21.35

Abgeordneter Michael Oberlechner, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns hier herinnen alle einig: Wenn Menschen beim Verkauf ihres Schmucks oder ihrer Wertgegenstände über den Tisch gezogen werden, dann ist das eine Schweinerei, dann gehört dagegen vorgegangen. Soweit sind wir uns alle einig. Wenn ich mir aber anschaue, was diese Bundesregierung da wieder einmal zustande bringt, dann frage ich mich wirklich: Ist das echt alles, alles, was Ihnen zum Schutz der Konsumenten einfällt? Da wird geprüft, ob mehr Kontrollen notwendig wären, da wird geprüft, ob mehr Transparenz helfen könnte – wir haben es zwar schon gehört, aber es ist so gut, ich muss es noch einmal erwähnen –, dann soll allen Ernstes geprüft werden, ob bessere Information dazu führen könnte, dass die Menschen besser informiert sind. 

Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, ich sage Ihnen, da brauche ich keine Prüfung, da brauche ich nur ein bisschen Hausverstand, um das zu verstehen. (Ruf bei der ÖVP: Na geh!) 

Während Sie noch darüber nachdenken, wie man die Menschen besser informieren könnte, lassen Sie eigentlich die allerallerwichtigste Frage bei dem Ganzen aus: Warum müssen denn überhaupt immer mehr Menschen darüber nachdenken, ihren Schmuck, Gold oder Wertgegenstände zu verkaufen? – Die Antwort ist relativ einfach: Weil sie kein Geld mehr zum Leben haben, weil die Teuerung in den letzten Jahren die Kaufkraft geraubt hat. 

Was hatten Sie da im Gegenzug in den letzten Jahren anzubieten? – Ein Mietpreisbremserl, ein Spritpreisbremserl und eine wirklich geradezu lächerliche Mehrwertsteuersenkung auf ein paar Grundnahrungsmittel, und das Ganze garniert mit einer Babler-Marterbauer-Steuer, auch Paketsteuer genannt, da freuen sich die Konsumenten mit Ihnen – wirklich herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage es Ihnen aber ganz ehrlich: Das sind ja keine Entlastungen, das sind maximal große Ankündigungen mit erschreckend wenig Wirkung. 

Gerade Sie, liebe Genossinnen und Genossen von der SPÖ, wie wollen Sie denn die Konsumenten in diesem Land schützen, wenn Sie sich selbst nicht einmal vor der ÖVP schützen können? (Zwischenruf des Abg. Silvan [SPÖ].) Denn wenn wir da große Töne zum Konsumentenschutz hören (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]), dann erleben wir – den Antrag zu den Hypothekarkrediten haben Sie wieder vertagt – schon die nächste Belastung. Familien werden weiter belastet. Da passiert es, dass die Vorfälligkeitsentschädigung bei Fixzinskrediten von 1 auf 3 Prozent angehoben wird. 

Dazu ein Zitat von Brecht – der steht Ihnen ja bekanntermaßen näher als uns, aber vielleicht denken Sie einmal darüber nach –: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) – Sie stehen ja aktuell auf der Seite der Banken im Konsumentenschutz, werte Genossinnen der SPÖ. (Abg. Herr [SPÖ]: Ja, geh bitte! Deswegen haben wir 500 Millionen Euro Bankenabgabe eingeführt: weil wir auf der Seite von den Banken stehen!) 

Der Satz ist zwar hundert Jahre alt, aber angesichts Ihrer Politik bekommt er eine bemerkenswerte Aktualität. Beim Goldankauf wollen Sie Konsumenten vor unseriösen Geschäftspraktiken schützen, wobei: Eigentlich wollen Sie sie ja nur ein bisschen informieren. Ich sage Ihnen eines: Schützen Sie die Menschen lieber vor unseriösen Regierungspraktiken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wäre viel gescheiter. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Machen wir!)

Wir bleiben dabei: Wer arbeitet, wer spart und seine Schulden zurückzahlt – das ist ja heutzutage gar nicht mehr selbstverständlich und fast nicht mehr möglich –, der darf dafür nicht auch noch bestraft werden, und Konsumentenschutz darf nicht dort aufhören, wo die Interessen der Banken beginnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

21.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wurm, zweite Wortmeldung, 1 Minute eingestellte Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Enzian! – Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Schallmeiner [Grüne].)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.