RN/160

19.48

Abgeordneter Manuel Pfeifer (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Aber vor allem: Geschätzte Jugendliche! Geschätzte Lehrlinge! Wir sprechen heute zum aktuellen Bericht über die Jugendbeschäftigung und die Lehrlingsausbildung in Österreich. Eines möchte ich vorweg festhalten: Die Lehrausbildung in Österreich ist ein Erfolgsmodell und darauf können wir richtig stolz sein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir dürfen aber die Augen vor der Realität nicht verschließen, denn dieser Bericht zeigt schonungslos auf, was in unserem Ausbildungssystem alles schiefläuft. Kommen wir zu den alarmierenden Zahlen: immer weniger Lehrlinge und immer weniger Ausbildungsbetriebe. 2010 waren es noch 130 000 Lehrlinge in Österreich und heute sind wir bereits bei unter 100 000 Lehrlingen angekommen.

Aber wissen Sie, was noch dramatischer ist? – Unsere Ausbildungsbetriebe brechen uns weg! In den vergangenen 20 Jahren haben über 10 000 Betriebe aufgehört, junge Menschen auszubilden. Im SPÖ-regierten Wien fehlen rund 5 000 Lehrstellen. Nun frage ich die hoch bezahlten Gewerkschaftsfunktionäre in der SPÖ: Wann waren Sie das letzte Mal auf einer Baustelle, wo wirklich gearbeitet wird? (Abg. Silvan [SPÖ]: Gestern! Gestern! Gestern waren wir!) Dabei meine ich nicht die politische Großbaustelle in der Löwelstraße. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt immer weniger Ausbildungsbetriebe, immer weniger Lehrlinge, und gleichzeitig fehlen die Fachkräfte. Wer trägt dafür die politische Verantwortung? Wer hat in den letzten Jahrzehnten den Wirtschaftsminister gestellt? – Ja, es war die ÖVP. Und was macht diese aktuelle Bundesregierung, um diesen Zahlen entgegenzuwirken? – Sie kürzt faktisch bei der betrieblichen Lehrstellenförderung. Ist das euer Ernst, dass dort gekürzt wird, ist das das Ergebnis aus diesem Bericht? Also ich finde nein, sondern in die betriebliche Lehrstellenförderung gehört hineininvestiert, denn unsere Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, gehören unterstützt. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)

Wer die Lehre wirklich stärken will, muss endlich die Rahmenbedingungen an die heutige Arbeitsrealität anpassen. Wir Freiheitliche stehen hinter unseren Lehrlingen und wir stehen hinter den Betrieben, die jungen Menschen eine berufliche Zukunft ermöglichen. 

In vielen Branchen am Bau, im Handwerk und auch in der Industrie haben sich flexible Arbeitszeitmodelle bereits längst bewährt. (Zwischenruf des Abg. Stich [SPÖ].) Dazu gehört auch die Viertagevollzeitwoche. Die erwachsenen Facharbeiter arbeiten beispielsweise vier Tage länger und haben dafür einen zusätzlichen Tag frei, aber der Lehrling unter 18, der im selben Team mitarbeitet, darf das aufgrund der gesetzlichen Regelung heute nicht. (Abg. Stich [SPÖ]: Halbierung der Lehrlingsentschädigung in der ÜBA in eurer Regierungszeit!) Für die Betriebe bedeutet das zusätzliche Dienstpläne, mehr organisatorischen Aufwand und höhere Kosten. Gerade deswegen hören Klein- und Mittelbetriebe auf, Lehrlinge aufzunehmen: weil sie höhere Kosten haben und das einfach nicht mehr schaffen, wenn sie schon eine Viertagevollzeitwoche haben, sehr geehrte Damen und Herren – aber, und das ist mir besonders wichtig: selbstverständlich immer unter klaren Schutzbestimmungen, wie keine Ausweitung der wöchentlichen Normalarbeitszeit, maximal 10 Stunden Arbeitszeit pro Tag und vor allem absolute Freiwilligkeit für die Lehrlinge und für die Betriebe. 

Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Manuel Pfeifer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mehr Chancen und mehr Flexibilität für Lehrlinge“ 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der eine Rechtsgrundlage geschaffen wird, die flexible Arbeitszeitmodelle auch für Lehrlinge unter 18 Jahren ermöglicht, sofern 

• die tägliche Arbeitszeit zehn Stunden nicht überschreitet, 
• die wöchentliche Normalarbeitszeit nicht ausgeweitet wird, 
• die Ausbildungspflicht gemäß § 9 BAG uneingeschränkt gewährleistet ist, 
• analoge flexible Arbeitszeitmodelle auch für erwachsene Arbeitnehmer im jeweiligen Betrieb gelten und 
• die Freiwilligkeit der Teilnahme für Betriebe und Lehrlinge sichergestellt ist.“

Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine Win-win-Situation für die Betriebe und für die Lehrlinge. 

Machen wir unsere Lehre gemeinsam fit für die Zukunft! Dazu wird es aber einen politischen Systemwechsel brauchen, und das gelingt nur mit einer starken FPÖ und mit einem Volkskanzler Herbert Kickl. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Wo ist er?)

19.53

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

Mehr Chancen und mehr Flexibilität für Lehrlinge (228/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kurt Egger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.