU. Und: Das Ziel, meine Damen und Herren, ist unverrückbar: weniger Verpackungsmüll, mehr Recycling und eine gemeinsame Regel im Binnenmarkt statt 27 nationalen Bestimmungen. Das verhindert auch Trittbrettfahrer in Drittstaaten. (Abg. Deimek [FPÖ]: ... in den Gemeinderäten, aber in Brüssel den Mund halten, das ist ÖVP!)

Meine Damen und Herren, auch die Paketsteuer ist ein Beitrag zur Verringerung der Verpackungsflut. Weniger zu bestellen, ist außerdem ein klares Bekenntnis zum stationären Handel. Das heißt: weniger Verpackungsmüll ja, aber mit Hausverstand. Wir geben der Bundesregierung Rückenwind und einen klaren Auftrag für Brüssel. Deswegen ersuche ich um breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.45

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.