21.02

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Eines muss man vielleicht gleich klarstellen: Es geht ja nicht um einen illegalen Goldankauf. – Ich weiß ja nicht, ob du (in Richtung Abg. Wurm [FPÖ]), Peter, etwas mit illegalen Goldankäufen zu tun hast, aber illegaler Goldankauf ist per se verboten. (Heiterkeit des Abg. Hofer [NEOS].) Also es geht eher um die derzeit legalen Möglichkeiten, Gold anzukaufen. 

Eines möchte ich aber kurz noch klären: Es sind natürlich viele Anträge im Ausschuss diskutiert worden – dort haben wir es ja auch diskutiert –, andere Anträge haben es da vielleicht nicht hineingeschafft. (Abg. Wurm [FPÖ]: Einer hat’s geschafft! Einer!) Ich sage einmal, einer hat es geschafft, andere vielleicht nicht, weil sie vielleicht auch nicht so brauchbar waren. Die dritte Dezimalstelle bei den Tankstellen gibt es nicht per Gesetz, sondern das machen die Tankstellen immer noch freiwillig. Es ist nicht verboten, dass man mehrere Dezimalstellen bei Preisen ausweist. Schau dir einmal deine Stromrechnung an – ich habe mir meine angeschaut, da gibt es sechs Dezimalstellen bei den Strompreisen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Die Tankstellen machen sieben!) Ich bin froh, dass nicht gerundet wird, denn wenn man bei den Tankstellen mathematisch runden würde, würde es in Wirklichkeit teurer werden (Abg. Wurm [FPÖ]: Billiger!), nicht billiger. Wenn hinten ein Neuner steht, geht es meistens nach oben und nicht nach unten, das sagen Arbö und ÖAMTC übrigens auch. (Abg. Wurm [FPÖ]: Billiger! Der Neuner kommt eine Stelle vor!)

Worum geht es aber in dem Antrag, der es ins Parlament geschafft hat? – Da geht es nicht um den illegalen Goldankauf – der ist per se verboten –, es geht um die legalen Möglichkeiten, Gold zu verkaufen, zu verwerten. Es geht darum, dass der Goldpreis in den vergangenen Monaten historische Höhen erreicht hat, die Marke von 4 000 Dollar je Unze teilweise überschritten hat. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ich habe kein Gold, ich weiß es nicht!) Gemeinsam mit der hohen Inflation und der Teuerung der letzten Jahre verspüren viele einen zusätzlichen Liquiditätsbedarf. Diese Entwicklung hat einem oft fragwürdigen Geschäftsmodell entsprechend Aufwind verschafft, nämlich dem mobilen, kurzfristig agierenden Goldankauf. Vielleicht ist Ihnen das schon einmal aufgefallen oder Sie sind schon einmal über Inserate oder Flugblätter gestolpert oder auch Werbeanzeigen in sozialen Medien (Abg. Wurm [FPÖ]: Wie geht das jetzt noch einmal genau?), in denen sogenannte Goldankäufer Gold und andere Edelmetalle zu Spitzenpreisen kaufen wollen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), meistens in angemieteten Geschäftslokalen oder auch in Gasthäusern oder Hotels.

Was ist aber das Problem bei diesen Geschäften und bei diesen fragwürdigen Methoden? – Oftmals wird über fragwürdige Praktiken bei den Ankaufsgesprächen berichtet: Es kommt zu erhöhtem Verkaufsdruck und sogenannten Kopplungsgeschäften. Außerdem sind solche Ankäufer oft nur wenige Tage im Lande und im Nachhinein nur schwer erreichbar. Weiters gibt es Hinweise darauf, dass mitunter Preise gezahlt werden, die deutlich unter den marktüblichen Richtwerten liegen. Auch ist beim Fehlen von Registrierkassen nicht auszuschließen, dass die Einnahmen an der Finanz vorbeigeschleust werden, und es bestehen Zweifel, ob die verwendeten Waagen durchgehend den österreichischen Eichvorschriften entsprechen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kocevar [SPÖ]. – Ruf bei NEOS: Bravo! – Abg. Wurm [FPÖ]: NEOS, was ist denn los mit euch?)

Bei unseren deutschen Nachbarn wurden bereits so manipulierte Waagen beschlagnahmt, und Stichproben haben gezeigt, dass oftmals nur 30 bis 50 Prozent des tatsächlichen Warenwerts angeboten werden. Diese Praktiken schaden nicht nur den Konsumentinnen und Konsumenten, sondern bringen auch jene Juwelierinnen und Juweliere in Verruf, die sich an gesetzliche Vorgaben halten. Warum werden dann trotzdem solche Goldankäufer aufgesucht und nicht die eingesessenen Juwelierinnen und Juweliere? – Vermutlich oft aus Scham oder falschem Stolz, gerade im ländlichen Raum: Es könnte ja sein, dass einer im Ort mitbekommt, dass man vielleicht Geldsorgen hat.

Diese Lebenslagen von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern dürfen nicht ausgenutzt werden. Es braucht da einen besseren Schutz für die Konsumentinnen und Konsumenten. Das wollen wir mit unserem Antrag in die Wege leiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Hofer [NEOS]. – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo!)

21.06

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kühberger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Jetzt erzähl es einmal! Wie geht das mit dem Gold?)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.