RN/9
Abgeordneter Reinhold Maier (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Innenminister! Wir haben es heute ja schon gehört, ich habe es Ihnen auch persönlich schon des Öfteren gesagt und muss Ihnen da auch definitiv widersprechen: Das neue Dienstzeitmanagement ist ein reines Sparpaket auf dem Rücken meiner Kolleginnen und Kollegen, mit massiven Einkommensverlusten und immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen. Wer Planstunden auf das Wochenende verschiebt, ersetzt Überstunden durch reguläre Dienste und nimmt den Polizisten damit einen erheblichen Einkommensbestandteil weg. Gleichzeitig fehlen aber die Stunden unter der Woche, und zusätzlich werden auch die Journaldienste gekürzt – explizit die Tagesjournaldienste. Die Folgen: Dadurch entstehen temporäre Schließungen von Polizeiinspektionen, längere Anfahrtszeiten und somit weniger Sicherheit für unsere Bevölkerung.
Der laufende Probebetrieb bestätigt unsere Befürchtungen und Warnungen, und auch die angekündigten Verbesserungen mit 1.11. sind nur planungstechnisch notwendige Korrekturen – die Einsparungen bleiben.
Daher meine Frage, Herr Minister:
„Wann werden Sie endlich von dem für zahlreiche Polizisten existenzbedrohenden neuen Dienstzeitmanagement zur Gänze ablassen?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Herr Abgeordneter, Sie haben recht, wir haben in der Tat schon sehr oft darüber beraten – manchmal sachlicher, manchmal weniger sachlich, das ist in der politischen Auseinandersetzung auch legitim. Letztendlich geht es aber – da möchte ich Sie in Ihrer Frage korrigieren; es steht mir vielleicht nicht zu, ich tue es trotzdem – um eine existenzsichernde Maßnahme und die Absicherung eines guten Systems. Sie wissen, dass selbst die Personalvertretung und die Gewerkschaft zu Recht auch immer wieder gesagt haben: Wir müssen uns in vielen Bereichen weiterentwickeln! – Ja, ich werde nicht akzeptieren, dass Kolleginnen und Kollegen bei gleicher Arbeitszeit weniger verdienen – dafür stehe ich hier gerade. Daher ist es so entscheidend, dass wir die Testbezirke haben, wo genau solche Dinge getestet werden.
Ja, es ist in der Dienstplanung wahrscheinlich in manchen Bereichen auch ein Umdenken dahin gehend notwendig, dass man Überstunden nicht nur am Wochenende machen kann, sondern auch während der Woche. Sie wissen auch: Eine Samstagnachmittagsüberstunde ist für den Verdienst dasselbe, wie wenn man beispielsweise am Mittwochabend Überstunden macht.
Wir haben viele neue Initiativen gesetzt, gerade in der Prävention. Wir diskutieren sehr oft über die Prävention, ich denke da zum Beispiel an Gemeinsam sicher, ich denke an den politischen Islam, über den wir heute schon debattiert haben. Es wird auch notwendig sein, beispielsweise in Schulen zu gehen, in Gemeinden zu gehen, gemeinsam mit Bürgermeistern auch am Mittwochabend eine Präventionsveranstaltung durchzuführen. Warum soll das nicht auch auf Überstunden basieren? Das sind alles neue Möglichkeiten, die dieses neue System eröffnet, mit dem klaren Ziel, die Polizistinnen und Polizisten dann im Dienst zu haben, wenn wir sie benötigen. Ich stehe Ihnen dafür gerade – ich glaube, wir kennen uns schon eine Zeit lang, Herr Maier (Abg. Maier [FPÖ]: Ja, ja!) –, dass sie nicht weniger verdienen dürfen, aber wir müssen diese Möglichkeiten bekommen.
Sie wissen auch, dass es völlig unterschiedliche Systeme im städtischen und ländlichen Bereich gibt. Da wird es auch in Zukunft gewisse Unterscheidungen geben, aber die Systeme anzunähern, halten wir für richtig und sinnvoll. Dass es da noch Adaptierungen geben wird, ist mir völlig klar.
Es wurde manchmal kritisiert – nicht von Ihnen, aber von einer anderen Fraktion –, dass wir in Wien viel zu viele Überstunden haben. Dann haben wir Überstunden reduziert. Drei Monate später hat dieselbe Fraktion gesagt: Skandal, da werden Überstunden gekürzt! – Es geht letztendlich um ein vernünftiges Mittelmaß und es geht vor allem um die Freiwilligkeit – daher die Einführung eines sogenannten Überstundenpools und auch die Einführung von sogenannten Springerstreifen.
Sie kennen auch den Hintergrund, warum wir das tun. Ich glaube, wir sind uns einig – davon gehe ich aus –, dass es nicht mehr zeitgemäß ist, wenn Kolleginnen und Kollegen allein auf Streife unterwegs sind. Sie sollen das eben gemeinsam tun und daher ist es sinnvoll, derartige Springerstreifen, auf den Sektor bezogen, einzusetzen, damit wir auch die Präsenz im ländlichen Raum sicherstellen können. Genau aus dem Grund machen wir das: damit wir auch kleine ländliche Strukturen erhalten können. Das ist schwierig genug, aber genau mit solchen Maßnahmen wird es gelingen, und genau darum gibt es diese Überlegungen. Um zu sehen, ob diese Überlegungen zum Erfolg führen, wird dieses System getestet und in fünf Bezirken als Pilotprojekt gestartet.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? (Abg. Maier [FPÖ]: Ja, bitte!) – Bitte.
RN/9.1
Abgeordneter Reinhold Maier (FPÖ): Das war jetzt aus meiner Sicht eine sehr, sehr politische und nichts aussagende Antwort. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schnabel [ÖVP]: Zuhören! – Abg. Hechenberger [ÖVP]: Dann pass besser auf!) Das hilft meinen Kollegen eben nicht weiter. Herr Minister, Sie wissen auch, dass Überstunden unter der Woche aufgrund der Ersatzruhezeiten gar nicht planbar sind. Das wissen Sie. Deshalb auch meine explizite Zusatzfrage:
Herr Minister, stimmt es, dass Ihre eigene Arbeitsgruppe einen durchschnittlichen Einkommensverlust von bis zu 920 Euro errechnet hat? Stimmt es, dass im Probebetrieb, zum Beispiel im Bezirk Leibnitz – Sie haben die fünf Bezirke aufgezählt –, durch 1 400 fehlende Journaldienststunden und bis zu vier Plandienstwochenenden – ich wiederhole es noch einmal: vier Plandienstwochenenden – die temporären Dienststellenschließungen von bisher maximal 17 auf 37 Tage gestiegen sind und sich somit mehr als verdoppelt haben? Ist das korrekt?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Minister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Die Frage? (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ist das korrekt?! – Abg. Hechenberger [ÖVP]: Du musst eine Frage stellen! – Abg. Maier [FPÖ]: Habe ich eh gestellt! – Abg. Shetty [NEOS]: Das ist eine Fragestunde, keine Redestunde!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es war ein Wie. Das Wie war für mich die Einleitung für eine Frage, also ein Fragepronomen. – Herr Bundesminister. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ist das korrekt?! – Abg. Hanger [ÖVP]: ... kann nicht einmal die Frage ...! – Abg. Maier [FPÖ]: Ist das korrekt?)
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Ich werde versuchen, es zu beantworten.
Schade, Herr Abgeordneter, wie gesagt, wir treffen uns ja immer wieder bei Veranstaltungen, Sie sind selbst Exekutivbeamter, dienstfreigestellter Personalvertreter und Nationalratsabgeordneter. Sie haben mir offensichtlich bei den Argumenten, die ich versucht habe, zu skizzieren, nicht im Detail zugehört, weil Sie die Frage, die Sie vorhin schon formuliert hatten, noch einmal gestellt haben, obwohl ich Ihnen darauf klare Antworten gegeben habe. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Bei den Planstunden am Wochenende, das wissen Sie, war der ursprüngliche Vorschlag 48 Stunden, mittlerweile sind wir bei 40 Stunden, derzeit sind es 32 bis 36 Stunden. Wir nähern uns ja wirklich in vielen Bereichen an. Das, worum ich Sie ersuche, ist, dass Sie als Personalvertreter mit dem Dienstgeber – das bin ich oder das ist die Arbeitsgruppe – auch konkret darüber verhandeln, wo es Nachbesserungen geben kann.
Die Zahlen, die Sie genannt haben, sind einfach nicht korrekt. Es steht mir nicht zu, Sie auszubessern, aber: Wenn jemand freiwillig vier Wochenenden Dienst tun möchte, weil er sagt: Ich will am Wochenende arbeiten!, dann darf er das, aber das geht natürlich nicht im Auftrag des Dienstgebers. Auch das wissen Sie ganz genau.
Ich bitte Sie wirklich: Hören Sie diese Argumente, die wir in die Diskussion einbringen, und – vielleicht tun Sie es nicht als Nationalratsabgeordneter, aber als Personalvertreter im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – setzen wir uns an einen Tisch und arbeiten wir gemeinsam an Verbesserungen! Ich habe Sie bisher so eingeschätzt und ich glaube, ich kann das auch in Zukunft so tun. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Maier [FPÖ]: Danke! Vier Planwochenenden macht keiner!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Erasim. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/9.2
Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Bundesminister, ich möchte nur kurz zu Ihrer vorigen Aussage ergänzen, dass meines Wissens Journaldienststunden sehr wohl auch im städtischen Bereich geleistet werden.
Nun aber zum eigentlichen Thema zurück: Ich setze mich seit Beginn der Diskussion um das neue Dienstzeitmanagementmodell auch in vielen persönlichen Gesprächen gemeinsam mit unserem Sicherheitssprecher Maximilian Köllner und dem Vorsitzenden der FSG vom Klub der Exekutive für eine Lösung im Sinne der Polizistinnen und Polizisten ein.
Herr Bundesminister, Sie wissen genau, eine Reform muss den Polizeiberuf attraktiver machen. Die Berichte aus den Testbezirken, unter anderem auch aus Gänserndorf in meinem Heimatbundesland Niederösterreich, zeigen bereits jetzt große Unzufriedenheit der Polizistinnen und Polizisten.
Wie stellen Sie sicher, dass wir Personal gewinnen und langfristig halten können, damit unsere Polizei stark und unsere Bevölkerung in Österreich sicher bleibt? Welche Veränderungen sind bereits jetzt nach den ersten eineinhalb Monaten in der Pipeline?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Ich wiederhole sehr gerne die Änderungen, die wir durchgeführt haben, nämlich:
Die sogenannten 24-Stunden-Dienste werden wieder möglich sein, bis zu vier pro Monat. Dann zur Planung: Der Horizont wird von drei Monaten auf einen Monat gekürzt, weil das auch ein Wunsch der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer war.
Sie haben die Journaldienste angesprochen: Sie wissen sicherlich auch, Frau Abgeordnete, dass es sich hierbei natürlich um den Dauerdienst und nicht um den Dienst auf den Polizeiinspektionen handelt; auch dahin gehend, wo man letztendlich Dienst tut, muss man wieder unterscheiden. Es ist, glaube ich, insgesamt ein sehr komplexes System, daher muss man auch gezielt mit den einzelnen Kolleginnen und Kollegen sprechen, wie wir das sicherstellen. Frau Abgeordnete, das sollten wir gemeinsam sicherstellen, indem wir uns gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterhalten und schauen, wie wir die Situation verbessern können.
Es hat, bevor die Reform des Dienstzeitmodells angegangen wurde, zum Teil auch zu Recht Kritik der Personalvertretung, der Gewerkschaft gegeben, und wenn dem so ist, dann muss man auch den Mut haben, Dinge zu verändern. Das sollten wir gemeinsam tun, aber natürlich im Sinne unserer Polizistinnen und Polizisten, damit wir diesen hohen Personalstand halten können. Das möchte ich auch noch einmal sagen: Wir haben den höchsten Personalstand in der Exekutive, 32 500, seit Jahrzehnten und wir haben bei den Neuaufnahmen Rekordwerte zu verzeichnen. Wir werden für nächstes Jahr wiederum 2 000 Polizistinnen und Polizisten aufnehmen können. Das heißt: Wir müssen weiter nachrüsten und aufrüsten, weil es notwendig ist, damit wir die Dienststellen auch entsprechend entlasten können. (Abg. Erasim [SPÖ]: Danke schön!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur 7. Anfrage, 97/M, jener des Herrn Abgeordneten Gerstl. – Bitte, Herr Abgeordneter.