RN/183

21.22

Abgeordnete Elisabeth Heiß (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Während mobile Goldankäufer älteren Menschen den Familienschmuck weit unter dem Wert aus der Tasche ziehen, liefert uns die Regierung einen Antrag, der vor allem eines signalisiert: Sie wollen prüfen lassen, Sie wollen berichten lassen, und im Grunde ändert sich nichts.

Wir stimmen diesem Regierungsantrag trotzdem zu, auch wenn er sehr, sehr schwach ist, denn wer Scham und Unsicherheit ausnutzt, Preise weit unter dem Richtwert bietet und nach ein paar Tagen wieder verschwindet, der muss gestoppt werden – ja, alles klar. Das schadet nicht nur den Bürgern, sondern auch den ehrlichen Juwelieren in unserem Land.

Dieser Antrag ist aber zahnlos, er stoppt doch diese Betrüger nicht. Es soll Punkt für Punkt geprüft werden, ob Informationsmaßnahmen helfen, ob Meldepflichten sinnvoll wären und ob Eichvorschriften besser kontrolliert werden müssen. Seien Sie mir nicht böse! Das ist doch kein Antrag. Diesen Antrag müsste man evaluieren, damit er Sinn macht. Das haben die Grünen auch vorgeschlagen, aber auch dagegen sind Sie gewesen. Das ist auch wieder bezeichnend für den Zustand dieser Koalition.

Es bleibt aber immer noch die entscheidende Frage offen: Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie und wann? In der letzten Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz hätten wir echte Probleme der Österreicher behandeln können. Wir Freiheitliche haben Anträge zum Schutz der Bürger eingebracht, aber Sie vertagen ja ständig die Anträge der Oppositionsparteien. 

Während wir hier über ein paar Gramm Gold reden, zieht die Regierung den Bürgern auf der anderen Seite das Geld aus der Tasche, und zwar das Dreifache und vor allem, wenn es um Häuslbauer und Familien geht, die ihre Kredite frühzeitig zurückzahlen wollen. Genau dagegen haben wir im Ausschuss einen Antrag gestellt, und mit fadenscheinigen Ausreden wurde auch dieser vertagt. Die ÖVP sorgt sich um die Planungssicherheit der Banken, und die SPÖ redet von Koalitionskompromissen, und sie redet von einer Wette, bei der immer einer verliert. Na bumm! So sieht also Ihr Verständnis von Konsumentenschutz aus. Sie schützen die Banken, aber nicht die Bürger. Sie prüfen, statt zu handeln. (Beifall bei der FPÖ.) 

Sie vertagen, statt zu entscheiden. Sie wollen den Familienschmuck retten und greifen gleichzeitig in die Familienkasse. Also wenn Ihnen die Bedürfnisse der Menschen nicht mehr wert sind, dann treten Sie endlich zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

21.24

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kocevar. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. Sie sind am Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.