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Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Gesamtkriminalität ist in den letzten zehn Jahren ja ziemlich stabil geblieben, und das trotz einer erhöhten Bedrohungslage. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote gestiegen und ich glaube, an dieser Stelle ist es einmal wichtig, nicht nur an Sie, Herr Bundesminister, sondern auch an alle Polizistinnen und Polizisten einen ganz besonderen Dank für die erfolgreiche Arbeit, die sie in der Bekämpfung der Gesamtkriminalität geleistet haben, zu richten.
Ich möchte einen Bereich, der im Vergleich zur Gesamtkriminalität leider einen Ausreißer macht, ansprechen: die Jugendkriminalität. Der zweite Ausreißer wäre die Cyberkriminalität. Im Bereich der Jugendkriminalität möchte ich Ihnen ein Beispiel nennen, das gezeigt hat, wie sehr es zum Erfolg führt, wenn Sie sich einsetzen.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Die Frage bitte!
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (fortsetzend): Bezirksvorsteher Resch aus dem 19. Bezirk in Wien wurde mitgeteilt (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen), dass eine Gruppe von rund einem Dutzend Jugendlicher immer wieder in kriminelle Machenschaften involviert ist. (Abg. Darmann [FPÖ]: Frage! Frage!) Daraufhin kam es sofort zu Maßnahmen, die vonseiten des Innenministeriums eingeleitet worden sind. Sie haben sich selbst darum gekümmert, und diese Jugendlichen sind in der Zwischenzeit angezeigt beziehungsweise inhaftiert.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Darf ich Sie um die Frage bitten?
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (fortsetzend): Es kam damit wirklich zu einer erfolgreichen Reduktion, und die Direktorinnen und Direktoren der Schulen bedanken sich auch sehr herzlich. (Abg. Darmann [FPÖ]: ... interessante Frage!)
Ich möchte daher die Hauptfrage an Sie stellen:
„Wie sieht es mit der Entwicklung der Jugendkriminalität aus und welche Maßnahmen unternimmt das Bundesministerium zu deren Bekämpfung?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sie haben in der Tat recht, Herr Abgeordneter. Wenn man sich die polizeiliche Anzeigenstatistik ansieht, dann muss man feststellen – zusammengefasst in einem Satz –: Die Kriminalität wird jünger und digitaler. Die Jugendkriminalität ist im wahrsten Sinne des Wortes wirklich eines unserer Sorgenkinder, die wir haben, wenn wir uns die Zahlen ansehen. Die Anzeigen gegen unter 18-jährige Tatverdächtige sind in den letzten fünf Jahren um 32 Prozent gestiegen und fast jeder zweite jugendliche Tatverdächtige ist kein österreichischer Staatsbürger. Das sind die Fakten in diesem Zusammenhang, die man auch klar und deutlich ansprechen muss. (Abg. Darmann [FPÖ]: Da sollte man mal drüber nachdenken!) Da gibt es nichts zu beschönigen, sondern da gilt es, Maßnahmen zu setzen.
Eine der ersten Maßnahmen war eben im Jahr 2024: Im März 2024 wurde eine Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität im Bundeskriminalamt eingerichtet. Da ist eine gewisse Parallelität festzustellen, nämlich: Im Jahr 2024 war der Familiennachzug für Asylberechtigte besonders hoch. Ich habe die Zahlen genannt: Jänner bis September 6 600. Das ist auch ein wesentlicher Grund gewesen, warum wir den Familiennachzug für Asylberechtigte gestoppt haben – der Bildungsbereich mit den Containerklassen, aber auch der Bereich der Jugendkriminalität –, weil wir gesehen haben, dass es gerade syrische Jugendliche waren, die da besonders stark im Steigen begriffen waren, weil sie nicht in der Schule waren, weil sie dem Unterricht nicht folgen konnten. Wenn zwölf-, 13-, 14-jährige Burschen Zeit haben und in der Schule nichts lernen, dann sind sie eben auf der Straße unterwegs, und das war leider in vielen Fällen der Fall. Daher wurden diese Schwerpunktmaßnahmen gesetzt – polizeilich, repressiv, aber auch mit dem klaren Schnitt und Schritt des Stopps des Familiennachzugs für Asylberechtigte.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? (Abg. Gerstl [ÖVP]: Ja!) – Bitte schön.
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Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank. – Eine Maßnahme, die Sie deshalb gesetzt haben, ist also der Stopp des Familiennachzugs. Wenn wir jetzt aber vielleicht an längerfristige Maßnahmen denken, die man da auch setzen könnte: Was sagen denn die Experten des Hauses? Vielleicht gibt es auch gesetzliche Maßnahmen, die wir auch noch ansprechen und erledigen könnten, damit wir in Zukunft diese Jugendkriminalität noch weiter eindämmen können?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Ja, das darf ich auch noch ergänzen und einige Punkte aus einem Paket, das in Vorbereitung ist, skizzieren: Im Kampf gegen Jugendkriminalität wird es neben den Maßnahmen, die ich schon genannt habe, sogenannte Fallkonferenzen geben, die wir aus dem Gewaltschutz kennen – vor allem für jugendliche Intensivtäter, die sehr oft für sehr viele Delikte verantwortlich sind –, wo man sich sozusagen behördenübergreifend mit der Situation oder mit dem jugendlichen Täter auseinandersetzt.
Dann ist ein Punkt, in dem wir ganz besonders die Verantwortung der Eltern miteinbeziehen wollen, die sogenannte polizeiliche Regelbelehrung, bei der ein Zwölf-, 13-Jähriger gemeinsam mit den Eltern zur Polizei muss und auch den Eltern Verantwortung übertragen wird – denn wenn man dem nicht nachkommt, wird es auch empfindliche Strafen dafür geben.
Ich bin auch der Stadt Wien dankbar, dass man dieses Pilotprojekt mit der Auszeit-WG begonnen hat. Ich habe dazu gesagt: „gefängnisähnliche Unterbringung“. Ich glaube, es geht weniger um den Namen, wie so etwas heißt, sondern es geht darum, dass ein Jugendlicher, ein Kind, ein Zwölf-, 13-Jähriger, auch klare Konsequenzen sehen muss, wenn er etwas anstellt. Daher ist es entscheidend, dass wir auch die Möglichkeit bekommen, Kinder, Jugendliche – auch in diesem Alter, wenn sie noch nicht strafmündig sind – für eine gewisse Zeit wegzusperren.
Als weitere Maßnahmen möchte ich auch die Waffenverbotszonen ansprechen, die es ja punktuell mittlerweile gibt. Waffenverbotszonen gehen sehr eng mit dem Messertrageverbot einher, das wollen wir letztendlich österreichweit ausdehnen – nur als kleiner Überblick, welche Maßnahmen da ergriffen werden sollen. (Abg. Gerstl [ÖVP]: Danke!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur 8. Anfrage, 92/M, jener der Frau Abgeordneten Schatz. – Bitte, Frau Abgeordnete.