21.06

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Das war die berühmte Wurm-Show (Abg. Darmann [FPÖ]: Wäre eigentlich eine gute Sendung vom ORF!), wie wir sie aus dem Ausschuss kennen. – Herr Kollege, diesen illegalen Goldankauf ins Lächerliche zu ziehen, ist ja schon lächerlich. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Euer Antrag ist lächerlich!) Es geht gar nicht um illegalen Goldankauf – es geht um unfaire Praktiken beim Goldankauf. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ah, jetzt habe ich es verstanden!) Das ist typisch FPÖ: Überschriften produzieren, aber keinen Inhalt haben, und auch nicht unsere Anträge lesen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Herzog [SPÖ].)

Herr Präsident da hinten (sich zu Präsident Rosenkranz umdrehend), ich habe mich schon gewundert: Es wurden fünf Punkte aufgezählt, die überhaupt nichts mit der Sache zu tun hatten. Ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie Herrn Kollegen Wurm unterbrechen, aber auf die fünf Punkte gehe ich noch ganz kurz ein. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Diese Anträge sind in einem Parlament. Warum? – Zum Beispiel analog und digital: Die 5 Prozent Rabatt auf Schnitzel im Zug sind eine Vergünstigung und keine Verteuerung. Man kann bar zahlen und mit Karte, und die ÖBB haben die Schnitzel für die Zahlung mit digitaler Karte verbilligt – und Sie wollen das abschaffen, das ist schon sehr interessant. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) 

Der analoge Zugang: Wir haben im Regierungsprogramm verankert, dass bei jeder Gesetzgebung berücksichtigt wird, dass es einen analogen Zugang gibt (Abg. Wurm [FPÖ]: Mutter-Kind-Pass!), das brauchen wir auch nicht hineintun, und viele Dinge mehr; auch die dritte Dezimalstelle, sie ist zum Beispiel bei großen Mengen wichtig. 

Jetzt komme ich aber zum Punkt und ich bitte Sie, zuzuhören (Abg. Wurm [FPÖ]: Gold! Gold!), dass Sie auch wissen, worum es bei diesem Antrag geht, und zwar: Meine Damen und Herren, vor allem wenn der Goldpreis sehr hoch ist (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wie viel wird’s billiger, wenn man mit dem Goldbarren zahlt bei der ÖBB?), wird Ihnen auffallen, dass auf einmal viele Flugblätter ins Haus flattern, auf denen geworben wird: Wir kaufen Antiquitäten, wir kaufen Pelze, wir kaufen Uhren – auch kaputte Uhren – (Abg. Wurm [FPÖ]: Ich kaufe keine Pelze!), und wir kaufen Goldschmuck! – Meine Damen und Herren, wenn man dann vor Ort ist, stellt sich auf einmal heraus: Es geht nur um Gold.

Ich habe das letzte Mal nach dem Ausschuss ein Video auf meinen Instagram-Account hochgeladen. Darauf wurde ich sehr oft angesprochen und ich habe auch gemerkt, dass das viele Verwandte und Bekannte nutzen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Echt?) Die haben mir von ihren Erfahrungen erzählt; dass sie in die Orte kommen, und da sitzt dann ein mobiler Goldankäufer – meist aus dem Ausland – in einem Wohnwagen, in einem Hotel drinnen, der die Menschen dann unter Druck setzt, oft natürlich Kopplungsgeschäfte anbietet oder mit ein paar Tricks erzwingt (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker [FPÖ] und Wurm [FPÖ]), das heißt: Wenn Sie mir Ihren Pelzmantel verkaufen wollen, dann müssen Sie mindestens 50 Gramm Gold bringen! (Abg. Wurm [FPÖ]: Gott sei Dank ...!) – Meine Damen und Herren, da geht es um diesen unseriösen Goldpreis.

Herr Präsident, da ist es sehr laut bei den Freiheitlichen, ich höre mich selber nicht mehr. – Herr Wurm, bitte hören Sie zu! (Ruf bei der ÖVP: Bravo!) Eine Dame hat mir erzählt, sie hat einen Ring mit 12 Gramm hingebracht. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) – Herr Wurm, da geht es jetzt wirklich um unsere Konsumentinnen und Konsumenten! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Einen 12 Gramm schweren Ring – hat mir eine Dame erzählt – hat sie hingebracht. Sie hat für das Gramm (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]) 15 Euro bezahlt bekommen. Der Richtwert war damals 60 Euro. Sie können sich das jetzt ausrechnen: Das waren 540 Euro, um die sie eigentlich betrogen wurde.

Meine Damen und Herren, gerade beim Goldkauf geht es auch darum, dass man die Menschen schützt. Vor allem geht es auch um einen fairen Wettbewerb. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Ich würde jedem empfehlen, nicht auf so eine Werbung reinzufallen, sondern schon die ortsansässigen oder in der Region ansässigen Juwelierinnen oder Juweliere, die die Rahmenbedingungen einhalten und nicht irgendwelche Fantasiepreise weit unter dem Wert zahlen, zu besuchen und zu kontaktieren.

Deswegen, meine Damen und Herren, haben wir, die Regierungsparteien, den Entschließungsantrag eingebracht (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), in dem es um mehr Kontrolle und um mehr Transparenz geht. Wir wollen die Ministerien – das Wirtschaftsministerium, das Finanzministerium – auffordern, dass sie bei den Kontrollen mehr zusammenarbeiten. Zum Beispiel – man kann es auch im Internet lesen – hat es Kontrollen von der Polizei gegeben (Abg. Wurm [FPÖ]: Was kommt da jetzt für ein Gesetz? Was für ein Gesetz machen wir jetzt?), bei denen es um die Eichvorschriften ging, weil die Waagen zum Beispiel nicht geeicht wurden. Es wurde auch aufgedeckt, dass all die steuerlichen Bestimmungen nicht eingehalten worden sind. Ich denke auch an die Geldwäschebestimmungen. Wichtig ist auch – das hat mir diese Dame auch erzählt –, dass es nachverfolgbar ist, wer wo war, also dass man Transparenz hat. Ich kann niemanden kontrollieren, wenn ich nicht weiß, wo er wann und zu welcher Zeit ist.

Zum Dritten ist, glaube ich, auch wichtig, dass man die Menschen informiert: Wo kann ich den Goldpreis anschauen? (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) Wo kann ich mich informieren, wo der aktuelle Richtpreis zu finden ist?

Meine Damen und Herren, ich komme jetzt schon zum Schluss. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ein Luxusproblem: „Wo kann ich den Goldpreis anschauen?“) – Danke, Herr Wurm, dass Sie mir zugehört haben, dass Sie jetzt auch den Inhalt dieses Antrages kennen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo! Bravo!) Wir wollen nicht den seriösen Goldhandel einschränken. Nein, wir wollen die Konsumentinnen und Konsumenten schützen und auch für einen fairen Wettbewerb sorgen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Seemayer [SPÖ]. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].)

21.11

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.