RN/11
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Schönen Vormittag, Herr Bundesminister! Wir wissen ja aus den Verfassungsschutzberichten, die Ihr Haus – konkret die DSN – jährlich herausbringt, dass die Phänomene des islamistischen Extremismus und des Rechtsextremismus seit Jahren die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in Österreich darstellen. Sie haben in der Anfrage 1 schon sehr ausführlich über Maßnahmen gegen den islamistischen Extremismus gesprochen.
Meine Frage lautet konkret: Welche Maßnahmen haben Sie als Innenminister in den letzten zwölf Monaten gesetzt, um die extremistischen Straftaten – also Tathandlungen – entsprechend zu unterbinden?
Die schriftlich eingebrachte Anfrage hat folgenden Wortlaut:
„Welche Maßnahmen haben Sie in den vergangenen zwölf Monaten umgesetzt, um extremistische Tathandlungen in Österreich zu unterbinden?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Auch diese Frage gibt mir die Gelegenheit, mich zu bedanken: Ich möchte mich wirklich sehr herzlich bei Staatssekretär Jörg Leichtfried bedanken, mit dem ich in diesem Bereich sehr eng zusammenarbeite. Er ist auch für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst verantwortlich, in der wir eng abgestimmt Maßnahmen ergreifen und auch entsprechend ergriffen haben.
Ich kann nur unterstreichen, was Sie gesagt haben: Wenn wir uns den Verfassungsschutzbericht ansehen, dann sehen wir, dass die größte Gefahr von diesen beiden Bereichen ausgeht, nämlich: islamistischer Extremismus – auch wenn es zahlenmäßig nicht der größte Teil ist, aber trotzdem der größte, was die Gefährdung betrifft, weil wir es leider vielfach mit potenziellen Einzeltätern zu tun haben –, dann der Bereich des Rechtsextremismus, aber auch des Linksextremismus; Spionage und Proliferation sind jene Phänomene, die laut Verfassungsschutzbericht auch eine entsprechende Gefahr darstellen. (Der Redner hustet.) Entschuldigung, meine Stimme ist kurz weg! (Der Redner trinkt einen Schluck Wasser.)
Vielleicht einige Zahlen: Im Jahr 2025 wurden im Bereich des islamistischen Extremismus 129 Hausdurchsuchungen und 40 Festnahmen durchgeführt, im Bereich Rechtsextremismus 277 Hausdurchsuchungen und 75 Festnahmen und im Bereich Linksextremismus sechs Hausdurchsuchungen und 24 Festnahmen. – Meine Stimme hat sich leider verabschiedet. (Der Redner schenkt sich ein Glas Wasser ein und trinkt erneut daraus.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Sie haben jede Möglichkeit, sich zu präparieren, Herr Minister. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]. – Abg. Moitzi [SPÖ] begibt sich zum Rednerinnen- und Rednerpult und überreicht Bundesminister Karner einen Blister mit roten Lutschtabletten.)
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner (fortsetzend): Es sollte wieder gehen, probieren wir es. Danke vielmals.
Ich glaube, ich habe das meiste beantwortet, Frau Abgeordnete.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es gibt die Möglichkeit einer Zusatzfrage. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/11.1
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Ja, ganz konkret: Ich habe ja auch aus einer Anfragebeantwortung aus Ihrem Haus die Tathandlungen im rechtsextremistischen Bereich im ersten Halbjahr 2026 abgefragt, und da sehen wir, dass sozusagen zu diesem ohnehin extrem hohen Niveau, auf dem sich die Straftaten mit 1 986 im Jahr 2025 befunden haben, jetzt auch noch ein zusätzlicher Anstieg im ersten Halbjahr 2026 sichtbar war. Wir wissen, dass auch im rechtsextremen Bereich die Akteure immer jünger und auch immer radikaler werden, immer gewaltbereiter werden. Diese Regierung hat sich ja vorgenommen, einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auf den Weg zu bringen.
Können Sie uns sagen, was da der Stand der Dinge ist?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Ich habe ja vorhin gesagt, dass laut der polizeilichen Anzeigenstatistik die Kriminalität jünger und digitaler wird, und das betrifft leider auch diesen Bereich, nämlich die Radikalisierung – im islamistischen Bereich, aber auch bei den anderen Extremphänomenen wie Rechtsextremismus und Linksextremismus oder in anderen Bereiche, oder auch in Form des nihilistischen Extremismus. Aktuell zu dieser Stunde findet ein Präventionsgipfel der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst statt, bei dem man sich mit dem nihilistischen Extremismus auch entsprechend auseinandersetzt.
Sie haben den NAP REX angesprochen, den Nationalen Aktionsplan Rechtsextremismus. So wie wir uns das im Regierungsprogramm vorgenommen haben, gehe ich davon aus, dass wir bis Ende dieses Jahres – spätestens Anfang nächsten Jahres – auch einen entsprechenden Bericht vorlegen können. (Abg. Schatz [SPÖ]: Danke!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Abgeordneten Hammerl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/11.2
Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Wir sehen, in diesem Hohen Haus helfen wir alle zusammen – die SPÖ hilft mit roten Pastillen aus. Ich werde mich um eine Frage ohne jeglichen kritischen Unterton bemühen, und ich bin mir sicher, Sie helfen mir mit einer umfassenden inhaltlichen Antwort. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Karner. – Heiterkeit der Abgeordneten Maurer [Grüne] und Zorba [Grüne].)
Wir sehen ja, wir sind einem linksextremistischen Terror gegen die Energieinfrastruktur ausgesetzt. Ich erinnere nur an den Jänner 2026, als über 100 000 Haushalte in Berlin eine ganze Woche lang ohne Strom waren, weil jemand es mit einer einfachen Kette geschafft hat, ein thermisches Kraftwerk außer Dienst zu stellen. Am 12. April gab es einen Sabotageanschlag gegen die TAL, das ist die österreichische Ölpipeline von Triest nach Österreich, wo über 90 Prozent unseres Ölbedarfes transportiert wird, und infolgedessen war die Pipeline drei Tage lang ohne Funktion. Bekannterweise gab es im September mehrere Anschläge gegen thermische Kraftwerke in Deutschland.
Herr Minister, welche Maßnahmen treffen Sie, um linksextremistischen Terror im Namen des Klimaschutzes zu verhindern? (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Zunächst, Herr Abgeordneter, ich hätte auch blaue Hustenzuckerl von Ihnen genommen (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]), überhaupt kein Problem, wenn sie mir helfen. (Abg. Kogler [Grüne]: ... braune!)
Sie haben einige Beispiele aus dem Bereich des Linksextremismus genannt. Alle Vorfälle, die Sie genannt haben, haben nicht auf österreichischem Staatsgebiet stattgefunden. Wir sind natürlich mit den anderen Behörden in enger Abstimmung, in engem Kontakt. Ich kann es noch einmal wiederholen: Im Verfassungsschutzbericht sind ja die wesentlichen Gefährdungsszenarien angesprochen: islamistischer Extremismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus, Spionage und Proliferation. Das sind jene fünf Gefährdungsbereiche, die im Verfassungsschutzbericht ganz konkret angesprochen werden, in denen wir auch immer wieder ganz gezielt Kontakte, Ermittlungen und auch Hausdurchsuchungen durchführen, wie ich es genannt habe.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur 9. Anfrage, 95 M, jener des Herrn Abgeordneten Schwaighofer. – Bitte, Herr Abgeordneter.