21.31

Abgeordneter Bernhard Herzog (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Wir erleben jetzt gerade eine sehr spannende Diskussion über das breite Sortiment des Konsumenten- und Konsumentinnenschutzes, und es wird von Herrn Wurm persönlich eingebracht, was da alles in Bezug auf den Konsumentenschutz diskutiert wird. Was aber eben nicht der Fall ist, ist, dass da vielleicht wenig passiert, sondern ganz im Gegenteil: Die Politik, die Bundesregierung ist sehr engagiert und aktiv im Konsumenten- und Konsumentinnenschutz (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo? Wo?), und dabei blicke ich zur Regierungsbank, zu unserer Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig, die eine Kämpferin für den Konsumenten- und Konsumentinnenschutz ist. Wir haben da einiges vorzuweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke an das Gesetz gegen die Mogelpackungen, ich denke an die VKI-Klagen gegen irreführende Rabatte durch Supermarktketten und, und, und. Also da passiert sehr, sehr viel. Wir sind an der Seite der Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang möchte ich auch für den Konsumentenschutz insgesamt die Lanze brechen, weil ich glaube, dass das ein ganz spannendes Feld ist, in dem wir auch als Abgeordnete unser Ohr sehr nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern haben können. Ich weiß, wir alle haben Sprechstunden, wir alle hören den Bürgerinnen und Bürgern sehr intensiv zu – ich möchte da keine Fraktion ausnehmen –, ich glaube, das ist für die Demokratie wichtig, dass wir sehr intensiv im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern sind. Gerade dieser Entschließungsantrag zeigt: Da wurde genau zugehört, da wurde auf jedes einzelne Problem gehört. Es ist vielleicht nicht das größte Thema des Konsumentenschutzes, aber trotzdem ein sehr, sehr wichtiges. 

An diesem Punkt sieht man – eben auch im Konsumentenschutz –: Es ist leider eben nicht so, dass der Markt immer alles regelt. Wir müssen uns auf die Seite der Konsumentinnen und Konsumenten stellen. 

In diesem Zusammenhang möchte ich, da der Herr Präsident das Feld der Möglichkeiten, hier zu debattieren, sehr weit aufgemacht hat und ich hier über alle Konsumentenschutzthemen sprechen kann, ein Thema erwähnen, das aktuell sehr, sehr vielen Konsumenten im Magen liegt, nämlich die bevorstehende Schließung des Ardo-Tiefkühlwerks im Marchfeld. Das ist wirklich ein riesiges Problem. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP].)

Es ist ein riesiges Problem für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem Werk. Weit über 200 Menschen werden ihren Job dort verlieren. Es ist ein unglaubliches Problem für die Landwirtinnen und Landwirte im Marchfeld, die da komplett ihrer Existenz beraubt werden – das vielleicht nicht, aber wirklich vor große Probleme gestellt werden –, und es ist ein großes Problem für die Konsumentinnen und Konsumenten, denn es ist doch wichtig, dass wir regionale Tiefkühlkost aus Österreich haben, aus dem direkten Umfeld. Ich möchte es mir nicht vorstellen – und es ist schlussendlich auch eine Herausforderung für die Konsumenten –, dass wir jetzt Tiefkühlkost von sonst woher aufgetischt bekommen, weil wir es nicht mehr zustande bekommen, im Marchfeld ein Tiefkühlwerk zu haben. 

Die Politik ist da intensiv dahinter, das halte ich für irrsinnig wichtig: ein großes Engagement und dass alle Fraktionen dahinterstehen. Die Regierung ist da sehr intensiv daran, das Bestmögliche umzusetzen. Das ist gut so, es ist gut für die Menschen im Marchfeld im Speziellen, und es ist wichtig für alle Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Koza [Grüne] und Strasser [ÖVP].)

21.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Oberlechner. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.