RN/16

10.43

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der Grüne Bericht 2026 ist ein Einkommensbericht für die Landwirtschaft für das Jahr 2025, sozusagen ein Rückblick auf die Einnahmen beziehungsweise die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe, der Landwirtschaft in Österreich. 

Grundsätzlich sieht man, wenn man sich den Bericht anschaut, vorweg einmal ein Einkommensplus über alle Sparten hinweg von 18 Prozent – das klingt zunächst einmal gut, bei genauem Hinsehen ist es dann so: 47 102 Euro durchschnittliche Einkünfte. Von diesen durchschnittlichen Einkünften hat der landwirtschaftliche Betrieb dann noch die SV-Beiträge zu bezahlen, die bäuerlichen Familien müssen davon leben, müssen daraus ihre Arbeit abdecken, Investitionen finanzieren und auch Rücklagen bilden – Rücklagen, um Ereignisse wie eine Dürre, wie wir sie gerade in diesem Jahr erlebt haben, auch zu überstehen. Genau das aber konnten die landwirtschaftlichen Betriebe nicht, genau das konnten sie in der Vergangenheit nicht, und das macht dieser Bericht auch klar und deutlich. 

Natürlich kann man jetzt das eine oder andere auch wieder positiv herausheben. Die SPÖ wird wieder positiv herausheben, dass der Frauenanteil unter den Betriebsführern so hoch ist. Na ja, dazu muss man auch einmal Genaueres wissen oder die Realität kennen: Warum ist der Frauenanteil unter den Betriebsführern so hoch? (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ja bei dir, weil du nie daheim bist!) – Weil in den landwirtschaftlichen Betrieben die Männer gezwungen sind, einer Arbeit nachzugehen, arbeiten zu gehen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), damit der landwirtschaftliche Betrieb erhalten bleibt! (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Eine interessante Erklärung!) – Das macht dann wieder einmal ein ganz anderes Bild. 

Kommen wir nichtsdestotrotz zurück (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Kommst du wieder zurück? Da wird deine Frau eine Freude haben! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) zum Einkommensbericht, zum Grünen Bericht! – Na ja, du kannst ja dann herausgehen, dann kannst du uns das erklären. 

Im Endeffekt – schauen wir es uns an! – belegen diese Zahlen klar und deutlich, und das steht sogar als Einschätzung des Bundesministeriums drinnen, dass wir inflationsbereinigt in der Landwirtschaft auf dem Einkommensniveau von 2010 sind. 

Ich schaue einmal hier in die Reihen: Da sitzen einige Landwirtschaftskammerpräsidenten und etliche Bauernbündler. Ich frage euch klar und deutlich: Und das nennt ihr Interessenvertretung? Das nennt ihr Landwirtschaftspolitik? – Das ist einfach nur zum Schämen. (Beifall bei der FPÖ.)

15 Jahre steigende Anforderungen, 15 Jahre hohe Investitionen, 15 Jahre zusätzliche Auflagen und immer mehr Bürokratie, aber kein Mehr an Einkommen (Abg. Zarits [ÖVP]: Zuerst hast du gesagt, dass das Einkommen gestiegen ist!) – und ihr habt zugeschaut! Ihr wart immer mit dabei (Zwischenrufe bei der ÖVP), ihr habt bei jeder Auflage, bei jedem Mehr an Bürokratie zugestimmt, ihr habt es zu verantworten! (Beifall bei der FPÖ.) 

Dann kommt so ein Jahr wie heuer, die Dürre, und es ist klar: Es sind keine Reserven da, niemand kann das durchstehen. Und was tut der Minister? – Anstatt den Bauern unter die Arme zu greifen und Unterstützung zu geben, wird ein Dürrekredit gewährt, den die Bauern dann wieder zurückzahlen müssen! – Herr Minister, Schulden bleiben Schulden, und wenn man den landwirtschaftlichen Betrieben jetzt einen Kredit gibt, dann haben sie ihn später zurückzuzahlen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Baumgartner [ÖVP]: Jessas na!) 

Und dann geht man weiter in diesem Grünen Bericht, der klar und deutlich das Versagen der ÖVP, das Versagen dieser Regierung und das Versagen des Herrn Ministers aufzeigt. 

Man schaut sich die Agrarimporte an, man schaut sich die Außenhandelsbilanz an (Abg. Hanger [ÖVP]: Der Schmiedlechner ist ja wirklich ein Glücksfall für uns! – Abg. Hofinger [ÖVP]: Wie schaut sie denn aus?): ein Minus von 2,7 Milliarden Euro in der Außenhandelsbilanz! 

Und dann schaut man sich Folgendes an: Vor einigen Jahren haben der Minister und die Landwirtschaftskammer noch eine Studie, eine Wifo-Studie, in Auftrag gegeben (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Welche? Welche denn? – Abg. Hanger [ÖVP]: Hast du sie gelesen auch?), in der der regionale Einkauf beobachtet wurde. Dabei ist festgestellt worden: Wenn nur 1 Prozent – 1 lächerliches Prozent! – der Agrar- und Lebensmittelimporte verhindert und durch heimische Produktion ersetzt wird, schafft das eine Wertschöpfung von 141 Millionen Euro für Österreich, für die ländlichen Regionen, für unsere bäuerlichen Familienbetriebe, und zusätzlich schaffen wir noch 3 100 Arbeitsplätze! (Ruf bei der ÖVP: Ihr schafft gar nichts!)

Und dann schauen wir uns an, Herr Minister: Was machen Sie? – Wir haben unlängst, vor einer Woche, gehört: Ardo, die Gemüseproduktion, sperrt zu – 250 Arbeitsplätze! Gleichzeitig eine Presseaussendung: Kahlschlag im Lagerhaus – über 100 Arbeitsplätze im ländlichen Raum! Gleichzeitig: Zuckerfabrik Leopoldsdorf – über 150 Arbeitsplätze! Jetzt ist schon im Gespräch, dass die Zuckerfabrik in Tulln zugesperrt wird – wieder werden Arbeitsplätze vernichtet! Und der Herr Minister schaut zu und tut nichts! (Ruf bei der ÖVP: Klatschen! – Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister! Sehr geehrte Abgeordnete von der ÖVP! Ihr könnt noch so lange die Augen vor den Problemen der Landwirtschaft verschließen (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Populistisch am Rednerpult stehen, aber keine Ahnung haben!) und ihr könnt so lange wegschauen, wie ihr wollt (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Wir schauen hin! Ihr seid nur populistisch!), eines ist gewiss wie das Amen im Gebet: Es kommen Wahlen und dann werdet ihr abgewählt. Dann könnt ihr euch auf eure Sessel picken – wir werden euch hinausschieben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Mit der Scheibtruhe! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... lauter geworden!)

Den Systemwechsel gibt es nur mit uns, das werdet ihr dann sehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger [ÖVP]: Da war die Kabarettbühne vom Wurm gestern noch harmlos! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... ein bissl nüchterner diskutieren!)

10.50

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Jetzt redet der Weinbauer!) Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. (Abg. Baumgartner [ÖVP] – in Richtung FPÖ –: Jetzt hört zu, dass ihr euch auskennt!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.