RN/184

21.24

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich muss dir, lieber Kollege Wurm, ein Kompliment machen. Du hast es gut gemacht, dass du die Punkte, die im Ausschuss eigentlich aus den unterschiedlichsten Gründen vertagt wurden, hier ins Plenum gebracht hast. Viele haben das jetzt mit dir diskutiert. Ich glaube aber, das ist der falsche Weg, weil es letztendlich im Ausschuss Gründe für Vertagungen gibt. (Abg. Darmann [FPÖ]: Na ja, meistens schwindlige! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) – Keine künstliche Aufregung! Alles gut. 

Ich bin überzeugt, auch in eurer Regierungszeit hat es in den Ausschüssen Vertagungen gegeben. Ihr messt wieder einmal mit zweierlei Maß. Wenn ihr etwas vertagt habt, ist das in Ordnung, wenn jemand anderer vertagt, ist es nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist halt diese zweischneidige Geschichte bei den Freiheitlichen.

Man kann immer diskutieren, ob Goldankauf für euch zu minder ist oder nicht. Für uns ist er nicht zu minder, weil wir immer noch auf der Seite der Konsumentinnen und Konsumenten stehen. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]. – Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) – Ja, du lachst, Peter, aber es gibt sehr viele vor allem ältere Personen (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja! Wir stimmen ja eh zu!), die vielleicht ein Erbstück, eine Münzsammlung, alten Schmuck haben. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wir stimmen ja zu! Wir stimmen zu!) – Ja eh, ihr stimmt zu, macht aber ein Gesetz lächerlich, das am Ende des Tages Bürgerinnen und Bürgern - - (Abg. Wurm [FPÖ]: Nein, ihr macht kein Gesetz! Ihr macht kein Gesetz!) – Du kannst dich gerne wieder zu Wort melden. 

Wir versuchen, Österreicherinnen und Österreichern zu helfen, sodass es in Zukunft nicht mehr vorkommt, dass sie bei Gold, bei anderen Wertgegenständen und, und, und über den Tisch gezogen werden. Darum geht es. Ich glaube, darauf wollen wir uns konzentrieren: dass es Unterstützung für Menschen gibt, die diesen dubiosen Händlern tatsächlich zum Opfer gefallen sind, ihr Gold unter Wert verkauft haben und sich dann schämen, weil sie nicht zugeben wollen, über den Tisch gezogen worden zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Also es geht um Zusammenarbeit in der Strafverfolgungsbehörde, um Informations- und Aufklärungsmaßnahmen, um Transparenz, um Meldepflicht für mobile Edelmetallankäufe und um bessere Kontrollen durch Marktaufsicht.

Und ja, vielleicht kann man diesen Schritt als ersten gemeinsam gehen. – Du hast gesagt, ihr geht jetzt mit. Es hindert uns ja nichts daran, wenn wir diese ersten Schritte gesetzt haben, das dann tatsächlich in ein Gesetz zu gießen, um den Schutz sicherzustellen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP].)

21.27

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tina Angela Berger, 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.