RN/176
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 1019/A(E) der Abgeordneten Andreas Kühberger, Michael Seemayer, Ines Holzegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „besseren Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten vor unseriösen Praktiken beim mobilen Goldankauf“ (629 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zum 18. Punkt unserer heutigen Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße Frau Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig im Hohen Haus.
Herr Abgeordneter Wurm, Sie sind am Rednerpult und gelangen zu Wort. – Bitte.
RN/177
20.56
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Ich werde mich jetzt in meinen Äußerungen sehr zurückhalten, weil Sie mich bei meinem letzten Redebeitrag ermahnt haben. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Also die FPÖ ist für mobilen Goldkauf!) Ich werde mich ein bisschen bemühen.
Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, wir kommen jetzt relativ am Ende unseres Plenartages zum Konsumentenschutz. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Hier ist euer Wirtshaus ...!) Es kommt dann wahrscheinlich die Regierungsfraktion heraus und wird den einzigen Antrag, der es vom Konsumentenschutzausschuss quasi hierher ins Plenum geschafft hat, sicher erklären. (Zwischenruf bei den NEOS.) Nach langer Diskussion haben die Regierungsfraktionen festgestellt: Das einzige und größte Problem der Konsumenten und Bürger in Österreich ist der illegale Goldankauf. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Habt ihr das den Dominik Nepp auch schon gefragt?) Das war die Conclusio unserer Konsumentenschutzausschusssitzung (Abg. Kühberger [ÖVP]: ... der Konsument ...!), dass also SPÖ, NEOS und ÖVP festgestellt haben, sie entdecken im Konsumentenschutz nur ein Thema – und das ist der illegale Goldankauf. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Ich will dem Thema bewusst nicht mehr Zeit widmen. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Pension Enzian! In der Pension Enzian schon mal nachgeschaut wegen des illegalen Goldkaufs?) Das werden die Kolleginnen und Kollegen sicher ausführlich erklären, warum sie der Meinung sind, das einzige Problem in Österreich sei dieser illegale Goldankauf. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Habts ihr schon mal in der Pension Enzian geschaut, ob das Gold noch dort ist?) Ich höre interessiert zu.
Ich darf und kann Ihnen aber schon sagen: Ich habe ja diesem Antrag zugestimmt (Abg. Stögmüller [Grüne]: Enzian!), weil ich mir gedacht habe, es ist besser, wir reden heute um 9 Uhr abends zumindest ein bisschen über Konsumentenschutz (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]), und habe Ihnen etwas mitgebracht, damit Sie es auch sehen, weil ja immer der Vorwurf kommt, wir Freiheitliche haben keine Ideen. Es gibt natürlich Hunderte Ideen und Vorschläge von uns, aber im Konsumentenschutz ganz konkret. Diese fünf Anträge haben wir als Fraktion im Konsumentenschutzausschuss eingebracht – und die hat die Regierungsfraktion für nicht würdig und nicht wichtig empfunden, sie hier im Plenum zu diskutieren. (Ruf bei der ÖVP: ... Mehrwertsteuer!) Deshalb erzähle ich es Ihnen ganz kurz hier, damit Sie es zumindest einmal gehört haben. (Abg. Kühberger [ÖVP]: Zum Thema!)
Der erste Antrag war (Abg. Stögmüller [Grüne]: St. Jakob!) betreffend „Sicherstellung der Gleichbehandlung von Bar- und Kartenzahlern in den Speisewagen der ÖBB“. Sie werden es vielleicht, da ja sehr viele mit den ÖBB Zug fahren, bemerkt haben (Abg. Stögmüller [Grüne]: Nein, die haben sie mit dem Auto owigebracht, die Goldbarren!): Sinnigerweise ist man auf die Idee gekommen, dass man, wenn man mit der Karte zahlt, niedrigere Preise im Speisewagen bekommt (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... Sportsackl und so! – Abg. Darmann [FPÖ]: ... Randalierer ...!), als wenn man bar bezahlt. Das kommt für uns nicht infrage, das wollten wir abstellen. Die Regierungsfraktion will das nicht diskutieren.
Der zweite Antrag, den wir eingebracht haben, ist auch ein Thema, das sehr, sehr viele betrifft, vor allem auch ältere Bürger in Österreich, es wird immer schwieriger (Abg. Stögmüller [Grüne]: Mit einer entzückenden Besitzerin!) im Flugbereich: „Analoges Einchecken im Flugverkehr weiterhin sicherstellen“. (Ruf bei der ÖVP: Zur Sache!) Das wollten wir für Sie, die Bürger erreichen (Abg. Gasser [NEOS]: ... der Staat!) – findet diese Regierung auch unwichtig, deshalb wird es nicht behandelt.
Dann haben wir eingebracht – auch interessant, es wäre vielleicht etwas gewesen, was die Leute auch sofort spüren würden –, und zwar die Abschaffung der dritten Dezimalstelle bei den Tankstellen. Es wird Ihnen vielleicht auffallen, wenn Sie auf die Preisschilder schauen, dass es für Diesel, Benzin und so weiter drei Dezimalstellen gibt. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Jetzt stell dir vor, ihr tätet das Enzian-Gold ...! ... Goldpreis ...!) Wir haben beantragt, diese auf zwei zu reduzieren. Der Hintergrund ist relativ einfach: Damals bei der Umstellung von Schilling auf Euro (Ruf bei den NEOS: Zum Thema!) hat man drei Dezimalstellen gemacht. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Wenn Sie im Handelsbereich ein bisschen informiert sind, dann würde uns das zumindest eine Dezimalstelle an niedrigeren Preisen bieten, weil dann natürlich alle Tankstellen auf die nächste Dezimalstelle mit neun gehen würden. Das würde also eine Verbilligung bedeuten. (Ruf bei NEOS: Eine Teuerung!) Das hält die Regierung auch für eine blöde Idee, wird nicht diskutiert. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)
Dann haben wir den vierten Antrag eingebracht – zu einem Thema, das auch sehr, sehr wichtig ist –, und zwar betreffend „Höhere Bestrafung bei vorzeitiger Kreditrückzahlung verhindern“ – Sie werden von dem Thema vielleicht gehört haben –, das heißt, diese Regierung hat mit den Stimmen der Sozialdemokratie beschlossen, dass Sie als Konsument, wenn Sie einen Fixzinskredit haben, nicht mehr 1 Prozent Strafe zahlen müssen, wenn Sie ihn vorzeitig zurückzahlen, sondern 3 Prozent. Auch das will diese Regierung nicht hier im Parlament diskutieren. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ein guter Antrag!) Deshalb erzähle ich es Ihnen jetzt in diesem Rahmen, dann haben Sie es zumindest einmal gehört.
Dann haben wir noch einen Antrag – auch sehr, sehr wichtig – eingebracht: „Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an den Dienstleistungen der Verwaltung und der Daseinsvorsorge“. Auch das will diese Regierung nicht diskutieren. Uns geht es darum, dass alle Bürger in Österreich das Recht behalten sollen, zur Daseinsverwaltung auch einen analogen Zugang zu haben, das heißt, dass nicht jeder gezwungen ist, mit einem Chatbot zu telefonieren oder da nur mehr digital – mit E-Mail oder Apps – zu hantieren. (Abg. Kühberger [ÖVP]: Steht im Regierungsprogramm!) Das hält die Regierung für Sie Bürger auch für unwichtig.
Wir als Freiheitliche halten alle diese Themen nicht für unwichtig. Wir werden auch nicht aufhören, weiterhin für Sie Bürger zu kämpfen, damit Ihr Leben besser und leichter wird. Diese Regierung will es leider nicht. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Damit müssen wir uns halt anhören, was die Ideen zum illegalen Goldankauf sind, dem einzig wichtigen Thema dieser Regierung im Konsumentenschutz. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hofer [NEOS] und Stögmüller [Grüne].) Ich bin schon sehr gespannt, Kolleginnen und Kollegen, wie Sie das der Bevölkerung klären. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Bitte!)
21.02
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Seemayer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].)
RN/178
21.02
Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Eines muss man vielleicht gleich klarstellen: Es geht ja nicht um einen illegalen Goldankauf. – Ich weiß ja nicht, ob du (in Richtung Abg. Wurm [FPÖ]), Peter, etwas mit illegalen Goldankäufen zu tun hast, aber illegaler Goldankauf ist per se verboten. (Heiterkeit des Abg. Hofer [NEOS].) Also es geht eher um die derzeit legalen Möglichkeiten, Gold anzukaufen.
Eines möchte ich aber kurz noch klären: Es sind natürlich viele Anträge im Ausschuss diskutiert worden – dort haben wir es ja auch diskutiert –, andere Anträge haben es da vielleicht nicht hineingeschafft. (Abg. Wurm [FPÖ]: Einer hat’s geschafft! Einer!) Ich sage einmal, einer hat es geschafft, andere vielleicht nicht, weil sie vielleicht auch nicht so brauchbar waren. Die dritte Dezimalstelle bei den Tankstellen gibt es nicht per Gesetz, sondern das machen die Tankstellen immer noch freiwillig. Es ist nicht verboten, dass man mehrere Dezimalstellen bei Preisen ausweist. Schau dir einmal deine Stromrechnung an – ich habe mir meine angeschaut, da gibt es sechs Dezimalstellen bei den Strompreisen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Die Tankstellen machen sieben!) Ich bin froh, dass nicht gerundet wird, denn wenn man bei den Tankstellen mathematisch runden würde, würde es in Wirklichkeit teurer werden (Abg. Wurm [FPÖ]: Billiger!), nicht billiger. Wenn hinten ein Neuner steht, geht es meistens nach oben und nicht nach unten, das sagen Arbö und ÖAMTC übrigens auch. (Abg. Wurm [FPÖ]: Billiger! Der Neuner kommt eine Stelle vor!)
Worum geht es aber in dem Antrag, der es ins Parlament geschafft hat? – Da geht es nicht um den illegalen Goldankauf – der ist per se verboten –, es geht um die legalen Möglichkeiten, Gold zu verkaufen, zu verwerten. Es geht darum, dass der Goldpreis in den vergangenen Monaten historische Höhen erreicht hat, die Marke von 4 000 Dollar je Unze teilweise überschritten hat. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ich habe kein Gold, ich weiß es nicht!) Gemeinsam mit der hohen Inflation und der Teuerung der letzten Jahre verspüren viele einen zusätzlichen Liquiditätsbedarf. Diese Entwicklung hat einem oft fragwürdigen Geschäftsmodell entsprechend Aufwind verschafft, nämlich dem mobilen, kurzfristig agierenden Goldankauf. Vielleicht ist Ihnen das schon einmal aufgefallen oder Sie sind schon einmal über Inserate oder Flugblätter gestolpert oder auch Werbeanzeigen in sozialen Medien (Abg. Wurm [FPÖ]: Wie geht das jetzt noch einmal genau?), in denen sogenannte Goldankäufer Gold und andere Edelmetalle zu Spitzenpreisen kaufen wollen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), meistens in angemieteten Geschäftslokalen oder auch in Gasthäusern oder Hotels.
Was ist aber das Problem bei diesen Geschäften und bei diesen fragwürdigen Methoden? – Oftmals wird über fragwürdige Praktiken bei den Ankaufsgesprächen berichtet: Es kommt zu erhöhtem Verkaufsdruck und sogenannten Kopplungsgeschäften. Außerdem sind solche Ankäufer oft nur wenige Tage im Lande und im Nachhinein nur schwer erreichbar. Weiters gibt es Hinweise darauf, dass mitunter Preise gezahlt werden, die deutlich unter den marktüblichen Richtwerten liegen. Auch ist beim Fehlen von Registrierkassen nicht auszuschließen, dass die Einnahmen an der Finanz vorbeigeschleust werden, und es bestehen Zweifel, ob die verwendeten Waagen durchgehend den österreichischen Eichvorschriften entsprechen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kocevar [SPÖ]. – Ruf bei NEOS: Bravo! – Abg. Wurm [FPÖ]: NEOS, was ist denn los mit euch?)
Bei unseren deutschen Nachbarn wurden bereits so manipulierte Waagen beschlagnahmt, und Stichproben haben gezeigt, dass oftmals nur 30 bis 50 Prozent des tatsächlichen Warenwerts angeboten werden. Diese Praktiken schaden nicht nur den Konsumentinnen und Konsumenten, sondern bringen auch jene Juwelierinnen und Juweliere in Verruf, die sich an gesetzliche Vorgaben halten. Warum werden dann trotzdem solche Goldankäufer aufgesucht und nicht die eingesessenen Juwelierinnen und Juweliere? – Vermutlich oft aus Scham oder falschem Stolz, gerade im ländlichen Raum: Es könnte ja sein, dass einer im Ort mitbekommt, dass man vielleicht Geldsorgen hat.
Diese Lebenslagen von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern dürfen nicht ausgenutzt werden. Es braucht da einen besseren Schutz für die Konsumentinnen und Konsumenten. Das wollen wir mit unserem Antrag in die Wege leiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Hofer [NEOS]. – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo!)
21.06
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kühberger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Jetzt erzähl es einmal! Wie geht das mit dem Gold?)
RN/179
21.06
Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Das war die berühmte Wurm-Show (Abg. Darmann [FPÖ]: Wäre eigentlich eine gute Sendung vom ORF!), wie wir sie aus dem Ausschuss kennen. – Herr Kollege, diesen illegalen Goldankauf ins Lächerliche zu ziehen, ist ja schon lächerlich. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Euer Antrag ist lächerlich!) Es geht gar nicht um illegalen Goldankauf – es geht um unfaire Praktiken beim Goldankauf. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ah, jetzt habe ich es verstanden!) Das ist typisch FPÖ: Überschriften produzieren, aber keinen Inhalt haben, und auch nicht unsere Anträge lesen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Herzog [SPÖ].)
Herr Präsident da hinten (sich zu Präsident Rosenkranz umdrehend), ich habe mich schon gewundert: Es wurden fünf Punkte aufgezählt, die überhaupt nichts mit der Sache zu tun hatten. Ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie Herrn Kollegen Wurm unterbrechen, aber auf die fünf Punkte gehe ich noch ganz kurz ein. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Diese Anträge sind in einem Parlament. Warum? – Zum Beispiel analog und digital: Die 5 Prozent Rabatt auf Schnitzel im Zug sind eine Vergünstigung und keine Verteuerung. Man kann bar zahlen und mit Karte, und die ÖBB haben die Schnitzel für die Zahlung mit digitaler Karte verbilligt – und Sie wollen das abschaffen, das ist schon sehr interessant. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].)
Der analoge Zugang: Wir haben im Regierungsprogramm verankert, dass bei jeder Gesetzgebung berücksichtigt wird, dass es einen analogen Zugang gibt (Abg. Wurm [FPÖ]: Mutter-Kind-Pass!), das brauchen wir auch nicht hineintun, und viele Dinge mehr; auch die dritte Dezimalstelle, sie ist zum Beispiel bei großen Mengen wichtig.
Jetzt komme ich aber zum Punkt und ich bitte Sie, zuzuhören (Abg. Wurm [FPÖ]: Gold! Gold!), dass Sie auch wissen, worum es bei diesem Antrag geht, und zwar: Meine Damen und Herren, vor allem wenn der Goldpreis sehr hoch ist (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wie viel wird’s billiger, wenn man mit dem Goldbarren zahlt bei der ÖBB?), wird Ihnen auffallen, dass auf einmal viele Flugblätter ins Haus flattern, auf denen geworben wird: Wir kaufen Antiquitäten, wir kaufen Pelze, wir kaufen Uhren – auch kaputte Uhren – (Abg. Wurm [FPÖ]: Ich kaufe keine Pelze!), und wir kaufen Goldschmuck! – Meine Damen und Herren, wenn man dann vor Ort ist, stellt sich auf einmal heraus: Es geht nur um Gold.
Ich habe das letzte Mal nach dem Ausschuss ein Video auf meinen Instagram-Account hochgeladen. Darauf wurde ich sehr oft angesprochen und ich habe auch gemerkt, dass das viele Verwandte und Bekannte nutzen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Echt?) Die haben mir von ihren Erfahrungen erzählt; dass sie in die Orte kommen, und da sitzt dann ein mobiler Goldankäufer – meist aus dem Ausland – in einem Wohnwagen, in einem Hotel drinnen, der die Menschen dann unter Druck setzt, oft natürlich Kopplungsgeschäfte anbietet oder mit ein paar Tricks erzwingt (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker [FPÖ] und Wurm [FPÖ]), das heißt: Wenn Sie mir Ihren Pelzmantel verkaufen wollen, dann müssen Sie mindestens 50 Gramm Gold bringen! (Abg. Wurm [FPÖ]: Gott sei Dank ...!) – Meine Damen und Herren, da geht es um diesen unseriösen Goldpreis.
Herr Präsident, da ist es sehr laut bei den Freiheitlichen, ich höre mich selber nicht mehr. – Herr Wurm, bitte hören Sie zu! (Ruf bei der ÖVP: Bravo!) Eine Dame hat mir erzählt, sie hat einen Ring mit 12 Gramm hingebracht. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) – Herr Wurm, da geht es jetzt wirklich um unsere Konsumentinnen und Konsumenten! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Einen 12 Gramm schweren Ring – hat mir eine Dame erzählt – hat sie hingebracht. Sie hat für das Gramm (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]) 15 Euro bezahlt bekommen. Der Richtwert war damals 60 Euro. Sie können sich das jetzt ausrechnen: Das waren 540 Euro, um die sie eigentlich betrogen wurde.
Meine Damen und Herren, gerade beim Goldkauf geht es auch darum, dass man die Menschen schützt. Vor allem geht es auch um einen fairen Wettbewerb. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Ich würde jedem empfehlen, nicht auf so eine Werbung reinzufallen, sondern schon die ortsansässigen oder in der Region ansässigen Juwelierinnen oder Juweliere, die die Rahmenbedingungen einhalten und nicht irgendwelche Fantasiepreise weit unter dem Wert zahlen, zu besuchen und zu kontaktieren.
Deswegen, meine Damen und Herren, haben wir, die Regierungsparteien, den Entschließungsantrag eingebracht (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), in dem es um mehr Kontrolle und um mehr Transparenz geht. Wir wollen die Ministerien – das Wirtschaftsministerium, das Finanzministerium – auffordern, dass sie bei den Kontrollen mehr zusammenarbeiten. Zum Beispiel – man kann es auch im Internet lesen – hat es Kontrollen von der Polizei gegeben (Abg. Wurm [FPÖ]: Was kommt da jetzt für ein Gesetz? Was für ein Gesetz machen wir jetzt?), bei denen es um die Eichvorschriften ging, weil die Waagen zum Beispiel nicht geeicht wurden. Es wurde auch aufgedeckt, dass all die steuerlichen Bestimmungen nicht eingehalten worden sind. Ich denke auch an die Geldwäschebestimmungen. Wichtig ist auch – das hat mir diese Dame auch erzählt –, dass es nachverfolgbar ist, wer wo war, also dass man Transparenz hat. Ich kann niemanden kontrollieren, wenn ich nicht weiß, wo er wann und zu welcher Zeit ist.
Zum Dritten ist, glaube ich, auch wichtig, dass man die Menschen informiert: Wo kann ich den Goldpreis anschauen? (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) Wo kann ich mich informieren, wo der aktuelle Richtpreis zu finden ist?
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt schon zum Schluss. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ein Luxusproblem: „Wo kann ich den Goldpreis anschauen?“) – Danke, Herr Wurm, dass Sie mir zugehört haben, dass Sie jetzt auch den Inhalt dieses Antrages kennen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo! Bravo!) Wir wollen nicht den seriösen Goldhandel einschränken. Nein, wir wollen die Konsumentinnen und Konsumenten schützen und auch für einen fairen Wettbewerb sorgen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Seemayer [SPÖ]. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].)
21.11
RN/180
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Kühberger, Sie haben mich im Zuge Ihrer Rede mehrmals zu dem einen oder anderen aufgefordert. Ich möchte Ihnen nur sagen, dass wenn hier über Anträge aus dem Konsumentenschutzausschuss berichtet wird, alles, was aus dem Ausschuss an Dingen kommt, in ständiger Praxis zur Sache dazugehört (Abg. Wurm [FPÖ]: Danke, Herr Präsident!); nicht nur der konkrete Antrag, sondern auch Fragen, die sich aus dem Ausschuss selbst ergeben. Das ist an sich durchgängige Praxis.
Ich muss Sie auch enttäuschen, was die Macht jedes Präsidenten, der hier den Vorsitz führt, betrifft. Die Abgeordneten sind Herren und Frauen ihrer selbst und können entscheiden, wobei sie zuhören und wobei nicht. Ich kann sie zu nichts auffordern. Ich halte es aber für sinnvoll, dass die Abgeordneten den Ausführungen der Redner:innen – sowohl hier am Rednerpult als auch von der Regierungsbank – aufmerksam zuhören, denn es kann für alle etwas für ihre politischen, zukünftigen Entscheidungen bringen. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)
Damit man dem am Rednerpult Gesagten auch wieder weiterhin zuhören kann, darf ich jetzt um die nächste Wortmeldung ersuchen: Frau Abgeordnete Holzegger mit 3 Minuten Redezeit.
RN/181
21.12
Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Matznetter [SPÖ].) Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Aktuell herrscht wieder Goldgräberstimmung, aber es ist nicht so wirklich eine Gräberstimmung, mehr eine Ankaufstimmung. Stellen Sie sich vor: ein Gasthaus am Land. In der Stube sitzt ein sehr freundlicher Herr, der anbietet, Ihren alten Schmuck, Ihr altes Gold zu wirklichen Toppreisen zu kaufen. (Abg. Darmann [FPÖ] – erheitert –: Ja, das ist die übliche Praxis in einem Landgasthaus!) Die Anzeige dafür haben Sie aus dem Postkasten – ein Flyer – beziehungsweise haben Sie es in der Wochenzeitung, der Sie vertrauen, oder auf sozialen Medien – Facebook und so weiter – gesehen. Für ganz viele ältere Menschen wirkt das harmlos und durchaus seriös. Was sie aber nicht wissen: Da geht es nicht immer fair zu. Denn wenn man dann nach dem Verkauf zu Hause ankommt, kommt man vielleicht drauf, dass man gescammt wurde – wir haben es vorhin schon gehört. Dann ist es leider schon zu spät. Der Ankäufer ist weg, wir können ihn nicht mehr finden.
Lassen Sie mich auch eines in aller Deutlichkeit sagen: Das hat nichts und rein gar nichts mit fairem Wettbewerb zu tun. Denken wir nur an die Juwelierinnen und Juweliere, die sich an wirklich strenge Regeln halten müssen, und die tagtäglich damit konfrontiert sind, dann in die gleiche Schublade wie diese windigen Goldankäufer, die mobil unterwegs sind, gesteckt zu werden!
Es gibt durchaus aus gutem Grund strenge Regeln, aber diese müssen auch für alle gelten. Das ist richtig so, denn besonders beim Gold geht es um jedes Gramm. Jedes Gramm kann wirklich viel Geld bedeuten, das dann am Ende in der Tasche fehlt. Egal ob mobil oder stationär, die Regeln müssen einfach für alle gelten. Darum brauchen wir einfach bessere Kontrollen direkt vor Ort. Die Finanzpolizei, die Marktaufsicht müssen da konsequent durchgreifen.
Ja, der Antrag ist ein erster Schritt. Selbstverständlich wollen wir, dass das nicht nur eine Willensbekundung ist, sondern dass wir auch ins Tun kommen. Das erwarten wir uns auch: dass die Umsetzung gut und schnell vonstattengeht.
Ich weiß, es ist heute schon relativ spät. Ich weiß nicht, wie viele Zuseherinnen und Zuseher noch via Livestream dabei sind. Ich hoffe aber wirklich inständig, dass mit unserer Arbeit hier, mit der Berichterstattung über die Medien das Thema wirklich ein bisschen breiter in die Öffentlichkeit kommt, denn die Regeln sind eine Sache, aber Awareness ist die andere Sache. Es ist wirklich extrem wichtig, dass in Zukunft weniger Bürgerinnen und Bürger Opfer dieser Scams werden.
Weil wir ja schon über die Anträge im Ausschuss sprechen, erlauben Sie mir noch ein paar kurze Sätze zum Kollegen Wurm. Ich finde es spannend, dass genau beim Konsumentenschutzpunkt die beiden Kolleginnen und Kollegen von Ihnen, die ich mir eigentlich im Ausschuss einmal wünschen würde, nicht da sind, nämlich den Kollegen Schiefer und die Kollegin Kolm. Denn ich wüsste wirklich gerne, wofür die FPÖ jetzt steht: Für ein komplett sozialistisch angelegtes Wirtschaftssystem, wo der Staat maximal eingreift (Ruf bei der SPÖ: Was?), oder für das andere, für die wirtschaftliche Freiheit? (Abg. Kaniak [FPÖ]: Für Freiheit! Merk dir das, ein Wort reicht: Freiheit! – Ruf bei der FPÖ: Bei uns hat alles Platz! Wir sind Volkspartei!) Ich weiß es nicht. Es sind irgendwie gemischte Signale, die ich da bekomme: Wurm und Kolm. (Ruf bei der FPÖ: Das ist nur eine Verständnisfrage!) Also vielleicht entscheiden Sie sich da einmal. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kaniak [FPÖ]: Für diese Empfindungsstörungen können wir aber nichts!)
Ein letzter Punkt noch zu dem Antrag mit den drei Dezimalstellen bei den Tankstellen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist relativ unkompliziert!) Ich habe Ihnen das auch schon im Ausschuss erklärt: Es ist ja interessant, wenn man sich den Antrag – der ist ja öffentlich, den kann sich jeder ansehen – und das, worauf er basiert, anschaut. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Zur Erinnerung: Wir haben 2026. Der Antrag basiert auf einer Presseaussendung des Arbö von 2009 (Abg. Wurm [FPÖ]: Genau!), in der der Arbö explizit sagt: Wenn die dritte Dezimalstelle gestrichen wird, kann es zu Preissteigerungen kommen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das haben Sie nicht genau gelesen, Frau Kollegin!) – Das wollen Sie? Wirklich? Das wollen Sie? (Beifall bei den NEOS.)
Begründet wird es auch damit, dass wir die dritte Dezimalstelle haben, weil ja die Umstellung vom Schilling auf den Euro passiert ist. Ich habe gar nicht gewusst – ich gebe zu, ich bin ein bisschen jünger, aber ich kann mich nicht erinnern –, dass es in so vielen europäischen Ländern vor dem Euro den Schilling gab. (Abg. Wurm [FPÖ]: Nein, aber andere Lokalwährungen!) Denn es ist nicht nur Österreich, das diese dritte Dezimalstelle hat, aber vielleicht habe ich mich da einfach geirrt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Es hat die D-Mark gegeben!)
Jedenfalls finde ich es gut, dass wir uns heute für bessere Regeln beim mobilen Goldankauf aussprechen und ich hoffe, dass in Zukunft weniger Bürgerinnen und Bürger gescammt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Frau Kollegin, Sie haben nichts über das Gold gesagt! – Abg. Holzegger [NEOS] – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Natürlich hab ich etwas übers Gold gesagt!)
21.18
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Zadić. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Alma, sprich übers Gold! Alma! – Abg. Zadić [Grüne] – auf dem Weg zum Rednerinnen- und Rednerpult –: Ja, das hätte ich auch vorbereitet!)
RN/182
21.18
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! An sich ist das Vorhaben, das wir im Konsument:innenschutzausschuss besprochen haben, ja ein gutes. Also es ist eine interessante Sache aufgedeckt worden, und dass man da gleich gehandelt und gleich einen Entschließungsantrag, also quasi eine Aufforderung an die Regierung, etwas zu tun, vorgelegt hat, fanden wir ja gar nicht einmal so schlecht. Denn es ist ja ein Fakt, dass der Goldpreis historisch hohe Werte erreicht hat und sich einfach fragwürdige Geschäftsmodelle entwickelt haben, welche insbesondere ältere Bürgerinnen und Bürger belasten.
Wenn wir uns diesen Antrag aber genau anschauen und ihn genau lesen: Er ist so unverbindlich, dass wir leider gesagt haben, da können wir nicht mitgehen. Es geht darum, dass eine Prüfung überprüft werden soll, und dann soll die Überprüfung auch evaluiert werden. Also vor so viel Überprüfung bleibt im Antrag eigentlich nichts mehr drinnen. (Beifall bei den Grünen.)
Deswegen haben wir uns gedacht, es macht Sinn, diesen Antrag etwas zu verschärfen, und wir bringen deswegen einen eigenen Antrag ein. Wir haben auch alle aufgefordert, da mitzugehen, aber es wollten sich die Regierungsparteien leider nicht dazu bekennen, vielleicht doch mehr zu machen, als nur zu überprüfen.
Deswegen bringen wir diesen Antrag ein:
RN/182.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend „besseren Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten vor unseriösen Praktiken beim mobilen Goldankauf“
Er liegt Ihnen allen vor, deswegen werde ich ihn nur in Grundzügen erläutern, weil er zum Verlesen viel zu lang ist. Also wir haben da zum Beispiel geschrieben, dass Konsumentinnen und Konsumenten vor unfairen Geschäftspraktiken zu schützen sind und deswegen Maßnahmen nicht nur zu prüfen, sondern rasch umzusetzen sind, insbesondere: Intensivierung von ressortübergreifenden Kontrollen; Transparenz- und Meldepflichten müssen eingeführt werden; es braucht eine Richtlinie, mit der Preisinformationen für Konsument:innen zur Verfügung gestellt werden; wir brauchen gezielte Informations- und Aufklärungsmaßnahmen. Das Ganze soll dann natürlich evaluiert werden, und dem Parlament soll auch berichtet werden.
Also so schaut ein wirklich tatkräftiger Entschließungsantrag aus, der ja im Endeffekt auch nichts anderes macht, als die Regierung aufzufordern, etwas zu tun. Also ich würde mich schon freuen, wenn man sich wirklich dazu bekennt, diese unfairen Geschäftspraktiken zu bekämpfen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
21.21
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/182.2
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er wurde in seinen Grundzügen erläutert und aufgrund seines Umfanges auch bereits an die Abgeordneten verteilt. Er steht damit auch mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Heiß. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/183
21.22
Abgeordnete Elisabeth Heiß (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Während mobile Goldankäufer älteren Menschen den Familienschmuck weit unter dem Wert aus der Tasche ziehen, liefert uns die Regierung einen Antrag, der vor allem eines signalisiert: Sie wollen prüfen lassen, Sie wollen berichten lassen, und im Grunde ändert sich nichts.
Wir stimmen diesem Regierungsantrag trotzdem zu, auch wenn er sehr, sehr schwach ist, denn wer Scham und Unsicherheit ausnutzt, Preise weit unter dem Richtwert bietet und nach ein paar Tagen wieder verschwindet, der muss gestoppt werden – ja, alles klar. Das schadet nicht nur den Bürgern, sondern auch den ehrlichen Juwelieren in unserem Land.
Dieser Antrag ist aber zahnlos, er stoppt doch diese Betrüger nicht. Es soll Punkt für Punkt geprüft werden, ob Informationsmaßnahmen helfen, ob Meldepflichten sinnvoll wären und ob Eichvorschriften besser kontrolliert werden müssen. Seien Sie mir nicht böse! Das ist doch kein Antrag. Diesen Antrag müsste man evaluieren, damit er Sinn macht. Das haben die Grünen auch vorgeschlagen, aber auch dagegen sind Sie gewesen. Das ist auch wieder bezeichnend für den Zustand dieser Koalition.
Es bleibt aber immer noch die entscheidende Frage offen: Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie und wann? In der letzten Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz hätten wir echte Probleme der Österreicher behandeln können. Wir Freiheitliche haben Anträge zum Schutz der Bürger eingebracht, aber Sie vertagen ja ständig die Anträge der Oppositionsparteien.
Während wir hier über ein paar Gramm Gold reden, zieht die Regierung den Bürgern auf der anderen Seite das Geld aus der Tasche, und zwar das Dreifache und vor allem, wenn es um Häuslbauer und Familien geht, die ihre Kredite frühzeitig zurückzahlen wollen. Genau dagegen haben wir im Ausschuss einen Antrag gestellt, und mit fadenscheinigen Ausreden wurde auch dieser vertagt. Die ÖVP sorgt sich um die Planungssicherheit der Banken, und die SPÖ redet von Koalitionskompromissen, und sie redet von einer Wette, bei der immer einer verliert. Na bumm! So sieht also Ihr Verständnis von Konsumentenschutz aus. Sie schützen die Banken, aber nicht die Bürger. Sie prüfen, statt zu handeln. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie vertagen, statt zu entscheiden. Sie wollen den Familienschmuck retten und greifen gleichzeitig in die Familienkasse. Also wenn Ihnen die Bedürfnisse der Menschen nicht mehr wert sind, dann treten Sie endlich zurück! (Beifall bei der FPÖ.)
21.24
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kocevar. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. Sie sind am Wort.
RN/184
21.24
Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich muss dir, lieber Kollege Wurm, ein Kompliment machen. Du hast es gut gemacht, dass du die Punkte, die im Ausschuss eigentlich aus den unterschiedlichsten Gründen vertagt wurden, hier ins Plenum gebracht hast. Viele haben das jetzt mit dir diskutiert. Ich glaube aber, das ist der falsche Weg, weil es letztendlich im Ausschuss Gründe für Vertagungen gibt. (Abg. Darmann [FPÖ]: Na ja, meistens schwindlige! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) – Keine künstliche Aufregung! Alles gut.
Ich bin überzeugt, auch in eurer Regierungszeit hat es in den Ausschüssen Vertagungen gegeben. Ihr messt wieder einmal mit zweierlei Maß. Wenn ihr etwas vertagt habt, ist das in Ordnung, wenn jemand anderer vertagt, ist es nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist halt diese zweischneidige Geschichte bei den Freiheitlichen.
Man kann immer diskutieren, ob Goldankauf für euch zu minder ist oder nicht. Für uns ist er nicht zu minder, weil wir immer noch auf der Seite der Konsumentinnen und Konsumenten stehen. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]. – Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) – Ja, du lachst, Peter, aber es gibt sehr viele vor allem ältere Personen (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja! Wir stimmen ja eh zu!), die vielleicht ein Erbstück, eine Münzsammlung, alten Schmuck haben. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wir stimmen ja zu! Wir stimmen zu!) – Ja eh, ihr stimmt zu, macht aber ein Gesetz lächerlich, das am Ende des Tages Bürgerinnen und Bürgern - - (Abg. Wurm [FPÖ]: Nein, ihr macht kein Gesetz! Ihr macht kein Gesetz!) – Du kannst dich gerne wieder zu Wort melden.
Wir versuchen, Österreicherinnen und Österreichern zu helfen, sodass es in Zukunft nicht mehr vorkommt, dass sie bei Gold, bei anderen Wertgegenständen und, und, und über den Tisch gezogen werden. Darum geht es. Ich glaube, darauf wollen wir uns konzentrieren: dass es Unterstützung für Menschen gibt, die diesen dubiosen Händlern tatsächlich zum Opfer gefallen sind, ihr Gold unter Wert verkauft haben und sich dann schämen, weil sie nicht zugeben wollen, über den Tisch gezogen worden zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Also es geht um Zusammenarbeit in der Strafverfolgungsbehörde, um Informations- und Aufklärungsmaßnahmen, um Transparenz, um Meldepflicht für mobile Edelmetallankäufe und um bessere Kontrollen durch Marktaufsicht.
Und ja, vielleicht kann man diesen Schritt als ersten gemeinsam gehen. – Du hast gesagt, ihr geht jetzt mit. Es hindert uns ja nichts daran, wenn wir diese ersten Schritte gesetzt haben, das dann tatsächlich in ein Gesetz zu gießen, um den Schutz sicherzustellen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP].)
21.27
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tina Angela Berger, 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön.
RN/185
21.27
Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch Verbesserungen beim Thema Konsumentenschutz werden von der Verliererampel auf die lange, na ja, viel zu lange Bank geschoben. (Beifall bei der FPÖ.)
Dabei bringen wir Freiheitliche unermüdlich Anträge ein – die hat ja mein Kollege Peter Wurm auch schon ausführlich aufgezählt –, zum Beispiel für den Erhalt des Bargelds und das Recht auf ein analoges Leben. Genauso unermüdlich werden diese von SPÖ, ÖVP und NEOS immer wieder vertagt.
Wenn die Verliererampel aber wie in diesem Fall einmal selbst kreativ wird, dann wird ein Antrag aus dem Hut gezaubert, bei dem man den Eindruck hat: Hauptsache, man kann sagen: Schaut her, wir tun etwas!
Es geht um die unseriösen Praktiken beim mobilen Goldankauf. Man muss sich das so vorstellen: Anbieter tauchen oft nur für wenige Tage in einer Region auf, verschwinden wieder und sind danach kaum noch erreichbar. Betroffene berichten von Verkaufsdruck, mangelnder Preistransparenz und Preisen deutlich unter dem Marktwert.
Es ist ja wie beim Thema Bargeld: Wieder trifft es besonders ältere Menschen und Menschen, die oft nicht wissen, was ihre Wertgegenstände tatsächlich wert sind. Wenn diese Menschen dann noch unter Druck gesetzt und beim Verkauf skrupellos über den Tisch gezogen werden, dann ist das ja besonders schäbig.
Was steht nun in diesem Entschließungsantrag? – Na ja, unterm Strich: Es soll vor allem geprüft werden. Es ist ja geradezu atemberaubend, was da geprüft werden soll: ob mehr Transparenz zu mehr Transparenz führt und – jetzt kommt es – ob bessere Informationen dazu führen, dass Menschen besser informiert sind. – Auf solch bahnbrechende Zusammenhänge musst du erst einmal kommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich frage mich da wirklich: Was kommt denn da als Nächstes? Prüfen wir dann, ob weniger Bürokratie auch weniger Bürokratieaufwand bedeutet, oder vielleicht, ob eine volle Tankfüllung mehr kostet als ein halbe?
Am Ende bleibt beim Antrag ja vieles offen: Dem Nationalrat soll „innerhalb einer angemessenen Frist“ über Ergebnisse und weitere Schritte berichtet werden. Das heißt, prüfen, berichten, aber noch keine konkreten Maßnahmen, um diese Machenschaften zu verhindern. Dabei braucht es viel mehr: Es braucht klare Regeln, transparente Preise und wirksame Kontrollen.
Wir stimmen diesem Antrag dennoch zu, auch wenn er aus unserer Sicht halbherzig ist. Wir sehen aber eine ganz klare Notwendigkeit von Verbesserungen in diesem Bereich. Besser kriegt es die Verliererampel aber einfach nicht hin. Man sieht: Auch beim Konsumentenschutz braucht es endlich einen Systemwechsel – und den wird es nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl geben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Jessas!)
21.31
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herzog. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
RN/186
21.31
Abgeordneter Bernhard Herzog (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Wir erleben jetzt gerade eine sehr spannende Diskussion über das breite Sortiment des Konsumenten- und Konsumentinnenschutzes, und es wird von Herrn Wurm persönlich eingebracht, was da alles in Bezug auf den Konsumentenschutz diskutiert wird. Was aber eben nicht der Fall ist, ist, dass da vielleicht wenig passiert, sondern ganz im Gegenteil: Die Politik, die Bundesregierung ist sehr engagiert und aktiv im Konsumenten- und Konsumentinnenschutz (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo? Wo?), und dabei blicke ich zur Regierungsbank, zu unserer Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig, die eine Kämpferin für den Konsumenten- und Konsumentinnenschutz ist. Wir haben da einiges vorzuweisen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich denke an das Gesetz gegen die Mogelpackungen, ich denke an die VKI-Klagen gegen irreführende Rabatte durch Supermarktketten und, und, und. Also da passiert sehr, sehr viel. Wir sind an der Seite der Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall bei der SPÖ.)
In diesem Zusammenhang möchte ich auch für den Konsumentenschutz insgesamt die Lanze brechen, weil ich glaube, dass das ein ganz spannendes Feld ist, in dem wir auch als Abgeordnete unser Ohr sehr nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern haben können. Ich weiß, wir alle haben Sprechstunden, wir alle hören den Bürgerinnen und Bürgern sehr intensiv zu – ich möchte da keine Fraktion ausnehmen –, ich glaube, das ist für die Demokratie wichtig, dass wir sehr intensiv im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern sind. Gerade dieser Entschließungsantrag zeigt: Da wurde genau zugehört, da wurde auf jedes einzelne Problem gehört. Es ist vielleicht nicht das größte Thema des Konsumentenschutzes, aber trotzdem ein sehr, sehr wichtiges.
An diesem Punkt sieht man – eben auch im Konsumentenschutz –: Es ist leider eben nicht so, dass der Markt immer alles regelt. Wir müssen uns auf die Seite der Konsumentinnen und Konsumenten stellen.
In diesem Zusammenhang möchte ich, da der Herr Präsident das Feld der Möglichkeiten, hier zu debattieren, sehr weit aufgemacht hat und ich hier über alle Konsumentenschutzthemen sprechen kann, ein Thema erwähnen, das aktuell sehr, sehr vielen Konsumenten im Magen liegt, nämlich die bevorstehende Schließung des Ardo-Tiefkühlwerks im Marchfeld. Das ist wirklich ein riesiges Problem. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP].)
Es ist ein riesiges Problem für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem Werk. Weit über 200 Menschen werden ihren Job dort verlieren. Es ist ein unglaubliches Problem für die Landwirtinnen und Landwirte im Marchfeld, die da komplett ihrer Existenz beraubt werden – das vielleicht nicht, aber wirklich vor große Probleme gestellt werden –, und es ist ein großes Problem für die Konsumentinnen und Konsumenten, denn es ist doch wichtig, dass wir regionale Tiefkühlkost aus Österreich haben, aus dem direkten Umfeld. Ich möchte es mir nicht vorstellen – und es ist schlussendlich auch eine Herausforderung für die Konsumenten –, dass wir jetzt Tiefkühlkost von sonst woher aufgetischt bekommen, weil wir es nicht mehr zustande bekommen, im Marchfeld ein Tiefkühlwerk zu haben.
Die Politik ist da intensiv dahinter, das halte ich für irrsinnig wichtig: ein großes Engagement und dass alle Fraktionen dahinterstehen. Die Regierung ist da sehr intensiv daran, das Bestmögliche umzusetzen. Das ist gut so, es ist gut für die Menschen im Marchfeld im Speziellen, und es ist wichtig für alle Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Koza [Grüne] und Strasser [ÖVP].)
21.35
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Oberlechner. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/187
21.35
Abgeordneter Michael Oberlechner, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns hier herinnen alle einig: Wenn Menschen beim Verkauf ihres Schmucks oder ihrer Wertgegenstände über den Tisch gezogen werden, dann ist das eine Schweinerei, dann gehört dagegen vorgegangen. Soweit sind wir uns alle einig. Wenn ich mir aber anschaue, was diese Bundesregierung da wieder einmal zustande bringt, dann frage ich mich wirklich: Ist das echt alles, alles, was Ihnen zum Schutz der Konsumenten einfällt? Da wird geprüft, ob mehr Kontrollen notwendig wären, da wird geprüft, ob mehr Transparenz helfen könnte – wir haben es zwar schon gehört, aber es ist so gut, ich muss es noch einmal erwähnen –, dann soll allen Ernstes geprüft werden, ob bessere Information dazu führen könnte, dass die Menschen besser informiert sind.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, ich sage Ihnen, da brauche ich keine Prüfung, da brauche ich nur ein bisschen Hausverstand, um das zu verstehen. (Ruf bei der ÖVP: Na geh!)
Während Sie noch darüber nachdenken, wie man die Menschen besser informieren könnte, lassen Sie eigentlich die allerallerwichtigste Frage bei dem Ganzen aus: Warum müssen denn überhaupt immer mehr Menschen darüber nachdenken, ihren Schmuck, Gold oder Wertgegenstände zu verkaufen? – Die Antwort ist relativ einfach: Weil sie kein Geld mehr zum Leben haben, weil die Teuerung in den letzten Jahren die Kaufkraft geraubt hat.
Was hatten Sie da im Gegenzug in den letzten Jahren anzubieten? – Ein Mietpreisbremserl, ein Spritpreisbremserl und eine wirklich geradezu lächerliche Mehrwertsteuersenkung auf ein paar Grundnahrungsmittel, und das Ganze garniert mit einer Babler-Marterbauer-Steuer, auch Paketsteuer genannt, da freuen sich die Konsumenten mit Ihnen – wirklich herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage es Ihnen aber ganz ehrlich: Das sind ja keine Entlastungen, das sind maximal große Ankündigungen mit erschreckend wenig Wirkung.
Gerade Sie, liebe Genossinnen und Genossen von der SPÖ, wie wollen Sie denn die Konsumenten in diesem Land schützen, wenn Sie sich selbst nicht einmal vor der ÖVP schützen können? (Zwischenruf des Abg. Silvan [SPÖ].) Denn wenn wir da große Töne zum Konsumentenschutz hören (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]), dann erleben wir – den Antrag zu den Hypothekarkrediten haben Sie wieder vertagt – schon die nächste Belastung. Familien werden weiter belastet. Da passiert es, dass die Vorfälligkeitsentschädigung bei Fixzinskrediten von 1 auf 3 Prozent angehoben wird.
Dazu ein Zitat von Brecht – der steht Ihnen ja bekanntermaßen näher als uns, aber vielleicht denken Sie einmal darüber nach –: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) – Sie stehen ja aktuell auf der Seite der Banken im Konsumentenschutz, werte Genossinnen der SPÖ. (Abg. Herr [SPÖ]: Ja, geh bitte! Deswegen haben wir 500 Millionen Euro Bankenabgabe eingeführt: weil wir auf der Seite von den Banken stehen!)
Der Satz ist zwar hundert Jahre alt, aber angesichts Ihrer Politik bekommt er eine bemerkenswerte Aktualität. Beim Goldankauf wollen Sie Konsumenten vor unseriösen Geschäftspraktiken schützen, wobei: Eigentlich wollen Sie sie ja nur ein bisschen informieren. Ich sage Ihnen eines: Schützen Sie die Menschen lieber vor unseriösen Regierungspraktiken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wäre viel gescheiter. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Machen wir!)
Wir bleiben dabei: Wer arbeitet, wer spart und seine Schulden zurückzahlt – das ist ja heutzutage gar nicht mehr selbstverständlich und fast nicht mehr möglich –, der darf dafür nicht auch noch bestraft werden, und Konsumentenschutz darf nicht dort aufhören, wo die Interessen der Banken beginnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
21.38
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wurm, zweite Wortmeldung, 1 Minute eingestellte Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Enzian! – Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Schallmeiner [Grüne].)
RN/188
21.39
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist so wie im Ausschuss! ...!) Ja, ich habe mir gedacht, ich warte jetzt diese Stunde ab. Ich glaube, es war – falls sich das noch jemand zu Hause angeschaut hat – selbsterklärend, was den Zustand dieser Regierung betrifft, am Beispiel Konsumentenschutz. Das war ja fast kabarettreif. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hofer [NEOS] und Kühberger [ÖVP].) – Ja, es war kabarettreif. (Abg. Hanger [ÖVP]: ... Hauptdarsteller auf der Kabarettbühne!) Ich verstehe ja, warum die Frau Staatssekretärin es vorgezogen hat, bis jetzt keine Wortmeldung abzugeben. Wir sind am Ende dieser Geschichte angelangt. Ich hoffe, die Frau Staatssekretärin sagt noch etwas dazu. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Vielleicht ist sie keine Goldexpertin wie du! – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
Noch einmal, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Ich wollte Ihnen heute wirklich einen Spiegel vorhalten. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Aber die Osttiroler haben einen besonderen Zugang zum Gasthaus Enzian! Für Goldkauf! – Abg. Koza [Grüne]: Die Sporttasche! Wir haben ja keine Sporttasche!)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, noch einmal: Sie haben es nicht einmal zustande gebracht, bei diesem Minimalthema Goldankauf einen Gesetzentwurf ins Plenum zu bringen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS sowie FPÖ.) Sie bringen da keinen Gesetzentwurf zur Abstimmung, sondern Sie bringen eine Aufforderung an die Frau Staatssekretärin hier ins Haus. – Ihr habt die Latte in dieser Koalition mittlerweile auf allen Ebenen – nicht nur im Konsumentenschutz, auch im Sozialbereich, im Wirtschaftsbereich, im Energiebereich, im Finanzbereich – so tief gelegt, dass es wirklich erschütternd ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Das, glaube ich, hat die letzte Stunde zum Thema Konsumentenschutz der Bevölkerung sehr eindringlich vorgeführt. Also ich glaube wirklich: Das ist das Ende der Fahnenstange, bitte, die Flasche ist leer. Wie hat Trapattoni gesagt? – „Flasche leer“. Bitte hört auf, tretet bitte zurück, möglichst heute, damit in Österreich zumindest schrittweise etwas besser werden kann, denn das, was ihr abliefert, ist wirklich sehr, sehr, sehr, sehr tief vom Niveau her. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
21.41
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Elian. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/189
21.41
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wurm, wenn Sie den Eindruck haben, wir waren jetzt in einem Kabarett, dann kann ich dazu nur sagen: Ich finde es sehr beschämend, wenn man die wichtigen Anliegen, die wir als Regierungsparteien hier und im Konsumentenausschuss besprechen und beschließen (Abg. Wurm [FPÖ]: Welche?), so heruntermacht. Das ist dieses Hohen Hauses nicht würdig. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Es ist dieses Hohen Hauses vor allem auch deswegen nicht würdig, wenn man bedenkt, welche Personen hiervon betroffen sind. (Abg. Wurm [FPÖ]: Haben wir schon gehört! Aber wir haben kein Gesetz!) Stellen Sie sich einmal folgende Situation vor: Eine ältere Dame sitzt zu Hause, räumt ihre Schublade aus und findet dabei eine kleine Schatulle mit Schmuckstücken, mit ein paar alten Ringen, mit einer Goldkette, und vielleicht auch mit einem Schmuckstück, das sie einmal von ihrem mittlerweile verstorbenen Mann geschenkt bekommen hat. Vieles davon hat sie schon seit Jahren nicht mehr getragen. Ein paar Tage später sieht sie in einer Regionalzeitung ein Inserat: Goldankauf – nur diese Woche! Wir zahlen Höchstpreise für Ihren alten Schmuck!
Sie denkt sich: Ja, warum eigentlich nicht? Der Goldpreis ist hoch und meine Enkel können ein bisschen Taschengeld gut gebrauchen! Also macht sich diese Dame auf den Weg. In einem angemieteten Raum sitzt ein freundlicher Herr, der den Schmuck begutachtet, abwiegt und ihr schließlich einen Preis nennt. Ob dieser Preis angemessen ist, kann sie kaum beurteilen, schließlich verkauft man ja nicht jeden Tag Goldschmuck. Sie nimmt das Angebot an, bekommt ihr Geld und geht wieder nach Hause. Wochen später dann die böse Überraschung: Als sie das Geld ihren Enkelkindern schenkt, erfährt sie, dass ihr Schmuck deutlich mehr wert gewesen wäre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Geschichte ist kein Einzelfall, aber dieser Fall zeigt sehr gut, worum es bei uns - - (Abg. Wurm [FPÖ]: ... morgen aber auch noch! Ihr machts kein Gesetz! ... morgen auch noch!) – Da haben Sie recht, Herr Wurm, deswegen: hören Sie zu! Dieser Fall zeigt sehr gut, worum es bei unserem heutigen Antrag geht: Es geht darum, Menschen davor zu schützen (Ruf bei der FPÖ: Das macht ihr nicht! Ihr schützt niemanden!), dass ihre Unwissenheit oder ihr Vertrauen ausgenutzt wird. Gerade beim Goldankauf besteht ein sehr großes Ungleichgewicht (Abg. Heiß [FPÖ]: Das ist ein zahnloser Antrag! – Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, dann machts ein Gesetz! Machts ein Gesetz!): Auf der einen Seite steht ein professioneller Händler, der genau weiß, was er zu tun hat; und auf der anderen Seite steht ein Mensch, der vielleicht zum ersten Mal in seinem Leben Schmuck verkauft und sich darauf verlassen muss, dass er ein faires Angebot bekommt. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Genau da brauchen wir einen funktionierenden Konsumentenschutz. (Beifall bei der ÖVP.)
Dabei möchte ich eines ganz klar festhalten: Nicht jeder Goldankäufer arbeitet unseriös, und es geht uns auch nicht darum, eine ganze Branche unter Generalverdacht zu stellen. Nein, uns geht es darum, die Hinweise auf diese unseriösen Geschäfte ernst zu nehmen und ihnen nachzugehen, denn bei diesen Gesprächen werden Menschen unter Druck gesetzt (Abg. Wurm [FPÖ]: Das wissen wir alles!), wird Menschen etwas weit unter dem tatsächlichen Wert abgekauft, und diese Ankäufer sind nach wenigen Tagen von der Bildfläche verschwunden und nicht mehr erreichbar. Es ist auch ein großes Problem für unsere heimischen Juweliere und Goldhändler, die sich an die gesetzlichen Vorschriften halten. Wer sich an die Regeln hält, darf dadurch keinen Wettbewerbsnachteil haben.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen ressortübergreifende Kontrollen – da hören Sie nun die wichtigen Maßnahmen (Ruf bei der FPÖ: Einen Antrag habt ihr!) –, und wir wollen Verbesserungen hinsichtlich Transparenz. Wir beschließen diesen Antrag heute, und wir geben hiermit einen Prüfauftrag. (Rufe bei der FPÖ: Nein! – Demonstrativer Beifall des Abg. Steiner [FPÖ].) Das ist ein wesentlicher Unterschied. Wir wollen, dass sich die zuständigen Ministerien gemeinsam mit den Behörden ansehen, wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht und welche Maßnahmen sinnvoll und praktikabel sind. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass wir jenen Betrieben, die ordentlich und seriös arbeiten, nicht unnötig das Leben schwer machen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist eine späte Erkenntnis!)
Für mich bedeutet guter Konsumentenschutz, die Menschen dort zu schützen, wo es notwendig ist, ohne dabei die ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer mit unnötiger Bürokratie zu belasten. Ich denke, das sollte unser aller gemeinsames Ziel sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir noch einmal auf die alte Dame vom Beginn der Rede zurück: Sie soll selbstverständlich die Möglichkeit haben, ihren Schmuck zu verkaufen, und sie soll selbstverständlich selbst entscheiden können, an wen sie ihn verkauft und zu welchem Preis; aber sie soll diese Entscheidung gut informiert, ohne Druck und mit einem guten Gefühl treffen können, denn eines ist für mich klar: Ein gutes Geschäft muss für beide Seiten ein faires Geschäft sein. Genau dazu ist dieser Antrag notwendig und leistet einen guten Beitrag. (Beifall bei der ÖVP.)
21.47
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Hörl, 1 Minute eingemeldete Redezeit.
RN/190
21.47
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Jetzt habe ich mir lange überlegt: Peter Wurm ist ja ein seriöser Politiker (Heiterkeit bei der FPÖ), und ich habe eine hohe Achtung vor ihm. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Jetzt kommt Peter Wurm heraus und macht aus dem Konsumentenschutz, aus einer ernsten Sache ein Kabarett. Da habe ich mir gedacht: Das kann ja nicht sein! Möglicherweise hängt diese Goldkenntnis, die du hast, mit der Pension Enzian in Sankt Jakob in Defereggen von Strache zusammen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ah!)
Jetzt habe ich versucht, den Hauser zu erreichen; den habt ihr ja nach Brüssel entsorgt. Ich habe mir gedacht, ich frage den alten Bürgermeister, ob das Gold noch dort liegt – vielleicht hast du jetzt nur Bedenken, wie du das Gold bestmöglich an den Mann bringst –, ich habe ihn aber nicht erreicht. Liegt das Gold noch dort? (Abg. Wurm [FPÖ]: Nein, ist schon weg!) – Gut, danke. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
21.48
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/191
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir sind im Abstimmungsvorgang.
RN/191.1
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 629 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „besseren Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten vor unseriösen Praktiken beim mobilen Goldankauf“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (xx/E)
RN/191.2
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, Kolleginnen und Kollegen betreffend „besseren Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten vor unseriösen Praktiken beim mobilen Goldankauf“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.