RN/182
21.18
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! An sich ist das Vorhaben, das wir im Konsument:innenschutzausschuss besprochen haben, ja ein gutes. Also es ist eine interessante Sache aufgedeckt worden, und dass man da gleich gehandelt und gleich einen Entschließungsantrag, also quasi eine Aufforderung an die Regierung, etwas zu tun, vorgelegt hat, fanden wir ja gar nicht einmal so schlecht. Denn es ist ja ein Fakt, dass der Goldpreis historisch hohe Werte erreicht hat und sich einfach fragwürdige Geschäftsmodelle entwickelt haben, welche insbesondere ältere Bürgerinnen und Bürger belasten.
Wenn wir uns diesen Antrag aber genau anschauen und ihn genau lesen: Er ist so unverbindlich, dass wir leider gesagt haben, da können wir nicht mitgehen. Es geht darum, dass eine Prüfung überprüft werden soll, und dann soll die Überprüfung auch evaluiert werden. Also vor so viel Überprüfung bleibt im Antrag eigentlich nichts mehr drinnen. (Beifall bei den Grünen.)
Deswegen haben wir uns gedacht, es macht Sinn, diesen Antrag etwas zu verschärfen, und wir bringen deswegen einen eigenen Antrag ein. Wir haben auch alle aufgefordert, da mitzugehen, aber es wollten sich die Regierungsparteien leider nicht dazu bekennen, vielleicht doch mehr zu machen, als nur zu überprüfen.
Deswegen bringen wir diesen Antrag ein:
RN/182.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend „besseren Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten vor unseriösen Praktiken beim mobilen Goldankauf“
Er liegt Ihnen allen vor, deswegen werde ich ihn nur in Grundzügen erläutern, weil er zum Verlesen viel zu lang ist. Also wir haben da zum Beispiel geschrieben, dass Konsumentinnen und Konsumenten vor unfairen Geschäftspraktiken zu schützen sind und deswegen Maßnahmen nicht nur zu prüfen, sondern rasch umzusetzen sind, insbesondere: Intensivierung von ressortübergreifenden Kontrollen; Transparenz- und Meldepflichten müssen eingeführt werden; es braucht eine Richtlinie, mit der Preisinformationen für Konsument:innen zur Verfügung gestellt werden; wir brauchen gezielte Informations- und Aufklärungsmaßnahmen. Das Ganze soll dann natürlich evaluiert werden, und dem Parlament soll auch berichtet werden.
Also so schaut ein wirklich tatkräftiger Entschließungsantrag aus, der ja im Endeffekt auch nichts anderes macht, als die Regierung aufzufordern, etwas zu tun. Also ich würde mich schon freuen, wenn man sich wirklich dazu bekennt, diese unfairen Geschäftspraktiken zu bekämpfen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
21.21
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/182.2
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er wurde in seinen Grundzügen erläutert und aufgrund seines Umfanges auch bereits an die Abgeordneten verteilt. Er steht damit auch mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Heiß. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.