20.56

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Ich werde mich jetzt in meinen Äußerungen sehr zurückhalten, weil Sie mich bei meinem letzten Redebeitrag ermahnt haben. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Also die FPÖ ist für mobilen Goldkauf!) Ich werde mich ein bisschen bemühen. 

Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, wir kommen jetzt relativ am Ende unseres Plenartages zum Konsumentenschutz. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Hier ist euer Wirtshaus ...!) Es kommt dann wahrscheinlich die Regierungsfraktion heraus und wird den einzigen Antrag, der es vom Konsumentenschutzausschuss quasi hierher ins Plenum geschafft hat, sicher erklären. (Zwischenruf bei den NEOS.) Nach langer Diskussion haben die Regierungsfraktionen festgestellt: Das einzige und größte Problem der Konsumenten und Bürger in Österreich ist der illegale Goldankauf. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Habt ihr das den Dominik Nepp auch schon gefragt?) Das war die Conclusio unserer Konsumentenschutzausschusssitzung (Abg. Kühberger [ÖVP]: ... der Konsument ...!), dass also SPÖ, NEOS und ÖVP festgestellt haben, sie entdecken im Konsumentenschutz nur ein Thema – und das ist der illegale Goldankauf. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].) 

Ich will dem Thema bewusst nicht mehr Zeit widmen. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Pension Enzian! In der Pension Enzian schon mal nachgeschaut wegen des illegalen Goldkaufs?) Das werden die Kolleginnen und Kollegen sicher ausführlich erklären, warum sie der Meinung sind, das einzige Problem in Österreich sei dieser illegale Goldankauf. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Habts ihr schon mal in der Pension Enzian geschaut, ob das Gold noch dort ist?) Ich höre interessiert zu. 

Ich darf und kann Ihnen aber schon sagen: Ich habe ja diesem Antrag zugestimmt (Abg. Stögmüller [Grüne]: Enzian!), weil ich mir gedacht habe, es ist besser, wir reden heute um 9 Uhr abends zumindest ein bisschen über Konsumentenschutz (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]), und habe Ihnen etwas mitgebracht, damit Sie es auch sehen, weil ja immer der Vorwurf kommt, wir Freiheitliche haben keine Ideen. Es gibt natürlich Hunderte Ideen und Vorschläge von uns, aber im Konsumentenschutz ganz konkret. Diese fünf Anträge haben wir als Fraktion im Konsumentenschutzausschuss eingebracht – und die hat die Regierungsfraktion für nicht würdig und nicht wichtig empfunden, sie hier im Plenum zu diskutieren. (Ruf bei der ÖVP: ... Mehrwertsteuer!) Deshalb erzähle ich es Ihnen ganz kurz hier, damit Sie es zumindest einmal gehört haben. (Abg. Kühberger [ÖVP]: Zum Thema!)

Der erste Antrag war (Abg. Stögmüller [Grüne]: St. Jakob!) betreffend „Sicherstellung der Gleichbehandlung von Bar- und Kartenzahlern in den Speisewagen der ÖBB“. Sie werden es vielleicht, da ja sehr viele mit den ÖBB Zug fahren, bemerkt haben (Abg. Stögmüller [Grüne]: Nein, die haben sie mit dem Auto owigebracht, die Goldbarren!): Sinnigerweise ist man auf die Idee gekommen, dass man, wenn man mit der Karte zahlt, niedrigere Preise im Speisewagen bekommt (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... Sportsackl und so! – Abg. Darmann [FPÖ]: ... Randalierer ...!), als wenn man bar bezahlt. Das kommt für uns nicht infrage, das wollten wir abstellen. Die Regierungsfraktion will das nicht diskutieren. 

Der zweite Antrag, den wir eingebracht haben, ist auch ein Thema, das sehr, sehr viele betrifft, vor allem auch ältere Bürger in Österreich, es wird immer schwieriger (Abg. Stögmüller [Grüne]: Mit einer entzückenden Besitzerin!) im Flugbereich: „Analoges Einchecken im Flugverkehr weiterhin sicherstellen“. (Ruf bei der ÖVP: Zur Sache!) Das wollten wir für Sie, die Bürger erreichen (Abg. Gasser [NEOS]: ... der Staat!) – findet diese Regierung auch unwichtig, deshalb wird es nicht behandelt. 

Dann haben wir eingebracht – auch interessant, es wäre vielleicht etwas gewesen, was die Leute auch sofort spüren würden –, und zwar die Abschaffung der dritten Dezimalstelle bei den Tankstellen. Es wird Ihnen vielleicht auffallen, wenn Sie auf die Preisschilder schauen, dass es für Diesel, Benzin und so weiter drei Dezimalstellen gibt. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Jetzt stell dir vor, ihr tätet das Enzian-Gold ...! ... Goldpreis ...!) Wir haben beantragt, diese auf zwei zu reduzieren. Der Hintergrund ist relativ einfach: Damals bei der Umstellung von Schilling auf Euro (Ruf bei den NEOS: Zum Thema!) hat man drei Dezimalstellen gemacht. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Wenn Sie im Handelsbereich ein bisschen informiert sind, dann würde uns das zumindest eine Dezimalstelle an niedrigeren Preisen bieten, weil dann natürlich alle Tankstellen auf die nächste Dezimalstelle mit neun gehen würden. Das würde also eine Verbilligung bedeuten. (Ruf bei NEOS: Eine Teuerung!) Das hält die Regierung auch für eine blöde Idee, wird nicht diskutiert. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)

Dann haben wir den vierten Antrag eingebracht – zu einem Thema, das auch sehr, sehr wichtig ist –, und zwar betreffend „Höhere Bestrafung bei vorzeitiger Kreditrückzahlung verhindern“ – Sie werden von dem Thema vielleicht gehört haben –, das heißt, diese Regierung hat mit den Stimmen der Sozialdemokratie beschlossen, dass Sie als Konsument, wenn Sie einen Fixzinskredit haben, nicht mehr 1 Prozent Strafe zahlen müssen, wenn Sie ihn vorzeitig zurückzahlen, sondern 3 Prozent. Auch das will diese Regierung nicht hier im Parlament diskutieren. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ein guter Antrag!) Deshalb erzähle ich es Ihnen jetzt in diesem Rahmen, dann haben Sie es zumindest einmal gehört.

Dann haben wir noch einen Antrag – auch sehr, sehr wichtig – eingebracht: „Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an den Dienstleistungen der Verwaltung und der Daseinsvorsorge“. Auch das will diese Regierung nicht diskutieren. Uns geht es darum, dass alle Bürger in Österreich das Recht behalten sollen, zur Daseinsverwaltung auch einen analogen Zugang zu haben, das heißt, dass nicht jeder gezwungen ist, mit einem Chatbot zu telefonieren oder da nur mehr digital – mit E-Mail oder Apps – zu hantieren. (Abg. Kühberger [ÖVP]: Steht im Regierungsprogramm!) Das hält die Regierung für Sie Bürger auch für unwichtig. 

Wir als Freiheitliche halten alle diese Themen nicht für unwichtig. Wir werden auch nicht aufhören, weiterhin für Sie Bürger zu kämpfen, damit Ihr Leben besser und leichter wird. Diese Regierung will es leider nicht. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Damit müssen wir uns halt anhören, was die Ideen zum illegalen Goldankauf sind, dem einzig wichtigen Thema dieser Regierung im Konsumentenschutz. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hofer [NEOS] und Stögmüller [Grüne].) Ich bin schon sehr gespannt, Kolleginnen und Kollegen, wie Sie das der Bevölkerung klären. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Bitte!)

21.02

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Seemayer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.