21.12

Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Matznetter [SPÖ].) Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Aktuell herrscht wieder Goldgräberstimmung, aber es ist nicht so wirklich eine Gräberstimmung, mehr eine Ankaufstimmung. Stellen Sie sich vor: ein Gasthaus am Land. In der Stube sitzt ein sehr freundlicher Herr, der anbietet, Ihren alten Schmuck, Ihr altes Gold zu wirklichen Toppreisen zu kaufen. (Abg. Darmann [FPÖ] – erheitert –: Ja, das ist die übliche Praxis in einem Landgasthaus!) Die Anzeige dafür haben Sie aus dem Postkasten – ein Flyer – beziehungsweise haben Sie es in der Wochenzeitung, der Sie vertrauen, oder auf sozialen Medien – Facebook und so weiter – gesehen. Für ganz viele ältere Menschen wirkt das harmlos und durchaus seriös. Was sie aber nicht wissen: Da geht es nicht immer fair zu. Denn wenn man dann nach dem Verkauf zu Hause ankommt, kommt man vielleicht drauf, dass man gescammt wurde – wir haben es vorhin schon gehört. Dann ist es leider schon zu spät. Der Ankäufer ist weg, wir können ihn nicht mehr finden.

Lassen Sie mich auch eines in aller Deutlichkeit sagen: Das hat nichts und rein gar nichts mit fairem Wettbewerb zu tun. Denken wir nur an die Juwelierinnen und Juweliere, die sich an wirklich strenge Regeln halten müssen, und die tagtäglich damit konfrontiert sind, dann in die gleiche Schublade wie diese windigen Goldankäufer, die mobil unterwegs sind, gesteckt zu werden!

Es gibt durchaus aus gutem Grund strenge Regeln, aber diese müssen auch für alle gelten. Das ist richtig so, denn besonders beim Gold geht es um jedes Gramm. Jedes Gramm kann wirklich viel Geld bedeuten, das dann am Ende in der Tasche fehlt. Egal ob mobil oder stationär, die Regeln müssen einfach für alle gelten. Darum brauchen wir einfach bessere Kontrollen direkt vor Ort. Die Finanzpolizei, die Marktaufsicht müssen da konsequent durchgreifen. 

Ja, der Antrag ist ein erster Schritt. Selbstverständlich wollen wir, dass das nicht nur eine Willensbekundung ist, sondern dass wir auch ins Tun kommen. Das erwarten wir uns auch: dass die Umsetzung gut und schnell vonstattengeht.

Ich weiß, es ist heute schon relativ spät. Ich weiß nicht, wie viele Zuseherinnen und Zuseher noch via Livestream dabei sind. Ich hoffe aber wirklich inständig, dass mit unserer Arbeit hier, mit der Berichterstattung über die Medien das Thema wirklich ein bisschen breiter in die Öffentlichkeit kommt, denn die Regeln sind eine Sache, aber Awareness ist die andere Sache. Es ist wirklich extrem wichtig, dass in Zukunft weniger Bürgerinnen und Bürger Opfer dieser Scams werden. 

Weil wir ja schon über die Anträge im Ausschuss sprechen, erlauben Sie mir noch ein paar kurze Sätze zum Kollegen Wurm. Ich finde es spannend, dass genau beim Konsumentenschutzpunkt die beiden Kolleginnen und Kollegen von Ihnen, die ich mir eigentlich im Ausschuss einmal wünschen würde, nicht da sind, nämlich den Kollegen Schiefer und die Kollegin Kolm. Denn ich wüsste wirklich gerne, wofür die FPÖ jetzt steht: Für ein komplett sozialistisch angelegtes Wirtschaftssystem, wo der Staat maximal eingreift (Ruf bei der SPÖ: Was?), oder für das andere, für die wirtschaftliche Freiheit? (Abg. Kaniak [FPÖ]: Für Freiheit! Merk dir das, ein Wort reicht: Freiheit! – Ruf bei der FPÖ: Bei uns hat alles Platz! Wir sind Volkspartei!) Ich weiß es nicht. Es sind irgendwie gemischte Signale, die ich da bekomme: Wurm und Kolm. (Ruf bei der FPÖ: Das ist nur eine Verständnisfrage!) Also vielleicht entscheiden Sie sich da einmal. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kaniak [FPÖ]: Für diese Empfindungsstörungen können wir aber nichts!)

Ein letzter Punkt noch zu dem Antrag mit den drei Dezimalstellen bei den Tankstellen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist relativ unkompliziert!) Ich habe Ihnen das auch schon im Ausschuss erklärt: Es ist ja interessant, wenn man sich den Antrag – der ist ja öffentlich, den kann sich jeder ansehen – und das, worauf er basiert, anschaut. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Zur Erinnerung: Wir haben 2026. Der Antrag basiert auf einer Presseaussendung des Arbö von 2009 (Abg. Wurm [FPÖ]: Genau!), in der der Arbö explizit sagt: Wenn die dritte Dezimalstelle gestrichen wird, kann es zu Preissteigerungen kommen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das haben Sie nicht genau gelesen, Frau Kollegin!) – Das wollen Sie? Wirklich? Das wollen Sie? (Beifall bei den NEOS.)

Begründet wird es auch damit, dass wir die dritte Dezimalstelle haben, weil ja die Umstellung vom Schilling auf den Euro passiert ist. Ich habe gar nicht gewusst – ich gebe zu, ich bin ein bisschen jünger, aber ich kann mich nicht erinnern –, dass es in so vielen europäischen Ländern vor dem Euro den Schilling gab. (Abg. Wurm [FPÖ]: Nein, aber andere Lokalwährungen!) Denn es ist nicht nur Österreich, das diese dritte Dezimalstelle hat, aber vielleicht habe ich mich da einfach geirrt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Es hat die D-Mark gegeben!)

Jedenfalls finde ich es gut, dass wir uns heute für bessere Regeln beim mobilen Goldankauf aussprechen und ich hoffe, dass in Zukunft weniger Bürgerinnen und Bürger gescammt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Frau Kollegin, Sie haben nichts über das Gold gesagt! – Abg. Holzegger [NEOS] – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Natürlich hab ich etwas übers Gold gesagt!)

21.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Zadić. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Alma, sprich übers Gold! Alma!  – Abg. Zadić [Grüne] – auf dem Weg zum Rednerinnen- und Rednerpult –: Ja, das hätte ich auch vorbereitet!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.