RN/189

21.41

Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wurm, wenn Sie den Eindruck haben, wir waren jetzt in einem Kabarett, dann kann ich dazu nur sagen: Ich finde es sehr beschämend, wenn man die wichtigen Anliegen, die wir als Regierungsparteien hier und im Konsumentenausschuss besprechen und beschließen (Abg. Wurm [FPÖ]: Welche?), so heruntermacht. Das ist dieses Hohen Hauses nicht würdig. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es ist dieses Hohen Hauses vor allem auch deswegen nicht würdig, wenn man bedenkt, welche Personen hiervon betroffen sind. (Abg. Wurm [FPÖ]: Haben wir schon gehört! Aber wir haben kein Gesetz!) Stellen Sie sich einmal folgende Situation vor: Eine ältere Dame sitzt zu Hause, räumt ihre Schublade aus und findet dabei eine kleine Schatulle mit Schmuckstücken, mit ein paar alten Ringen, mit einer Goldkette, und vielleicht auch mit einem Schmuckstück, das sie einmal von ihrem mittlerweile verstorbenen Mann geschenkt bekommen hat. Vieles davon hat sie schon seit Jahren nicht mehr getragen. Ein paar Tage später sieht sie in einer Regionalzeitung ein Inserat: Goldankauf – nur diese Woche! Wir zahlen Höchstpreise für Ihren alten Schmuck! 

Sie denkt sich: Ja, warum eigentlich nicht? Der Goldpreis ist hoch und meine Enkel können ein bisschen Taschengeld gut gebrauchen! Also macht sich diese Dame auf den Weg. In einem angemieteten Raum sitzt ein freundlicher Herr, der den Schmuck begutachtet, abwiegt und ihr schließlich einen Preis nennt. Ob dieser Preis angemessen ist, kann sie kaum beurteilen, schließlich verkauft man ja nicht jeden Tag Goldschmuck. Sie nimmt das Angebot an, bekommt ihr Geld und geht wieder nach Hause. Wochen später dann die böse Überraschung: Als sie das Geld ihren Enkelkindern schenkt, erfährt sie, dass ihr Schmuck deutlich mehr wert gewesen wäre. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Geschichte ist kein Einzelfall, aber dieser Fall zeigt sehr gut, worum es bei uns - - (Abg. Wurm [FPÖ]: ... morgen aber auch noch! Ihr machts kein Gesetz! ... morgen auch noch!) – Da haben Sie recht, Herr Wurm, deswegen: hören Sie zu! Dieser Fall zeigt sehr gut, worum es bei unserem heutigen Antrag geht: Es geht darum, Menschen davor zu schützen (Ruf bei der FPÖ: Das macht ihr nicht! Ihr schützt niemanden!), dass ihre Unwissenheit oder ihr Vertrauen ausgenutzt wird. Gerade beim Goldankauf besteht ein sehr großes Ungleichgewicht (Abg. Heiß [FPÖ]: Das ist ein zahnloser Antrag!  – Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, dann machts ein Gesetz! Machts ein Gesetz!): Auf der einen Seite steht ein professioneller Händler, der genau weiß, was er zu tun hat; und auf der anderen Seite steht ein Mensch, der vielleicht zum ersten Mal in seinem Leben Schmuck verkauft und sich darauf verlassen muss, dass er ein faires Angebot bekommt. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Genau da brauchen wir einen funktionierenden Konsumentenschutz. (Beifall bei der ÖVP.)

Dabei möchte ich eines ganz klar festhalten: Nicht jeder Goldankäufer arbeitet unseriös, und es geht uns auch nicht darum, eine ganze Branche unter Generalverdacht zu stellen. Nein, uns geht es darum, die Hinweise auf diese unseriösen Geschäfte ernst zu nehmen und ihnen nachzugehen, denn bei diesen Gesprächen werden Menschen unter Druck gesetzt (Abg. Wurm [FPÖ]: Das wissen wir alles!), wird Menschen etwas weit unter dem tatsächlichen Wert abgekauft, und diese Ankäufer sind nach wenigen Tagen von der Bildfläche verschwunden und nicht mehr erreichbar. Es ist auch ein großes Problem für unsere heimischen Juweliere und Goldhändler, die sich an die gesetzlichen Vorschriften halten. Wer sich an die Regeln hält, darf dadurch keinen Wettbewerbsnachteil haben. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen ressortübergreifende Kontrollen – da hören Sie nun die wichtigen Maßnahmen (Ruf bei der FPÖ: Einen Antrag habt ihr!) –, und wir wollen Verbesserungen hinsichtlich Transparenz. Wir beschließen diesen Antrag heute, und wir geben hiermit einen Prüfauftrag. (Rufe bei der FPÖ: Nein! – Demonstrativer Beifall des Abg. Steiner [FPÖ].) Das ist ein wesentlicher Unterschied. Wir wollen, dass sich die zuständigen Ministerien gemeinsam mit den Behörden ansehen, wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht und welche Maßnahmen sinnvoll und praktikabel sind. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass wir jenen Betrieben, die ordentlich und seriös arbeiten, nicht unnötig das Leben schwer machen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist eine späte Erkenntnis!)

Für mich bedeutet guter Konsumentenschutz, die Menschen dort zu schützen, wo es notwendig ist, ohne dabei die ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer mit unnötiger Bürokratie zu belasten. Ich denke, das sollte unser aller gemeinsames Ziel sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir noch einmal auf die alte Dame vom Beginn der Rede zurück: Sie soll selbstverständlich die Möglichkeit haben, ihren Schmuck zu verkaufen, und sie soll selbstverständlich selbst entscheiden können, an wen sie ihn verkauft und zu welchem Preis; aber sie soll diese Entscheidung gut informiert, ohne Druck und mit einem guten Gefühl treffen können, denn eines ist für mich klar: Ein gutes Geschäft muss für beide Seiten ein faires Geschäft sein. Genau dazu ist dieser Antrag notwendig und leistet einen guten Beitrag. (Beifall bei der ÖVP.) 

21.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Hörl, 1 Minute eingemeldete Redezeit. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.