21.27

Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch Verbesserungen beim Thema Konsumentenschutz werden von der Verliererampel auf die lange, na ja, viel zu lange Bank geschoben. (Beifall bei der FPÖ.)

Dabei bringen wir Freiheitliche unermüdlich Anträge ein – die hat ja mein Kollege Peter Wurm auch schon ausführlich aufgezählt –, zum Beispiel für den Erhalt des Bargelds und das Recht auf ein analoges Leben. Genauso unermüdlich werden diese von SPÖ, ÖVP und NEOS immer wieder vertagt.

Wenn die Verliererampel aber wie in diesem Fall einmal selbst kreativ wird, dann wird ein Antrag aus dem Hut gezaubert, bei dem man den Eindruck hat: Hauptsache, man kann sagen: Schaut her, wir tun etwas!

Es geht um die unseriösen Praktiken beim mobilen Goldankauf. Man muss sich das so vorstellen: Anbieter tauchen oft nur für wenige Tage in einer Region auf, verschwinden wieder und sind danach kaum noch erreichbar. Betroffene berichten von Verkaufsdruck, mangelnder Preistransparenz und Preisen deutlich unter dem Marktwert.

Es ist ja wie beim Thema Bargeld: Wieder trifft es besonders ältere Menschen und Menschen, die oft nicht wissen, was ihre Wertgegenstände tatsächlich wert sind. Wenn diese Menschen dann noch unter Druck gesetzt und beim Verkauf skrupellos über den Tisch gezogen werden, dann ist das ja besonders schäbig.

Was steht nun in diesem Entschließungsantrag? – Na ja, unterm Strich: Es soll vor allem geprüft werden. Es ist ja geradezu atemberaubend, was da geprüft werden soll: ob mehr Transparenz zu mehr Transparenz führt und – jetzt kommt es – ob bessere Informationen dazu führen, dass Menschen besser informiert sind. – Auf solch bahnbrechende Zusammenhänge musst du erst einmal kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage mich da wirklich: Was kommt denn da als Nächstes? Prüfen wir dann, ob weniger Bürokratie auch weniger Bürokratieaufwand bedeutet, oder vielleicht, ob eine volle Tankfüllung mehr kostet als ein halbe? 

Am Ende bleibt beim Antrag ja vieles offen: Dem Nationalrat soll „innerhalb einer angemessenen Frist“ über Ergebnisse und weitere Schritte berichtet werden. Das heißt, prüfen, berichten, aber noch keine konkreten Maßnahmen, um diese Machenschaften zu verhindern. Dabei braucht es viel mehr: Es braucht klare Regeln, transparente Preise und wirksame Kontrollen. 

Wir stimmen diesem Antrag dennoch zu, auch wenn er aus unserer Sicht halbherzig ist. Wir sehen aber eine ganz klare Notwendigkeit von Verbesserungen in diesem Bereich. Besser kriegt es die Verliererampel aber einfach nicht hin. Man sieht: Auch beim Konsumentenschutz braucht es endlich einen Systemwechsel – und den wird es nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl geben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Jessas!)

21.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herzog. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.